24 März 2014

Russlands Selbstwertgefühl und die Kurzsichtigkeit der Ukraine-Politik der EU

Glaubt man den Reaktionen vieler westlicher Politiker auf die russische Annexion der Krim, hat Präsident Vladimir Putin nun endgültig sein „wahres Gesicht“ gezeigt: So autoritär wie er im Inneren schon lange regiert, so konfrontativ und rücksichtslos verhält er sich nun auch gegenüber dem Westen und vor allem gegenüber den Nachbarstaaten. Gerade viele der vormals zum Ostblock gehörenden Staaten reagieren mit Angst und Unruhe. Droht nun die Wiedererrichtung des sowjetischen Imperiums – unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts? Auch wenn die Besorgnis der unmittelbaren Nachbarn Russlands verständlich ist, greift eine derart eindimensionale Interpretation des russischen Verhaltens in der gegenwärtigen Krimkrise zu kurz.

Putin hat sich seit seinem Amtsantritt 2000 bislang meist als rationaler Akteur erwiesen, der Kosten und Nutzen seines innen- wie außenpolitischen Handelns kühl abwägt. So wäre es ihm etwa ein Leichtes gewesen, die vollständig von russischer Unterstützung abhängige Republik Belarus ins russische Staatsgebiet einzugliedern und damit dem nun unterstellten Ziel einer Wiedererrichtung der Sowjetunion näher zu kommen. Es ist anzunehmen, dass eine solche Annexion sowohl aus Furcht vor den unkalkulierbaren wirtschaftlichen Folgekosten als auch zur Vermeidung einer unnötigen Konfrontation mit der EU unterblieben ist.

Eine ähnliche Rechnung lässt sich auch in Bezug auf die Krim aufmachen. Wäre es aus russischer Sicht nicht vernünftiger gewesen, den Einfluss auf das Gebiet (und den Osten der Ukraine) zu verstärken, ohne einen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts und den damit verbundenen Aufschrei der internationalen Gemeinschaft zu riskieren? Schließlich sind die Kosten der Annexion auf mittlere und lange Sicht für Russland noch gar nicht abzusehen. Neben dem massiven Vertrauensverlust gerade bei den Nachbarstaaten entstehen über Jahre hinweg hohe direkte Kosten für die administrative Eingliederung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Halbinsel. Und auch die indirekten Kosten durch die drohende wirtschaftliche (Teil-)isolation – sollten sich die EU und die USA wider Erwarten zu echten Sanktionen gegenüber Russland durchringen – könnten für die auf Rohstoffexport gegründete russische Wirtschaft schmerzhaft werden.

Es muss also noch andere Gründe für das heftige, ja irrationale russische Agieren im Konflikt um die Ukraine geben. Diese Gründe hat Putin selbst in seiner Rede vom 18. März (englisch hier) vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in verblüffender Offenheit dargelegt.

Zwar klingt die pathetisch geäußerte Besorgnis um die Freiheitsrechte der russischsprachigen Krimbevölkerung aus dem Mund eines Politikers, der demokratische Prinzipien im eigenen Land systematisch verletzt, ebenso unglaubwürdig wie die Empörung über die mangelnde demokratische Legitimation der ukrainischen Übergangsregierung. Sieht man von diesen zynischen Passagen ab, wird jedoch ein zentrales Leitmotiv erkennbar, das durchaus authentisch wirkt: Der Westen habe das nationale Selbstwertgefühl Russlands seit dem Untergang der Sowjetunion systematisch untergraben, und die erfolgreiche Annexion der Krim sei nun als erster deutlicher Schritt zu verstehen, um die verletzte Würde des Landes wieder herzustellen.

Putin argumentiert in seiner Krim-Rede zunächst historisch. Mit Pathos stellt er fest: „In den Herzen und Köpfen der Menschen war die Krim immer ein unteilbarer Bestandteil Russlands“.  Er begründet auch, warum Moskau diesen Anspruch nicht bereits früher deutlich gemacht hat. Als die Ukraine – und mit ihr die seit 1954 ukrainische Krim – 1991 unabhängig wurde, sei die gerade erst entstandene Russländische Föderation zu schwach gewesen, „um ihre eigenen Interessen zu vertreten“ und habe „demütig akzeptiert“, wie die Bewohner der Krim „wie ein Sack Kartoffeln“ dem neuen ukrainischen Staat zugeschlagen wurden. Trotz dieser „himmelschreienden historischen Ungerechtigkeit“ habe Russland seither im Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungen keine territorialen Forderungen erhoben. Das sei nun jedoch aufgrund der politischen Umwälzungen in der Ukraine hinfällig: Das wiedererstarkte Russland lasse sich von Niemandem mehr daran hindern, seine historisch legitimierten Interessen durchzusetzen und den russischen Landsleuten jenseits der russischen Grenze „zur Hilfe zu eilen“.

