06 Mai 2011

Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?

Gestern war nicht nur das Referendum über die britische Wahlrechtsreform, sondern auch Parlamentswahlen in Schottland – und die Scottish National Party hat dort jetzt eine absolute Mehrheit. Ihr Chef Alex Salmond, seines knubbeligen Äußeren wegen im Lande liebevoll „Shrek“ genannt, hat dies zum Anlass genommen, eine Ankündigung von größter Tragweite zu machen:

In this term of the parliament, we will bring forward a referendum and trust the people on Scotland’s own constitutional future.

Ob das am Ende auch so kommt, und ob die Schotten sich tatsächlich für die Unabhängigkeit entscheiden, ist zwar nicht ausgemacht. Aber immerhin: Es gibt eine höchst reale Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in den nächsten Jahren auseinanderfällt.

Ich habe eigentlich noch nie viel Sympathien für regionale Separatismusbewegungen gehabt. Ich komme aus Bayern, und die unterschwelligen Prätentionen der CSU, es gebe so etwas wie bayerische Nationalstaatlichkeit, fand ich immer anachronistisch und albern.

Aber in diesem Fall kann ich eine gewisse Sympathie für die nationale Sache der Schotten nicht verhehlen.

Was würde passieren, wenn die Schotten gehen? Dass der Rest als Kleinbritannien einfach weitermacht, ist ausgeschlossen. Die Waliser wären die nächsten, die sich verabschieden. Und England würde als Staat neu entstehen. England ist ja, anders als die anderen Teile, eine Art riesiges District of Columbia, direkt der Regierung des Vereinigten Königreichs unterstellt und (außer Greater London) ohne eigene regionale Vertretung.

Das könnte eine Riesenchance für Europa sein.

Schottland wäre ein weiterer EU-freundlicher Staat mittlerer Größe, das wäre für sich genommen schon mal positiv. Und England wäre deutlich relativiert, würde der Bevölkerungszahl hinter Italien fallen. Der britische Euroskeptizismus würde an Gewicht verlieren.

Womöglich auch in England: Mit dem Ende des UK wäre der letzte Rest des britischen Empire hinter dem Horizont versunken. Zumal dann verfassungsrechtlich alles möglich ist: Warum die Monarchie beibehalten? Warum das Wahlrecht, das sich dann, ohne die für die Konservativen sowieso unerreichbaren MP-Sitze aus Schottland, noch krasser zugunsten der Tories auswirken würde? Dann wäre alles möglich.

England wäre vor die Situation gestellt, sich verfassungsrechtlich neu erfinden zu müssen.

Und das könnte nur zum Nutzen Europas sein.

(Und ich hätte einen Riesenspaß daran, den Schotten beim Verfassungsgeben zuzusehen. Und den Engländern gegebenenfalls auch.)

Update: Es ist offiziell. Das Wahl-Referendum ist gescheitert, und zwar gewaltig. Aua.

Ist das ein Trost, dass Oxford und Cambridge unter den wenigen Yes-Bezirken waren? Oder ist das nur eine weitere Bestätigung, dass Wahlrecht was für intellektuelle Eierköpfe ist?

Foto: theSNP, Flickr Creative Commons

 


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Zerfällt der nächste EU-Staat (und wäre das so schlimm)?, VerfBlog, 2011/5/06, https://verfassungsblog.de/schottland-unabhaengigkeit-snp-europa/.

9 Comments

  1. earli Fr 6 Mai 2011 at 16:55 - Reply

    Es wäre gut für alle, wenn eine Thronfolge durch den Prince of Wales verunmöglicht wird. 🙂

  2. Stefan H. Fr 6 Mai 2011 at 17:14 - Reply

    Höchstwahrscheinlich wird die EU zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit Schottlands schon zerfallen sein: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,761136,00.html
    Das war es dann auch mit der „Riesenchance für Europa“.

  3. Katja Fr 6 Mai 2011 at 19:18 - Reply

    Das ist eine recht theoretische Situation.

    Erst einmal ist es verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob Holyrood so ein Referendum überhaupt durchführen kann — der Scotland Act gibt das meines Wissens nicht her.

    Zweitens kann das UK Supreme Court den Leutchen in Holyrood durchaus sagen, was sie verfassungsrechtlich können und nicht können — „devolution issues“, d.h. die Rechte der Regierungen und Parlamente in Schottland, Nordirland, und Wales, sind explizit in der Zuständigkeit des Gerichts aufgeführt; nur Westminster selber kann sich auf die „Supremacy of Parliament“ berufen. Das Gericht könnte also so ein Referendum unterbinden (und im Prinzip könnte Westminster das auch, nur ist es nicht klar, ob sie sich das trauen würden).

