11 Februar 2011

Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH

An so einem Tag fällt es mir etwas schwer, mich auf Fragen des nachehelichen Unterhalts zu konzentrieren, aber der Verfassungsblogger ist von eiserner Disziplin, zumal das heutige BVerfG-Urteil tatsächlich ein ziemlicher Hammer ist.

Ich mach es kurz, damit ich wieder Al-Jazeera kucken gehen kann: Die roten Roben vom Schlossbezirk haben den purpurnen Roben aus der Herrenstraße tüchtig einen eingeschenkt und sie der verfassungswidrigen Anmaßung gesetzgeberischer Kompetenzen geziehen. Das kommt nicht oft vor, selbst zwischen diesen beiden Institutionen, die eine lange und wechselvolle Geschichte des gegenseitigen Sichstreitigmachens der Rolle als Gericht Nr. 1 im Staate miteinander verbindet, und wird das Karlsruher justizielle Mikroklima spürbar abkühlen, vermute ich mal.

Nach Ansicht des Ersten Senats löst sich die Art und Weise, wie der BGH den nachehelichen Unterhalt bei Wiederverheiratung eines der Geschiedenen berechnet,

von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

Soll mir recht sein, kann ich auch gar nicht beurteilen. Was ich mich aber frage, ist, ob sich das BVerfG an den Maßstäben, die es – ganz zu Recht, wie ich finde – gewaltenteilungsmäßig an die Justiz generell anlegt, auch selber zu beugen bereit ist.

Art. 20 Abs. 2 GG verleiht dem Grundsatz der Gewaltenteilung Ausdruck. Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (…), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (…). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt.

Nun hat das BVerfG es nicht mit einfachen Gesetzen, sondern mit der Verfassung zu tun. Und die Verfassung ist ein offener Normtext und deshalb viel auslegungs- und fortbildungsbedürftiger als, sagen wir, das BGB.

Aber trotzdem bindet Art. 20 II GG auch das BVerfG. Und die Frage, ob die materielle Gerechtigkeitsvorstellung hinter der Beschwerdebefugnis aus Art. 38 GG gegen EU-Kompetenzerweiterungen tatsächlich die des Verfassungsgebers war und niemandes sonst, muss man hier schon stellen dürfen…

Update: BGH-Robenfarbe korrigiert – sorry

Foto: Markus Dollinger, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Scheidungsunterhalt: Quod licet BVerfG non licet BGH, VerfBlog, 2011/2/11, https://verfassungsblog.de/scheidungsunterhalt-quod-licet-bverfg-licet-bgh/, DOI: 10.17176/20181008-124718-0.

16 Comments

  1. Torsten Sa 12 Feb 2011 at 18:56 - Reply

    Entschuldige, dass ich jetzt hier einen Kommentar schreibe, der nicht zum Beitrag passt. Jeodh würde mich interessieren, ob du vorhast dich auch zu diesem Thema zu äußern:

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,745146,00.html

    Viele Grüße

  2. Uwe So 13 Feb 2011 at 14:44 - Reply

    Schwarze Roben beim BGH?

  3. Matthias Kötter So 13 Feb 2011 at 15:39 - Reply

    Das „Unterhaltsverfassungsrecht“ mag gegenüber dem Grundrecht auf Sicherheit etwas dröge er-scheinen, was auch die Verteilung der Kommentare zu den beiden Verfassungsblog-Einträgen vom selben Tag erklären würde (im Moment 28 : 2). Die BVerfG-Entscheidung zum nachehelichen Unter-halt dürfte aber nicht nur Familienrechtlerinnen und Familienrechtlern Spaß machen. Denn:

    Erstens betätigt sich das BVerfG hier ziemlich unverblümt als Superrevisionsinstanz. Es weist diese Aufgabe − anders als in vielen ähnlich gelagerten Fällen − nicht weit von sich, sondern erfüllt sie viel-mehr sorgfältig und nachvollziehbar. Den Ansatzpunkt für die Überprüfung der fachgerichtlichen Ent-scheidung ist Art. 2 I GG, der verletzt sei, soweit die „Grenzen vertretbarer Auslegung“ und der „Zu-lässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung“ überschritten sind. Die Zuständigkeit der Fachgerichte für die Auslegung des einfachen Rechts, der Wahl der Auslegungsmethode sowie die Anwendung auf den Einzelfall, wird zum Lippenbekenntnis. Denn um einen „krassen Widerspruch“ der fachgerichtlichen Auslegung zu den zur Anwendung gebrachten Normen festzustellen, der „ohne entsprechende Grund-lage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat“, setzt der Senat seine − geradezu schulmäßige − Auslegung von § 1578 I BGB der des Fachgerichts in revisionsge-richtlicher Manier entgegen. Und am Ende rechnet er sogar noch den Eurobetrag aus, auf den die verfassungsgemäße Ermittlung des Unterhalts im Fall zu kommen hätte, und verweist den Fall zurück ans OLG. Wie, wenn nicht genau so, würde eine Superrevisionsinstanz sonst entscheiden?

    Zweitens schränkt das BVerfG den Spielraum zulässiger Rechtsfortbildung durch die Fachgerichte erheblich ein. Zwar betont der Senat die Aufgabe der Gerichte, angesichts „des beschleunigten Wan-dels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzge-bers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen“ das geltende Recht an veränderte Verhält-nisse anzupassen, und beschränkt die verfassungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob die rechtsfortbil-dende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt. Gleichzeitig betont der Senat, dass eine „Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, … unzu-lässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers“ eingreift. Dass dem BVerfG das BGH-Konzept zum nachehelichen Unterhalt zu weit geht, leuchtet ein. In der Rigorosität der Aus-sage wäre dagegen jede nicht vom Wortlaut umfasste Fortbildung ausgeschlossen, was nicht selten auch Fälle der verfassungskonformen Auslegung betrifft.

    Und drittens folgt das BVerfG der sog. subjektiven Auslegungslehre. Um den Gesetzeszweck zu er-mitteln bezieht sich der Senat an mehreren Stellen ganz ausdrücklich auf den Willen des Gesetzge-bers („Der Richter darf sich nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen.“) und bezieht dabei auch die Gesetzesbegründungen mit ein. Dieser zur Ermittlung des Gesetzeszwecks methodisch einleuchtende Rekurs auf den Willen des historischen Gesetzgebers macht ein weiteres Mal deutlich, dass das BVerfG heute keineswegs mehr der lange von ihm favori-sierten objektiven Lehre folgt, die nach einem objektiven Regelungsgehalt des Gesetzes fragt und die Entstehungsgeschichte und die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe nur zur Bestätigung eines Auslegungsergebnisses heranzieht (BVerfGE 11, 126, 129f.). Das sollten auch die Lehrbüchern zum Verfassungsrecht und zur Methodenlehre endlich anerkennen.

  4. Max Steinbeis So 13 Feb 2011 at 17:56