04 November 2023
Eindruck von einem Richter
Dem BGH zu Folge reicht es für die Versetzung einer Richter:in in den Ruhestand nach § 31 DRiG aus, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person der Richter:in oder in ihre Amtsführung in hohem Maße Schaden genommen hat. Fundamentale Eingriffe in die richterliche Unabhängigkeit hängen danach von der öffentlichen Meinung ab. Was im Grundsatz richtig ist, kann ohne Grenzziehungen durch das Grundgesetz missbrauchsanfällig sein. Continue reading >>
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29 März 2023
Die papierene Macht des Rechts und seine Perversion
Deutschland sah sich gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verstärkten Bombenangriffen ausgesetzt, die natürlich auch Justizgebäude nicht verschonten, ganz abgesehen vom Personalschwund durch Abberufung von Richtern an die Front. Gleichwohl habe es, so Benjamin Lahusen in seiner Studie "Der Dienstbetrieb ist nicht gestört. Die Deutschen und ihre Justiz 1943-1948", einen Stillstand der Rechtspflege niemals gegeben. Jedenfalls haben die Rechtsarbeiter und ihr Hilfspersonal alles dafür getan, dass der ungestörte Dienstbetrieb noch lange aufrechterhalten werden konnte. Wie ist das Bemühen um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu bewerten? Handelt es sich um eine zivilisatorische und damit deutsche Errungenschaft oder stellt es nur den Gipfel der Perversion dar, wenn inmitten eines inländischen und ausländischen Vernichtungskriegs die Justiz in den normalen Alltagsfällen noch ihrer Arbeit nachgeht und dem Bürger das Gefühl einer Rechtsordnung oder sogar eines Rechtsstaats gibt? Continue reading >>22 November 2022
Kein Ruhestand für AfD-Richterin
Wie ein Mantra beschwört die deutsche Rechtspolitik ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst. Doch diese Entschlossenheitsbeteuerungen und Aktionspläne bleiben politische Parolen, die in den Gerichtssälen nicht selten ungehört verhallen. Zu den vielen Beispielen für diese nur schwer erträgliche Diskrepanz aus politisch Gebotenem und rechtlicher Faktizität gehört das Verfahren gegen die AfD-Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Continue reading >>07 Februar 2022
Extremistische Rückkehrer in den Richterdienst II
Als Reaktion auf meinen Beitrag auf diesem Blog zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst haben mich eine Reihe an Fragen und Kommentaren von Presse sowie von Kolleginnen und Kollegen erreicht, die neben der Auslegung des Abgeordnetengesetzes vor allem das weitere Verfahren betreffen. Ich habe die Fragen jeweils individuell zu beantworten versucht, möchte aber meine Einschätzungen zu einigen wesentlichen Inhalts- und Verfahrensfragen hier noch einmal gebündelt für eine breitere Fachöffentlichkeit zusammenfassen. Continue reading >>04 Februar 2022
Zum Rückkehrrecht extremistischer Abgeordneter in den öffentlichen Dienst
Andreas Fischer-Lescano hat auf dem Verfassungsblog dargelegt, warum er die Rückkehr des aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen AfD-Abgeordneten Jens Maier in ein Richteramt in Sachsen für rechtlich verhinderbar hält. Ein internes Rechtsgutachten der sächsischen Justizverwaltung hat das nun anders beurteilt. Dies gibt Anlass für einen genaueren Blick auf die zentrale Frage, ob und inwiefern Äußerungen während eines Abgeordnetenmandats disziplinarisch sanktioniert werden können. Es geht um schwierige Rechtsfragen, die bislang kein Vorbild haben. Continue reading >>10 Januar 2022
Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
Unvorstellbar. Jens Maier – von 2017-2021 Bundestagsabgeordneter der AfD, selbsternannter „kleiner Höcke“, Breivik-Versteher und nach der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes Rechtsextremist – will zurück ins Richteramt in Sachsen. Continue reading >>03 Mai 2020
Corona Constitutional #19: Wie die Krise in der Verwaltungs- und Verfassungsjustiz aufschlägt
Zweitwohnungsverbot, Ladenöffnung, Versammlungsfreiheit: die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte haben in der Coronakrise unter hohem zeitlichen Druck eine enorme Masse an Fällen und Fallkonstellationen zu bewältigen. Wie kommen sie zurecht? Max Steinbeis spricht in der heutigen Folge mit THOMAS SMOLLICH, Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Staatsgerichtsgerichtshofs von Niedersachsen, unter anderem über die Frage, warum es in Niedersachsen keine Verfassungsbeschwerde gibt. Continue reading >>
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26 April 2020
Öffentlichkeit in Online-Gerichtsverhandlungen
Eine Initiative der Landesarbeitsgerichte will für die Arbeitsgerichtsbarkeit „Online-Gerichtsverhandlungen“ einführen, um den Herausforderungen der Corona-Krise zu begegnen. Dieser sog. Referentenentwurf wurde dem BMJV bereits vorgelegt und sieht vor, dass die Gerichtsverhandlung per Videokonferenz und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das soll die Begegnung im Gerichtssaal vermeiden und so der Ausbreitung des Corona-Virus vorbeugen. Verfassungsrechtlich steht der Referentenentwurf auf sehr wackligen Beinen. Nicht so sehr, weil er eine völlig neue Form der Gerichtsverhandlung vorsieht, sondern weil diese im Geheimen stattfinden soll. Continue reading >>
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15 April 2020
Corona Constitutional #9: Bildschirm-Justiz
Wie wirkt sich der Lockdown auf die Justiz aus? Wie muss man sich eine Justiz im Lockdown überhaupt vorstellen? Ist das ein Problem, wenn die Exekutive plötzlich die Judikative herunterfährt? Sind digitalisierte Gerichtsverhandlungen möglich, und könnte die Krise insoweit sogar eine Chance sein? Darüber spricht Max Steinbeis mit dem Sprecher des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung CARSTEN LÖBBERT. Continue reading >>
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28 Februar 2020