Zur Unmöglichkeit sog. Shame Sanctions als Rechtsstrafe
Im Spätmittelalter stellte man Verurteilte an den Pranger. Heute müssen Täter in den USA T-Shirts mit Hinweisen auf ihre Tat tragen oder mit Plakaten vor Gerichtsgebäuden posieren. Befürworter:innen versprechen sich von solchen sog. „shame sanctions“ Abschreckung und moralische Erziehung. Doch beschämende Sanktionen sind als Rechtsstrafe unmöglich. Das Konstrukt steht exemplarisch für die rechtsbegriffliche Verirrung, Emotionen unter dem Deckmantel der „Moral“ unvermittelt ins Recht tragen zu wollen.
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Die neue Härte des Sozialstaats
Das Bürgergeld sollte einen Bruch mit der Hartz-IV-Ära markieren – hin zu mehr Vertrauen, Qualifizierung und Teilhabe. Mit der nun geplanten Reform würde die jetzige Bundesregierung dieses Versprechen vollends umdrehen: Künftig soll die „Vermittlung in Arbeit“ Vorrang vor Qualifizierung haben. Nachhaltige Weiterbildung wird damit zur Ausnahme. Die vermeintliche Reform zielt weniger auf Teilhabe als auf Disziplinierung ab. Damit gerät nicht nur das sozialstaatliche Versprechen der Grundsicherung ins Wanken, sondern auch die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Continue reading >>Die Verfassung der Sanktionspolitik
Das Magazin MONITOR berichtet in einem Beitrag von heute, wie diverse deutsche Firmen legale, also nicht-sanktionierte Korridore in den Russland-Sanktionen nutzen, um so Regionen wie Mariupol (unter übrigens enormen sanktionsrechtlichen und völkerrechtlichen Risiken) mit wichtigen Baustoffen zu beliefern oder beliefern zu lassen. In den sozialen Medien und unter Politikern ist sehr schnell, nämlich noch vor der eigentlichen Ausstrahlung der MONITOR-Sendung am heutigen Donnerstag, breite Empörung darüber entstanden, dass hier offenbar eines der wichtigsten Kriegsziele Russlands im wahrsten Sinne des Wortes mit deutscher Hilfe zementiert wird. Die massive Empörung über die Geschäfte ist nachvollziehbar, die allgemeine Verwunderung darüber, dass hier offenbar eine Sanktionslücke klafft, nicht.
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