06 Mai 2015

PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt

„Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich!“ Mit diesen Worten versuchte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Kritiker seines Projekts in der Bundestagsdebatte vom 27. März 2015 vor Verabschiedung der Maut doch noch zu überzeugen. Anscheinend mit Erfolg, denn der Bundestag nahm den Gesetzesentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Anschluss daran mit 433 zu 128 Stimmen und 6 Enthaltungen an. Gleichzeitig wurde die Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer beschlossen. Die Europarechtskonformität der Maut ist jedoch keine Glaubens-, sondern eine rechtliche Frage, über die eigentlich Einigkeit besteht: So geht es jedenfalls nicht.

Für die Regierung bleibt daher nur zu hoffen, dass der Bundespräsident und der EuGH noch rechtzeitig zum Glauben bekehrt werden können. Kämen sie nämlich ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das Gesetz in dieser Form europarechtswidrig ist, könnte die Maut doch noch scheitern – egal, wie fest die CSU auch an sie glaubt. 

Das erste Hindernis: Der Bundespräsident

Bereits kurz nach der Beschlussfassung im Bundestag wies der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf die Möglichkeit hin, dass der Bundespräsident wegen europarechtlicher Bedenken die Ausfertigung des Gesetzes verweigern könnte. Zwar ist es heute unbestritten, dass dem Bundespräsidenten dem Grunde nach ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zukommt. Wie liegt jedoch der Fall, wenn – wie bei der Maut – im Vorfeld der Beschlussfassung schon sehr starke Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Unionsrecht bestehen? Durch die Verweigerung der Ausfertigung könnte der Bundespräsident die für Deutschland peinlichen Folgen der Europarechtswidrigkeit, wie ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH mit potenziellen Strafzahlungen oder den Erlass einer einstweiligen Anordnung, verhindern. Trotzdem wird ein Prüfungsrecht des Bundespräsidenten hinsichtlich Europarechtsverstößen überwiegend abgelehnt.  

Dabei spricht sowohl aus verfassungsrechtlicher als auch aus europarechtlicher Sicht viel dafür.

Zwar könnte man meinen, dass der Wortlaut des Art. 82 GG („Vorschriften des Grundgesetzes“) keinen Raum für eine Prüfung von Unionsrecht lasse. Diese formalistische Argumentation überzeugt aber bei einer Gesamtbetrachtung des Grundgesetzes sowie dessen Interpretation durch das BVerfG nicht.

Das BVerfG hat wiederholt die Europarechtsfreundlichkeit als ein Grundprinzip des Grundgesetzes herausgestellt. Die europäische Integration ist Staatszielbestimmung und findet in der Präambel sowie in Art. 23 GG ihren Ausdruck. Art. 82 Abs. 1 S. 1 GG muss daher europarechtsfreundlich ausgelegt werden und umfasst somit nicht nur die Vorschriften des Grundgesetzes im engeren Sinne, sondern auch das ihnen immanente Ziel der europäischen Integration. Dieses Ziel wird durch einen offensichtlichen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV, einen Grundpfeiler der europäischen Integration, konterkariert.

Auch im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip muss der Bundespräsident bei Ausübung seines Prüfungsrechts Europarecht beachten. Art 20 Abs. 3 GG bindet alle Staatsorgane an die Verfassung.

Der Bundespräsident darf als Staatsoberhaupt sein Amt somit nur im Einklang mit der „verfassungsmäßigen Ordnung“ ausüben. Unter verfassungsmäßiger Ordnung sind nach unbestrittener Auffassung wiederum die Staatszielbestimmungen, also auch die europäische Integration, zu verstehen. Aufgabe der Bundesrepublik ist es, die Verwirklichung der Ziele der europäischen Union voranzutreiben. Darunter fallen konkret der Binnenmarkt und die Grundfreiheiten.

Der deutsche Gesetzgeber darf somit keine Gesetze erlassen, die der Verwirklichung des Binnenmarktes entgegenstehen. Die Ausfertigung als Abschluss des Gesetzgebungsverfahren ist Teil der gesetzgeberischen Tätigkeit; insofern richtet sich das Gebot, keine europarechtswidrigen Gesetze zu erlassen, auch an den Bundespräsidenten, der insoweit der Legislative zuzurechnen ist.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit muss er daher bei Ausübung seiner Prüfkompetenz Europarecht beachten, wenn sich doch gerade aus Art. 20 Abs. 3 GG die Verpflichtung ergibt, die Ziele der europäischen Integration nicht zu vereiteln.

