16 June 2020
Freiheit im politischen Meinungskampf
Der EGMR gibt BDS–AktivistInnen recht und bestätigt seine großzügige Rechtsprechung zur Meinungsäußerungsfreiheit im Rahmen des politischen Diskurses: Boykottaufrufe sind zulässige Ausübung der Meinungsfreiheit, solange nicht zu Gewalt, Hass und Intoleranz aufgerufen wird. Continue reading >>
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