27 May 2019
Ein Rückschritt im Dialog der Gerichte: Der BGH übergeht den EGMR
Der Dialog zwischen dem BGH in Karlsruhe und dem EGMR hat spätestens seit den Caroline-Urteilen aus Straßburg gut funktioniert. In einem Urteil aus dem letzten Monat scheint der III. Zivilsenat des BGH dagegen den Blick über den Rhein zu scheuen. Bei der Frage, ob ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, verlässt er sich ausschließlich auf seine eigene Rechtsprechung und übergeht den EGMR. Continue reading >>
0 
21 May 2019
Ad-Hoc-Reparaturbetrieb statt kohärenter Rechtsrahmen: das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Am 16. Mai 2019 hat der Bundestag in erster Lesung über das 2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beraten, das im politischen Raum einen griffigeren Titel erhalten hat: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz.“ Während der erstere Titel noch zumindest den Zweck des Gesetzes korrekt wiedergibt, scheint der gewählte Titel „geordnete Rückkehr“ angesichts des vorgesehenen Potpourris an Maßnahmen fast schon zynisch. Continue reading >>11 May 2019
Administrative Court of Munich on Seehofer Push Backs: No Protection of Interim Legal Protection?
Last summer's Asylstreit – the controversy about push backs of asylum seekers at the Austrian-Bavarian border called for by Minister of Interior Seehofer –, resulted in take back agreements with a few Dublin member states. Is such a bilateral Dublin bypass lawful? In a case of precedence, the Administrative Court of Munich now issued an interim decision. Continue reading >>
0
10 May 2019
VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes?
Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen. Continue reading >>27 March 2019
Von »Anti-Abschiebe-Industrie« zu gesetzlicher Repression – Flüchtlingsorganisationen sollen kriminalisiert werden
Nach einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums soll künftig bestraft werden, wer Betroffene vor ihrer bevorstehenden Abschiebung warnt. Das ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien und effektivem Rechtsschutz kaum vereinbar. Continue reading >>13 December 2018
Die Renitenz des BAMF als Sisyphusarbeit für die Verwaltungsgerichte
Deutschland diskutiert gern. Das ist gut, eine lebendige Diskussionskultur ist gut für die Demokratie. Ob man dabei so oft über das Asylrecht, seine Einschränkung oder gar Abschaffung diskutieren sollte, wie das fortwährend geschieht, ist dabei vielleicht schon für sich genommen eine Diskussion wert. Was aber viel zu selten im Fokus der Aufmerksamkeit steht, ist die Rechtspraxis jener Behörde, die für die Anwendung des Asylrechts zuständig ist: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Continue reading >>21 February 2018
Ein Flugzeug, zwei Afghanen und 16 sorgenvolle Verfassungsrichter_innen
Am Bundesverfassungsgericht sind die Sorgen um die eigene institutionelle Unabhängigkeit seit dem letzten Jahr nicht geringer geworden. Eindrücke von der Jahrespressekonferenz der Karlsruher Verfassungshüter. Continue reading >>30 November 2017
Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des [...] Continue reading >>20 October 2017
Eine Frage der Verantwortung – die Abschiebung sog. “Gefährder”
Der EGMR hat seinen umstrittenen vorläufigen Abschiebestopp sog. „Gefährder“ wieder aufgehoben. Dabei stellt sich die Frage: wenn Menschen in Deutschland aufgewachsen sind und vollständig von der hiesigen Gesellschaft sozialisiert wurden, warum sollte dann der Herkunftsstaat die Verantwortung dafür tragen, wenn sie sich gegen die Gesellschaft stellen und ein Gefahrenpotenzial entwickeln? Continue reading >>24 May 2017