Ein Prüfungsrecht hinsichtlich Unionsrecht wird von der herrschenden Meinung insbesondere deshalb abgelehnt, weil diesem nur ein Anwendungs- und kein Geltungsvorrang zukommt. Daher wäre der Bundespräsident bei Ausfertigung eines europarechtswidrigen Gesetzes nicht dazu gezwungen, ein nichtiges Gesetz auszufertigen. Der pauschale Verweis auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts überzeugt jedoch nicht. Wenn mit der Argumentation des Lissabon-Urteils des BVerfG der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung gilt, kann es nicht sein, dass der Bundespräsident diesen Anwendungsvorrang bei seiner Prüfung gerade ausblenden soll. Der Vorrang des Unionsrechts gilt nämlich gerade auch vor dem Verfassungsrecht. Es ist daher nicht einzusehen, warum der Bundespräsident die Vereinbarkeit mit der Verfassung prüfen sollte, nicht aber mit dem Recht, welches Vorrang vor der Verfassung genießt. Dem Bundespräsident ist es genauso wenig zuzumuten, ein Gesetz auszufertigen, dem auf Grund des Anwendungsvorrangs – wie bei einem nichtigen Gesetz – ebenfalls keine praktische Wirksamkeit zukommt.

Mit Blick auf den Anwendungsvorrang liegt es vielmehr nahe, ein Prüfungsrecht aus dem vorrangigen Unionsrecht selbst herzuleiten. Denn auch wenn man ein europarechtliches Prüfungsrecht auf Grundlage des Art. 82 Abs.1 GG und der obigen Ausführungen ablehnt, hätte eine unionsrechtliche Prüfungspflicht in jedem Fall Vorrang vor einer gegenteiligen verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Ausfertigung.

Art. 4 Abs. 3 Unterabsätze 2 und 3 EUV statuieren die Pflicht der Mitgliedsstaaten, alle Maßnahmen zu unterlassen, „die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten“ (Loyalitätspflicht). Diese Loyalitätspflicht zwingt die Mitgliedstaaten zur Beachtung des Anwendungsvorrangs. Sie verpflichtet sie weiterhin, Maßnahmen zu unterlassen, die die praktische Wirksamkeit (effet utile) der Verträge beeinträchtigen. Dazu zählt insbesondere die umfassende Gewährleistung der Grundfreiheiten als unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung des Binnenmarktes. Konkret bedeutet dies, dass die Mitgliedstaaten keine Gesetze erlassen dürfen, die die Ziele des Binnenmarktes konterkarieren. Das Unionsrecht entfaltet also eine Sperrwirkung: Es hindert den Erlass neuen nationalen Rechts, das dem Unionsrecht widerspricht. Deshalb kann in diesem Fall auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat angestrengt werden.

Adressat dieser Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten. Aus völkerrechtlicher Sicht ist der Staat als eine Zurechnungseinheit zu betrachten; für innerstaatliche Kompetenzverteilung ist das Völkerrecht blind. Mithin richtet sich Art. 4 Abs. 3 EUV an alle Organe des Staates und damit auch an den Bundespräsidenten. Somit muss auch er den Erlass unionsrechtswidriger Gesetze verhindern. Folglich muss er die Ausfertigung von Gesetzen auf Grund von Unionsrechtswidrigkeit verweigern können – wofür ein entsprechendes Prüfrecht Voraussetzung ist.