    Am wichtigsten aber ist es, dass es derzeit einfach keine Mehrheit für eine schottische Unabhängigkeit gibt (noch weniger in Wales, das der ärmste Landesteil Großbritannien ist, und für die das ökonomisch katastrophal wäre). Selbst bei den Wahlen jetzt hat die SNP nur 45% der Stimmen bekommen (die absolute Mehrheit im Parlament kommt von Überhangsmandaten). Für eine Unabhängigkeit würden vermutlich nicht mehr als 30% stimmen, zumindest nach den letzten Umfragen, die ich kenne.

    Cheers, Kat. 🙂

  4. Max Steinbeis Fr 6 Mai 2011 at 22:44 - Reply

    Okay, im Moment ist das bestimmt nicht besonders populär, jetzt wo die Eurokrise grad die Iren alle macht, werden die Schotten das sicher weniger attraktiv finden als noch vor 5 Jahren. Aber kommt Zeit, kommt Rat.
    Und ist das tatsächlich politisch vorstellbar, dass London den Schotten so ein Referendum verbietet?

  5. Katja Sa 7 Mai 2011 at 00:08 - Reply

    Nun ja, zugegeben, ich bin selber US-Amerikanerin/Deutsche, mein Mann ist Engländer, und unser Umfeld ist sowieso mehr akademisch, so dass ich nicht unbedingt 100% mitkriege, was der durchschnittliche Schotte hier denkt, aber in den Umfragen ist eigentlich nie eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit dagewesen. Es ist immerhin 2011, nicht 1715 oder 1745, und auf den Gräbern von Culloden blüht die Heide.

    Würde das Parlament in Westminster den Schotten ein Referendum verbieten? Nein, vermutlich nicht, wie ich schon selber sagte. Das Supreme Court of the United Kingdom (wo auch schottische Richter sitzen) ist da aber was ganz anderes. Siehe z.B. jüngstens „Martin/Miller v. HM Advocate“, das zwar knapp 3:2 für das schottische Parlament ausgegangen ist, aber auch die schottischen Richter waren gespalten. Und das war eher juristischer Kleinkram.

    Was eine Unabhängigkeitserklärung von Schottland rechtlich anbelangt, so ist „the Union of the Kingdoms of Scotland and England“ eine „reserved matter“ nach Schedule 5 I 1 (b) des Scotland Act 1998, und damit ganz ausdrücklich außerhalb des Kompetenzbereichs von Holyrood. D.h. selbst wenn Holyrood zu dem Thema eine Volksbefragung durchführen lassen kann (was selber schon nicht klar ist, ob die das dürfen), bedürfte es eines Gesetzes aus Westminster, um dem Ergebnis rechtliche Wirkung zu verschaffen. Genauso wie in Deutschland Artikel 29 GG einem Umzug von Mainz-Amöneburg/Kastel/Kostheim nach Rheinland-Pfalz im Wege steht. Ohne Bundesgesetz und/oder Staatsvertrag mit Hessen läuft da auch nichts.

  6. Oliver García Sa 7 Mai 2011 at 09:05 - Reply

    Ich habe eigentlich noch nie viel Sympathien für regionale Separatismusbewegungen gehabt. Ich komme aus Bayern, und die unterschwelligen Prätentionen der CSU, es gebe so etwas wie bayerische Nationalstaatlichkeit, fand ich immer anachronistisch und albern.

    In dieser Form ist das ein Klischee. Gerade die CSU ist in ihrer Geschichte und ihrer Gegenwart die Partei, die den politischen deutschen Nationalgedanken (die „deutsche Idee“) mit am vehementesten vertritt. Daß sie daneben auch die bayerische Eigenstaatlichkeit (von mir aus die bayerische Nationalstaatlichkeit) vertritt, ist gar kein Widerspruch. Dies ist ihr Verständnis von Föderalismus. Föderalismus bedeutet ja nicht, wie viele sich angewöhnt haben zu meinen, daß ein Staat aus irgendwelchen Zweckmäßigkeitserwägungen heraus „untergliedert“ wird, sondern daß mehrere Staaten sich zur Erreichung des gemeinsamen Wohls zu einem Bund zusammenschließen. Ein preußisch dominierter Föderalismus konnte in Bayern bestenfalls auf eine verschnupfte Begeisterung stoßen. Nachdem Preußen weitgehend entmachtet war (nach dem 1. Weltkrieg) und dann (nach dem 2. Weltkrieg) zerschlagen wurde, konnte die Romanze des politschen Bayern mit dem deutschen Föderalismus beginnen. Die Verschnupftheit, die nach dem 2. Weltkrieg in der Bayernpartei noch mit einem gewissen Nachhall zum Ausdruck kam, ist zusammen mit dieser bald dem Triumph der föderalismusbejahenden CSU gewichen (gerade lese ich den dazu passenden Hinweis in Wikipedia „Die CSU ist aber keine ausschließliche Fortsetzung bzw. Nachfolgepartei der BVP, da sie ab 1945 den größten Teil des deutschnationalen Lagers in Bayern […] absorbiert hat“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Bayerische_Volkspartei).

