Scham und Beschämung als Herausforderung sozialer Sicherungssysteme
Sanktionen, Sachleistungen statt Geld, Bezahlkarten: Das Sozialrecht setzt zunehmend auf Maßnahmen, die Leistungsempfänger:innen beschämen und stigmatisieren können. Ist es Aufgabe sozialer Sicherungssysteme, Scham zu verhindern? Oder darf der Staat Scham gezielt einsetzen, um das Prinzip des Forderns und Förderns durchzusetzen? Die Rechtswissenschaft hat diese Fragen bisher kaum gestellt. Dabei steht viel auf dem Spiel: Wo das Recht Scham erzeugt, verfehlt es womöglich gerade die soziale Integration und Autonomie, die es sichern soll.
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Totalverweigerung des Existenzminimums?
Aktuell befindet sich das sogenannte Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 im Gesetzgebungsverfahren, am 17. Januar fand die 1. Lesung im Bundestag statt. Gegenstand dieses Artikelgesetzes sind Änderungen an verschiedenen Gesetzen, die Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 erzielen sollen. Gespart werden soll auch beim im SGB II verankerten Bürgergeld: Der Gesetzentwurf sieht vor, „Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen“ (den sogenannten Sanktionen) für den Fall „nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit“ zu verschärfen. Dass die geplante Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungsgemäß ist, ist zweifelhaft; ich sehe insbesondere drei Probleme.
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