Zum Umfang des Prüfungsrechts im konkreten Fall

Das materielle Prüfungsrecht des Bundespräsidenten soll nach verbreiteter Ansicht auf Grund des Gewaltenteilungsprinzips und des Verwerfungsmonopols des BVerfG auf offensichtliche Verfassungsverstöße beschränkt sein. Grundsätzlich ist er damit an die Einschätzung des parlamentarischen Gesetzgebers gebunden, es sei denn, diese erweist sich als evident falsch. Die Richtigkeit der Einschätzung steht besonders dann in Frage, wenn die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes schon vorher durch eine entsprechende öffentliche und parlamentarische Debatte im Raum steht. Werden diese Zweifel nicht überzeugend ausgeräumt, trifft den Bundespräsidenten in diesen Fällen sogar eine Prüfungspflicht. Das Gleiche muss bei schweren Zweifeln hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Unionsrecht gelten, insbesondere wenn sich die Beschlussfassung im Bundestag als grobes Hinwegsetzen über diese europarechtlichen Bedenken darstellt.

Im Falle der Maut können die Zweifel an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht in keinem Fall durch die parlamentarische Debatte und die Gesetzesbegründung als ausgeräumt angesehen werden. Die bloße Feststellung in der Gesetzesbegründung, dass die Entlastung deutscher Autofahrer über eine entsprechende Kürzung der Kfz-Steuer keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit sei, hat keinerlei rechtliche Aussagekraft. Auch Dobrindts Glaubensbekenntnis überwindet nicht das Europarecht. Der Bundespräsident hat dementsprechend sogar die Pflicht, die Vereinbarkeit mit Unionsrecht eingehend zu überprüfen.

Das zweite Hindernis: der EuGH

Sollte der Bundespräsident trotz berechtigter Zweifel das Gesetz ausfertigen, könnte die Maut vom EuGH noch vor Inkrafttreten der Regelung am 01.01.2016 durch eine einstweilige Anordnung nach Art. 279 AEUV gestoppt werden. Diese würde den Vollzug des Gesetzes aussetzen und somit einen unionsrechtswidrigen Zustand verhindern. Sowohl die Kommission als auch Österreich haben diesen Schritt bereits in Erwägung gezogen. Der Erlass einer solchen Anordnung ist sehr wahrscheinlich, wie die Vergangenheit zeigt. Bereits 1990 versuchte die Bundesrepublik eine ähnliche Abgabe für LKW einzuführen, die ebenfalls über eine Senkung der Kfz-Steuer ausgeglichen werden sollte. Das Gesetz wurde damals von der EU-Kommission, unterstützt von fünf Mitgliedstaaten, mit einem Vertragsverletzungsverfahren sowie einem Antrag auf einstweilige Anordnung angegriffen. Dies führte dazu, dass die Erhebung der Maut für ausländische LKW ausgesetzt werden musste, während deutsche LKW bis zur Hauptsacheentscheidung die Gebühr hätten entrichten müssen. Daraufhin erließ die Bundesregierung eine Verordnung, die auch die Gebührenerhebung für deutsche LKW wieder aufhob. Wenige Jahre später einigte man sich dann mit den ehemaligen Klägerstaaten und Schweden auf eine gemeinsame Autobahnnutzungsgebühr für LKW (Eurovignettensystem).

Heute existieren zwar unterschiedliche nationale LKW-Mautsysteme; eine Belastung nur ausländischer Fahrer bzw. eine Entlastung deutscher Fahrer über die Kfz-Steuer ist aber weiterhin nicht zulässig.

Ende gut, alles gut?

Wird die Kfz-Steuerentlastung durch den EuGH gekippt, steht am Ende des Weges noch das Bundesverfassungsgericht: Ohne die unionsrechtswidrige Steuerentlastung stellt das Gesetz in dieser Form einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar. § 1 Abs. 2 bestimmt nämlich, dass nur Deutsche auf Bundesstraßen abgabepflichtig sind, während Ausländer nur auf Autobahnen Maut entrichten müssen.

Der Ausgleich für die Schlechterstellung von deutschen Abgabepflichtigen durch die Kfz-Steuerentlastung entfällt jedoch gerade durch die Unionsrechtswidrigkeit. Somit ergibt sich eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, die nicht zu rechtfertigen ist. Die Anforderungen an die Rechtfertigung sind nämlich umso schärfer, je intensiver die Ungleichbehandlung ist. Eine Ungleichbehandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit als personenbezogenes Merkmal ist immer besonders schwerwiegend.

