Alte Regierung, neuer Haushalt
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat politisch wie rechtlich für großes Aufsehen gesorgt. Bis zum Ende des Jahres 2026 muss der Landtag von Sachsen-Anhalt einen Landeshaushalt für das Jahr 2027 verabschieden. Noch ist unklar, ob und wann sich eine neue Landesregierung bilden wird. Sollte sich die Regierungsbildung über den Jahreswechsel hinausziehen, müsste die geschäftsführende Landesregierung einen Haushaltsentwurf in den Landtag einbringen. Dieser Entwurf muss dann allerdings eine parlamentarische Mehrheit finden. Sollte der Landtag bis zum Ablauf des Jahres 2026 kein Haushaltsgesetz für das Jahr 2027 verabschieden, bleibt lediglich die vorläufige Haushaltsführung als Notlösung.
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