    Schottland wäre ein weiterer EU-freundlicher Staat mittlerer Größe, das wäre für sich genommen schon mal positiv.

    Das sehe ich genauso. Diejenigen, die immer so laut von der deutschen „Kleinstaaterei“ sprechen, sollten gleichzeitig darauf hingewiesen werden, daß Schottland (so groß wie Dänemark) halb so groß wie Baden-Württemberg und wenig als halb so groß wie Bayern ist.

    Es gibt eine höchst reale Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland in den nächsten Jahren auseinanderfällt.

    Auch ich halte die Möglichkeit für sehr real. Ebenso gehe ich davon aus, daß in einigen Jahrzehnten Katalonien und das Baskenland selbständige EU-Mitglieder sein werden. Das interessanteste dabei: Kaum ein Hahn wird danach krähen und für die Lebenswirklichkeiten wird das so gut wie nichts ausmachen. Die Geschichte geht mit dem selben Achselzucken daran vorbei wie an dem Auseinanderbrechen der Tschechoslowakei, an die sich kaum mehr jemand erinnert. Belgien könnte man im selben Atemzug nennen, wenn es dort nicht das knifflige territoriale Sonderproblem Brüssel gäbe.

    Im Fall Großbritannien wurde das Achselzucken schon dadurch vorweggenommen, daß es nach früheren Meinungsumfragen (möglicherweise hat sich das mit den Ölfunden vor den Küsten Schottlands etwas geändert) in Schottland (noch) keine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit gab, während die Mehrheit der Engländer positiv auf die Frage nach der (schottischen!) Unabhängigkeit antwortete.

  7. Katja Sa 7 Mai 2011 at 19:31 - Reply

    Zur Alternative Vote: Die ist vermutlich einfach deswegen gescheitert, weil die Tories prinzipiell dagegen waren, ein Großteil von Labour auch dagegen war, und Nick Clegg sich ziemlich unbeliebt gemacht hatte.

    Die Tories mochten es nicht, weil das vermutlich auf die Dauer auf eine dauerhafte Labour/LibDem-Mehrheit hinausgelaufen wäre (die Liberal Democrats sind von ihren politischen Standpunkten Labour näher als den Tories); große Teile von Labour befürchteten vermutlich, auf Dauer eine Zersplitterung des linken Flügels zu sehen (so wie es die Sozialdemokraten in Deutschland mit den Grünen, PDS, und Linkspartei erlebten). Und die LibDem-Wähler sind derzeit gründlich desillusioniert.

    Dass Universitätsstädte dem ganzen eher positiv gegenüberstanden, liegt vermutlich zu einem Teil daran, dass die Nein-Kampagne größtenteils mit FUD-Mitteln geführt wurde (siehe z.B. hier: http://www.no2av.org/), und diese in Akademiker- und Studentenkreisen weniger effektiv war.

  8. […] ja immer – Reloaded (247) 39. SocialNetworkStrategien (258) 40 Miki (269) 41. Duckhome (300) 42. Verfassungsblog (302) 43. VisualBlog (344) 44. gameone.de (350) 45. holy fruit salad (365) 46. Tanithblog (395) 47. […]

  9. VonFernSeher Mi 25 Mai 2011 at 06:11 - Reply

    Das Ganze ist europapolitisch natürlich ein schöner Kreisel. Denn wären die Engländer nicht so europakritisch, wären viele wirtschaftspolitisch gebotenen Nivellierungen in Europa wohl deutlich wahrscheinlicher. Damit wären aber auch Wales und Schottland wirtschaftlich nicht mehr so abhängig vom UK und ein Hindernis für die Abspaltung genommen.

    Das hält sich so natürlich nur stabil, solange der Kreisel genug Drehkraft hat. Und dafür gibt es ja die spin doctors.

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