Nicht unangemessen, sondern unangenehm
Am heutigen 5. Mai findet der 34. Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Ein guter Zeitpunkt, um genauer hinzusehen, wie es um die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aktuell steht. Jahrelang ignorierte die Politik die erheblichen Nachbesserungsbedarfe des 2002 eingeführten Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes. Im Februar hat die Bundesregierung nun endlich einen Reformvorschlag vorgelegt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass der Entwurf das Ziel einer zugänglichen und diskriminierungsfreien Privatwirtschaft verfehlt.
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Keine Wahl
In Deutschland leben schätzungsweise 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele von ihnen werden ihre Stimme am 23. Februar weder in allgemeiner noch in geheimer Wahl abgeben können. Denn eine erhebliche Zahl von Wahllokalen ist nicht barrierefrei. Dafür hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung Deutschland 2023 gerügt und empfohlen, „die Barrierefreiheit von Wahlunterlagen und Wahllokalen bundesländerübergreifend, insbesondere in ländlichen Gebieten, und bei der Entwicklung elektronischer Wahlsysteme sicherzustellen.“ Das ist noch immer nicht flächendeckend passiert.
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