Hier liegt auch gerade kein Fall der sog. „Inländerdiskriminierung“ oder „umgekehrten Diskriminierung“ vor, bei dem die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 GG strittig ist. In diesen Fällen stellt der Gesetzgeber nämlich eine grundsätzlich unterschiedslos geltende Regelung auf, bei der nur der Anwendungsvorrang des Unionsrechts dazu führt, dass Deutsche benachteiligt werden. Dabei soll nach einer verbreiteten Auffassung aufgrund der Diskriminierung durch unterschiedliche Hoheitsträger der allgemeine Gleichheitssatz dann nicht gelten.

Im Falle der Maut ist die Ungleichbehandlung aber schon durch den deutschen Gesetzgeber im Gesetz angelegt und gewollt. Unter diesen Umständen kann sich der deutsche Gesetzgeber nicht einfach darauf berufen, dass „nur“ die Unionsrechtswidrigkeit zu der Ungleichbehandlung führt, denn schließlich hat er diese durch seine Unterscheidung im Gesetz geradezu provoziert. Somit würde die Maut dann letztlich auch am deutschen Verfassungsrecht scheitern, wenn die Bundesregierung nicht – wie 1991 bei der LKW-Maut – bereits zuvor die Regelung wieder aufheben würde.

Glauben Sie jetzt noch an Dobrindts Maut? Wir auch nicht. Viel eher ist auf lange Sicht die Einführung einer europaweiten LKW- und PKW-Maut zu erwarten, wie von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc bereits im Januar 2015 vorgeschlagen.


SUGGESTED CITATION  Schamell, Judith; Wittig, Julia: PKW-Maut: Nächster Halt Bundespräsidialamt, VerfBlog, 2015/5/06, https://verfassungsblog.de/pkw-maut-naechster-halt-bundespraesidialamt/, DOI: 10.17176/20170213-153731.

6 Comments

  1. OG Do 7 Mai 2015 at 17:55 - Reply

    Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bezüglich der Einhaltung des Unionsrechts ist ein interessantes Konzept. Hier zwei Gegenargumente:

    * Es ist zwar richtig, daß das Grundgesetz „europafreundlich“ ist (Art. 23 GG u.a.) und daß man deshalb einfach-gesetzliche Entscheidungen, die die europäischen Integration torpedieren, als verfassungswidrig bezeichnen kann. Es ist aber eine Sache, dies für Entscheidungen struktureller Art (Makrobetrachtung) zu prüfen und eine andere, jeder Einzelfrage und der Antwort des EU-Rechts auf diese (Mikrobetrachtung) eine verfassungsrechtliche Relevanz zu geben. Denken Sie an die Problematik bei den Grundrechten: Wenn man wollte, könnte man, etwa über die Auffangklausel des Art. 2 Abs. 1 GG („verfassungsmäßige Ordnung“), jede Falschanwendung des einfachen Rechts als gleichzeitigen Verstoß gegen das Grundgesetz etikettieren. Das tut man schon deshalb nicht, weil damit die Abstufung der Rechtsprechungszuständigkeiten gesprengt würde. Prozessual schützt sich das BVerfG vor einem solchen Ansinnen mit der Formel vom „spezifischen Verfassungsrecht“.

    * Die gesetzesverwerfende Ausübung des Prüfungsrechts des Bundespräsidenten im Grundfall des „normalen“ Grundgesetzverstoßes hat letztlich die Umverteilung von Prozeßrollen zur Folge: Fertigt er das Gesetz aus, dann tritt es zunächst in Kraft und wird (früher oder später) im Verfahren der konkreten oder abstrakten Normenkontrolle vom BVerfG geprüft. Fertigt er hingegen nicht aus, dann wird das (in den meisten Fällen) der Bundestag (und/oder der Bundesrat) nicht auf sich sitzen lassen und ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten vor dem BVerfG anstrengen. In einem Fall wie dem unseren, in dem die Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz nicht streitig ist (abgesehen eben von der „Europafreundlichkeit“), entscheidet sich die Begründetheit des Antrags nach Unionsrecht. Das BVerfG würde also den Streit zwischen Bundestag nicht Bundespräsidenten nicht selbst entscheiden können, sondern die Entscheidung im Wege des Art. 267 AEUV an den EuGH überweisen. Damit würde der EuGH zu einem Gericht, das deutsche Verfassungskonflikte entscheidet. Das ist ein Gedanke, mit dem sich das BVerfG, das ohnehin gegenüber dem EuGH oft in der Schmollecke ist, sicher nicht anfreunden wird. Es wäre auch asymmetrisch, denn in der Variante der Ausfertigung würde das BVerfG einen abstrakten oder konkreten, prinzipalen oder inzidenten Normenkontrollantrag nicht annehmen, sondern im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auf den EuGH verweisen (vgl. http://dejure.org/2011,137). Es sei denn, man erstreckt die Argumentation mit der „Europafreundlichkeit“ auch auf diese Konstellationen und würde auch hier das BVerfG zum Transmissionsriemen einer Entscheidung durch den EuGH (die so nicht unbedingt schneller kommt) machen.

