14 May 2025
Gleiche Eltern, gleiche Rechte
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht? Ein Entwurf des Koalitionsvertrags hatte im März 2025 eine entsprechende Reform und die Ermöglichung der Co-Mutterschaft noch vorgesehen. Der letztlich beschlossene Koalitionsvertrag schweigt jedoch zum Abstammungsrecht. Dabei ist die Reform des Abstammungsrecht keine politische Gefälligkeit, sondern verfassungsrechtliche Pflicht. Continue reading >>
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15 May 2024
Männer- statt Minderjährigenschutz
Wie man mit Minderjährigenehen umgehen soll, sorgt seit Jahren für Diskussionen. Seit 2017 sind sie in Deutschland unwirksam, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung unter 16 Jahre alt war. Das soll die Ächtung von Minderjährigenehen zum Ausdruck bringen, führt aber zu erheblichen Problemen für die betroffenen Minderjährigen. Denn ihnen wird auf diese Weise der Schutz des Eherechts vorenthalten. Auch der aktuelle Gesetzentwurf hilft ihnen kaum. Continue reading >>
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19 April 2024
No More Vogel-Strauß
Die Eizellspende ist in Deutschland seit 1990 ausdrücklich und ausnahmslos verboten – strafbewehrt. Vorstöße aus Wissenschaft und Politik, das Verbot zu kippen, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder; geändert hat sich bisher nichts. Erfreulich ist, dass die „Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ in ihrem Bericht zumindest zu dem Ergebnis kommt: Das Verbot der Eizellspende ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Das aber geht nicht weit genug, denn: Die Eizellspende muss zugelassen werden. Continue reading >>
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16 April 2024
Lobgesang auf den biologischen Vater als Störgeräusch
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines biologischen Vaters stattgegeben, der nach geltendem Recht die Stellung als rechtlicher Vater nicht erhalten konnte. Das konkret betroffene Problem war seit langem bekannt und sollte mit der Abstammungsreform ohnehin gelöst werden. Die Entscheidung war insofern zwar wichtig, aber rechtlich nicht allzu interessant. Es gibt andere Gründe für die große Aufmerksamkeit, die die Entscheidung erhält. Denn das Urteil kann sich auf die anstehende Reform des Abstammungsrechts auswirken. Continue reading >>12 June 2020
Verfassungsrecht ist zumutbar – auch den Familiengerichten
Mit dem gender pension gap setzen sich der bekannte gender pay gap und die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit für Frauen bis an ihr Lebensende fort: Frauen erhalten signifikant weniger Altersversorgung als Männer. Für geschiedene Frauen kann sich in diesem Zusammenhang ein spezifisches Problem ergeben, denn der Versorgungsausgleich wird oft stark zu ihren ungunsten durchgeführt. Damit beschäftigte sich jüngst auch das BVerfG - und räumte mit einer ständigen Rechtsprechung des BGH auf. Continue reading >>20 September 2019
Foreign Ideas about ‘Child Marriage’?
On 4 September 2019, a Frankfurt court ruled that Germany must recognize marriages involving minors that had been concluded within the EU. The case involved a couple who had married in Bulgaria and now resides in Germany. The bride was 17 when she wed. The case throws into sharp relief hidden assumptions within the broader debate about ‘child marriage’ that has occupied German politicians and commentators over the last two years. These assumptions matter because they reflect broader European and international popular and political discussions as well as laws. But they also matter because they ignore a number of important developments over the last century across much of the world in reforming family law. Continue reading >>17 December 2018
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen. Continue reading >>22 September 2017
Wie privat darf die Scheidung sein?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten. Continue reading >>17 January 2013
Vom Vertrauen deutscher Verfassungs- in spanische Familienrichter
In Karlsruhe macht man sich Sorgen über Urteile aus anderen [...] Continue reading >>12 May 2011