Historische Traumata lassen sich in aktuellen Konflikten für die Rechtfertigung beliebiger Ansprüche instrumentalisieren, das ist bekannt. Entscheidend ist jedoch, dass die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung – um von den ethnischen Russen auf der Krim ganz zu schweigen – Putins Interpretation der jüngsten Geschichte vehement unterstützt.

Das Gleiche gilt für die Darstellung der Rolle der EU und der USA bzw. „unserer westlichen Partner“, wie Putin mehrfach formuliert, in dem Konflikt. Der russische Staatspräsident wirft ihnen vor, einmal mehr mit zweierlei Maß zu messen und letztlich trotz aller verbalen Kompromissangebote gezielt auf Konfrontationskurs zu Russland zu gehen. So spiegele die Situation in der Ukraine nur wider, „was in der Welt in den letzten Jahrzehnten passiert ist“. Putin zählt von der Ausweitung der NATO nach Osten über die Bombardierung Belgrads ohne UN-Mandat 1999, die Kriege in Afghanistan und Irak, die unverhohlene Unterstützung der „Farbigen Revolutionen“ 2003/04 bis hin zur Installierung eines Raketenabwehrschirms in den osteuropäischen NATO-Staaten alle Fälle auf, in denen der Westen aus Moskauer Sicht eine einseitige Politik der Stärke, teilweise unter Verletzung des Völkerrechts und immer gegen die russischen Interessen gerichtet, verfolgt habe.

Diese Vorwürfe und die Selbststilisierung als Opfer einer perfiden westlichen Strategie, die „ständig versucht, uns in die Ecke zu drängen, weil wir eine unabhängige Meinung vertreten“, gipfelt in dem Ausruf: „Aber alles hat eine Grenze. Und mit der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Linie übertreten (…). Schließlich mussten sie wissen, dass Millionen von Russen in der Ukraine und auf der Krim leben. (…) Russland sah sich in eine Lage gedrängt, in der es kein Zurück mehr gab. Wenn man eine Feder bis an die Grenzen zusammenpresst, wird sie hart zurückspringen.“

Fraglos dient diese rhetorische Abrechnung mit „den westlichen Partnern“ auch dazu, den eigenen Konfrontationskurs einschließlich der völkerrechtswidrigen Handlungen zu rechtfertigen. Sie zeigt aber zugleich die enorme Bedeutung von Perzeptionen in der Internationalen Politik. Die Wahrnehmung politischen Handelns ist mindestens so wichtig wie die Handlung selbst. Diese Erkenntnis haben alle westlichen Akteure im Umgang mit Russland in den vergangenen Jahren bewusst oder unbewusst missachtet. Das gilt in besonderem Maße für die Ukraine-Politik der EU.

Es war ein schwerer Fehler, die Ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die dramatischen Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass jede Entweder-Oder-Entscheidung zu einer Spaltung des Landes führen muss. Und es war ein weiterer Fehler, den von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens gemeinsam mit dem russischen Vertreter Vladimir Lukin ausgehandelten Kompromiss vom 21. Februar zu einer Übergangslösung in der Ukraine so schnell und klaglos fallen zu lassen. Sicher lässt sich die Dynamik eines Volksaufstandes kaum steuern – aber die sofortige und bedingungslose Unterstützung der dubiosen Übergangsregierung, die durch den Umsturz in Kiew an die Macht gekommen ist, musste Moskau brüskieren, das seine Kompromissbereitschaft einmal mehr ausgenutzt sah.

Der größte Fehler der EU im Konflikt um die Ukraine besteht schließlich in der offensichtlichen Kurzsichtigkeit des eigenen Handelns. Gerade wenn damit zu rechnen war, dass Russland jeden Moment sein „wahres Gesicht“ zeigen und militärisch eingreifen würde, bleibt unverständlich, warum sich offenbar bislang niemand in der EU Gedanken über mögliche Reaktionen auf diesen worst case gemacht hat. Die halbherzigen Sanktionsdrohungen jedenfalls scheinen Putins Argumentation eher zu bestätigen: Die „westlichen Partner“ konnten Russland so lang „in die Ecke drängen“, wie sie es nicht ernst nehmen mussten. In dem Moment, in dem Russland tatsächlich auf massiven Konfrontationskurs geht, sind sie hilflos und lassen sich ihrerseits in die Ecke drängen.


SUGGESTED CITATION  von Steinsdorff, Silvia: Russlands Selbstwertgefühl und die Kurzsichtigkeit der Ukraine-Politik der EU, VerfBlog, 2014/3/24, https://verfassungsblog.de/russlands-selbstwertgefuehl-und-kurzsichtigkeit-ukraine-politik-eu/, DOI: 10.17176/20181005-170951-0.