    Eine Parallele zu dieser Frage kann man in der Rechtsprechung der deutschen Landesverfassungsgerichte studieren. Der Trend geht – richtigerweise – dahin, die (ausdrückliche oder stillschweigende) „Bundesfreundlichkeit“ der Landesverfassungen nicht zum Einfallstor werden zu lassen, über die das Bundesverfassungsrecht zum Prüfungsmaßstab für das Landesverfassungsgericht wird (siehe StGH Bremen, http://dejure.org/2013,14125).

  2. Peter Camenzind Fr 8 Mai 2015 at 06:49 - Reply

    Bei der Maut deklariert man im Wesentlichen faktisch die bisherige KFZ-Steuer zur Gebühr / Infrastrukturabgabe um, um diese dann ohne Mehrbelastung für deutsche Fahrzeuege auf Ausländer ausweiten zu können.
    Dies Prinzip könnte sich im Grunde mit entsprechender Begründung auf sämtliche Steuerarten ausweiten lassen.
    Man könnte damit etwa nur in Konflikt mit Doppelbesteuerungs-abkommensgesetzen geraten.
    Es könnte sich also dabei das Problem der Abgrenzung von Steuer und gebühr stellen. Bislang soll diese verbeitet hauptsächlich über die Merkmale der Zweckbindung für eine konkrete Gegenleistung o.ä. erfolgen.
    Eine These wäre, dass eine Gebühr zudem gegenüber einer (entsprechend gegebenen) Steuer stets tatbestandlich begrenzt sein muss.
    Andernfalls könnte man im Prinzip beliebig eine Mehrfachzahl-belastung für im wesentlichen identische tatbestandliche Sachverhalte einführen. Dies könnte etwa nur in Konflikt mit der grundgesetzlichen (Kompetenz-)Finanzverfassung geraten.
    Die geplante Maut könnte danach schon im Rahmen bundespräsidialer Prüfungsmöglichkeit nach der deutschen (finanz-)verfassungs-rechtlichen Ordnung als nicht ganz unfragwürdig problematisch erscheinen.

  3. Judith Schamell, Julia Wittig Di 12 Mai 2015 at 11:40 - Reply

    @OG: Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anmerkungen zu unserem Artikel.

    Zu Ihrem ersten Punkt:

    Unsere These ist nicht, dass ein europarechtswidriges Gesetz verfassungswidrig und damit nichtig ist. Dies würde dazu führen, dass dem Europarecht ein Geltungsvorrang zukommt. Insbesondere im Hinblick auf „einfache“ Verstöße gegen Europarecht wäre dies, wie Sie richtig anmerken, systemwidrig.
    Vielmehr sind wir der Auffassung, dass der Bundespräsident auf Grund der gebotenen europarechtsfreundlichen Auslegung nicht „blind“ gegenüber evidenten Unionsrechtsverstößen sein darf. Im Falle der Maut verbliebe tatsächlich kein Anwendungsbereich für die unionsrechtswidrige Steuerentlastung, d.h. dem Gesetz fehlt vollumfänglich die praktische Wirksamkeit. Diese Folge gilt es zu verhindern, da auch dies nicht im Sinne des Grundgesetzes ist.

    Zu Ihrem zweiten Punkt:

    In dem Falle, dass der Bundespräsident ein unionsrechtswidriges Gesetz nicht ausfertigt und im Anschluss ein Organstreit vor dem BVerfG bemüht wird, verbleibt dem BVerfG die Entscheidung über den deutschen Verfassungskonflikt. In der Begründetheit wird nämlich zunächst zu prüfen sein, ob der Bundespräsident die Ausfertigung auf Grundlage von Art. 82 GG oder anderen Normen verweigern durfte. Diese Frage ist eine rein verfassungsrechtliche, die keine Vorlagepflicht zum EuGH auslösen würde. Diese käme erst in Betracht, wenn ein europarechtliches Prüfungsrecht vom BVerfG bejaht werden würde und sich im Anschluss die Frage stellen würde, ob das Gesetz tatsächlich europarechtswidrig ist.
    Es ist richtig, dass eine konkrete/abstrakte Normenkontrolle im Falle der Ausfertigung bereits unzulässig wäre und somit keine Überprüfung durch den EuGH stattfinden würde, während dies im Verlaufe eines Organstreitverfahrens denkbar wäre. Jedenfalls bei einer inzidenten Überprüfung des Gesetzes würden die Instanzgerichte jedoch dem EuGH die Frage nach der Vereinbarkeit der Steuerentlastung mit dem Unionsrecht vorlegen müssen. Nur diese Frage würde auch im Verlaufe eines Organstreits vorgelegt. Somit ergibt sich hier durch unseren Vorschlag keine asymmetrische Verschiebung.

    Beste Grüße, JS und JW

  4. Judith Schamell, Julia Wittig Di 12 Mai 2015 at 12:00 - Reply

    @Peter Camenzind

    Wie von Ihnen angemerkt, stellen sich bezüglich der Maut tatsächlich Fragen rund um die Abgrenzung von Steuern, Beiträgen und Gebühren. Würde durch die Mautregelung die KFZ-Steuer wie Sie meinen zur Gebühr umdeklariert, stellt sich allerdings kein Problem hinsichtlich Ausländern, da der deutsche Staat grundsätzlich Gebühren von Ausländern erheben darf. Man denke nur an den Eintritt in einem öffentlichen Schwimmbad, der ja auch von allen Badegästen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gezahlt werden muss. Problematisch ist aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht eher, dass Deutsche unabhängig von ihrer tatsächlichen Nutzung der Bundesfernstraßen die Maut-Gebühr entrichten müssen. Aus diesem Grund wurde die Mautgebühr für Deutsche auch auf Bundesstraßen ausgeweitet, da manche Gebiete in Deutschland nicht von Autobahnen erschlossen sind und somit die tatsächliche Nutzung für viele Autofahrer fraglich gewesen wäre.

    Beste Grüße, JS und JW

  5. Peter Camenzind Di 12 Mai 2015 at 17:42 - Reply

    Vielen Dank für die Rückantwort!
    Der Gedanke war, dass eine Gebühr / Infrastrukturabgabe, welche faktisch alle Sachverhalte einer entsprechenden Steuer erfasste, finanzverfassungsrechtlich noch fragwürdig sein könnte.
    Man könnte nämlich eventuell darüber die bundesstaatliche Finanzordnung recht aushebeln.
    Das Prinzip könnte sich ja eventuell noch auf andere Steuerarten übertragen lassen.
    Bund oder Länder könnten etwa noch mit Blick auf konkrete staatlichen Einkommensrahmenbedingungen eine auf die Einkommensteuer anrechenbare Einkommensinfrastrukturabgabe ebenso für Ausländer einführen etc.
    Eine Frage könnte sein, ob die Finanzordnung nicht auch etwas wie die Staatsfinanzierung begrenzende Schutzfunktion für die Bevölkerung haben könnte?

  6. Ulrich Krichel Fr 4 Mai 2018 at 11:06 - Reply

    Ich hätte dazu eine Frage: Wie sieht es denn aus mit den Zeittickets für die Autobahnbenutzung. Diese werden ja wie geplant nur an die Ausländer verkauft und die Deutschen müssen eine komplette Jahresgebühr vorab zahlen. Ist dies mit dem Grundgesetz zu vereinbaren das man diese Tickets nur an Ausländer nicht jedoch an Deutsche verkaufen darf ?

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