4 Comments

  1. griepswoolder Di 25 Mrz 2014 at 14:29 - Reply

    Ich bin zwar kein Jurist, aber was ist der Zweck des sogenannten Völkerrechts ? Ist es dazu dazu, das die betreffenden Regierungen ein Recht haben, Bevölkerungsgruppen zu unterdrücken ? Ich gehe mal davon aus, das es dazu da ist, das Völker und Volksgruppen bestimmte Rechte haben. Soweit bekannt, sollen wohl auch Änderungen im Bezug auf die Zugehörigkeit zu Staaten zulässig sein. Das Volk der Krim hat sich demokratisch und mit absoluten Mehrheit entschlossen, vom Staat Ukraine aus, eine Wiedervereinigung mit Rußland vorzunehmen, Also ebenso, wie damals zwischen BRD und DDR, obwohl es damals, soweit ich mich erinnere, keine Volksabstimmng über den Beitritt gab und es in Wirklichkeit eher eine Anektion war.
    Ich würde auch sagen, daß die aktuelle Regierung der Ukraine da kein Mitspracherecht hatte, weil sie selber nicht demokratisch an die Macht gekommen war. Zudem hatte die Krim einen besonderen rechtlichen Status gegenüber anderen Landesteilen. Wie ich las, soll sie angeblich auch ein Mitspracherecht in außenpolitischen Angelegenheiten gehabt haben. So stand es vor ca. 2 bis 3 Wochen in der »Jungen Welt«.
    Weiterhin bin ich der Meinung, das das auch im öffentlichen Interesse war, da es dem Frieden diente. Man sollte bedenken, das die Bevölkerung der Krim, insbesondere die russische, sich von den Anhängern der neuen ukrainischen Machthabern bedroht fühlte. Es wurden Verteidigungsmaßnahmen ergriffen, und Rußland von der Krim-Regierung um Schutz gebeten. Ukrainische Streitkräfte, die auf der Krim stationiert waren hatten sich teilweise unter den Oberbefehl der Krim-Regierung gestellt.Das wollten die neuen ukrainischen Machthaber nicht zulassen. Durch die rusischen Truppen wurde damit eine kriegerische Auseinandersetzung, bzw. Bürgerkrieg mit hunderten, oder tausenden Toten verhindert.Das das ein demokratischer Vorgang war, sieht man ja auch, das sich sich die meisten ukraischen Streitkräfte, ca. 80 % sollen es wohl gewesen sein, Rußlands Streitkräften angeschlossen haben, obwohl sie die Wahl hatten, die Krim zu verlassen und bei den Streitkräften der Ukraine weiterzudienen, oder sich als Zivilisten auf der Krim niederzulassen. Zusätzlich bekamen alle noch eine Geldentschädigung.
    Also selbst, wenn formell ein möglicher Rechtsweg für einen Staatenwechsel nicht eingehalten worden wäre, sollte man diese Wiedervereinigung als demokratischen Vorgang respektieren. Das die westlichen Regierungen das nicht tun wollen, zeigt erneut, das sie mit eigentlicher Demokratie nicht viel im Sinn haben und eigentlich nur Vasallenstaaten sind. .

  2. Ralph Mo 31 Mrz 2014 at 22:14 - Reply

    Sehe ich genau so wie griepswoolder !
    Die Krim hat sich in tatsächlich demokratischer Weise entschieden, im Gegensatz zu den vom Westen installierten Regierungen wie in Afganisthan (nicht demokratisch), Irak (nicht demokratisch), Libyen (nicht demokratisch), Ukraine und und und.
    Jeder friedliebende Mensch sollte dankbar und froh sein über die Krim-Wahl, hat sich hier doch – im Gegensatz zum Westen (außer der Schweiz) – tatsächlich das Volk entschieden und das alles ohne Uran-Bomben, ohne zerstörte Infrastruktur, ohne Mill. Tote, ohne unkontrollierte Öffnung des Landes für die Konzerne des Westens.

  3. Putinras Mo 8 Feb 2016 at 10:27 - Reply

    Pffh…
    „Demokratisch entschieden“????
    – Im Angesicht vermummter Bewaffneter??? …Deren Hekunft der Kreml nicht zu wissen vorgab, um daraufhin eine eigene Verdienstmedaille an die beteiligten russischen Streitkräfte verteilen zu lassen, auf welcher ein Datum des Begins der Aktion geprägt wurde, das noch vor dem Sturz des Moskauer Vasallen liegt.
    Darüber sollen Friedliebende auch noch dankbar und froh sein…
    Zynisch!

  4. Putinras Mo 8 Feb 2016 at 10:48 - Reply

    Was mir im Beitrag an sich fehlt, ist die Notwendigkeit der Intervention gegenüber allen Aufmuckern im Inneren:
    Das Herrschaftssystem an sich darf nicht hinterfragt werden. Denn wie stünde die Propaganda da, wenn ausgerechnet im verbundensten Nachbarland eine breit verankerte Bürgerbewegung die von Putin legitimierte Kleptokratie stürzen könnte? (Ein Problem, welches das autokratische Weissrussland nie darstellte!)
    Wenn den Menschen seit über einem Jahrzehnt eingetrichtert wird, dass nur Putin Niedergang, Anarchie und Chaos zu verhindern mag, dann hat das auch überall dort zu geschehen, wo dieser Glaubenssatz bedroht wird.

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