22 February 2023

Weltumspannende Vernichtungsfantasien

Warum die rechtliche Missbilligung von antisemitischen und rassistischen Kunstwerken unterscheidbar sein sollte

In seinem jüngst veröffentlichten Gutachten zum documenta fifteen-Skandal schreibt Christoph Möllers, dass er Kunstformen, „die sich antisemitischer oder rassistischer Stereotype bedienen“, nebeneinander behandeln könne, „weil die Unterschiede zwischen Rassismus und Antisemitismus jedenfalls nicht auf den Umstand ihrer verfassungsrechtlichen Missbilligung hinüberwirken, die für beide gilt und für beide an gleicher Stelle verankert ist“.1) Das mag der Mehrheitsmeinung unter Verfassungsrechtler:innen entsprechen. Aus der Perspektive der Antisemitismusforschung verdeckt eine solche same standards-These2) jedoch gerade das, was den modernen Antisemitismus ausmacht. Deshalb sollten wir erwägen, bei seiner rechtlichen Bekämpfung dogmatisch neue Wege zu gehen.

Die Ausgangslage, so muss man eingangs zugestehen, könnte freilich kaum verworrener sein. Rassismusvorwürfe sind mancherorts Reflexe, um Antisemitismus zu tabuisieren.3) Und Antisemitismusverdächtigungen dienen auch schon einmal dazu, rassistische Verhaltensweisen zu relativieren. Dass in der aktuellen Debatte nun noch die Kunstfreiheit (mit-)verhandelt wird, hat die Situation nicht weniger dialektisch gemacht – im Gegenteil: Öffentlicher Kritik an einer „Zensur“ bzgl. als antisemitisch klassifizierter Kunstwerke stehen die Perspektiven jüdischer oder israelischer Künstler:innen gegenüber, die ganz regelmäßig mit Boykottaufrufen konfrontiert sind (etwa aus dem BDS-Umfeld).

Diese Komplexitäten entlasten aber nicht davon, gründlich darüber nachzudenken, welche moralisch relevanten Unterschiede zwischen rassistischer und antisemitischer Kunst bestehen könnten. Und im Anschluss stellt sich dann natürlich die Frage, ob das Recht angemessen darauf reagiert. Um zumindest ein wenig Licht auf die genannten Problemcluster zu werfen, werden wir in drei Schritten vorgehen. Erstens bedarf es eines kurzen Hinweises auf die bestehenden (verfassungs-)rechtlichen Wertungsnormen hinsichtlich antisemitischer Verhaltensweisen. Zweitens werden wir skizzieren, aus welchen Gründen Antisemitismus – sogar anders als der mörderischste Rassismus – strukturell stets „aufs Ganze geht“. Und drittens muss es sich auch bei einer „kunstspezifischen“ (BVerfGE 119, 1 Rn. 82) bzw. kunsttheoretischen Betrachtungsweise einsichtig machen lassen, dass antisemitische Kunst wirklich qua Kunstwerk Gewalt ausüben oder Hass säen kann.

Unser Beitrag ist dabei als Diskussionsanstoß zu verstehen. Wir wollen keine Gewissheiten liefern, sondern zu Reflexionsprozessen anregen: Könnte es sich lohnen, Antisemitismusbekämpfung im Recht einmal außerhalb der eingespielten antidiskriminierungsrechtlichen Kategorien und ihrer Adressat:innenabhängigkeit zu denken?

I. (Verfassungs-)Recht – Wertungsreserven zur Antisemitismusbekämpfung

Rechtlich betrachtet wird antisemitisches Verhalten in erster Linie durch den Diskriminierungsschutz in Normenkorpora des Verfassungs- und Völkerrechts missbilligt, etwa durch die Art. 1 I, 3 III 1 GG, Art. 1, 21 I GRCh, Art. 14 EMRK sowie Art. 20 II, 26 IPbpR (siehe z.B. hier). Daneben stehen einfachgesetzliche Vorschriften, etwa das AGG und nicht zuletzt strafrechtliche Verhaltens- und Wertungsnormen wie die §§ 46 II 2, 130, 192a StGB.4)

Darüber hinaus wäre überlegenswert, ob auch die grundgesetzlichen Bestimmungen, die allgemein als „Gegenentwurf“ zur nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gesehen werden (neben Art. 1 I, 3 III 1 also v.a. Art. 16, 16a, 26, 79 III, 116 und 139 GG), zumindest teilweise implizite Anti-Antisemitismuswertungen enthalten. Hinsichtlich (1) des sekundären (Schuldabwehr-)Antisemitismus dürfte zudem das postmortale Persönlichkeitsrecht der Shoah-Opfer aus Art. 1 I GG (vgl. BVerfGE 124, 300 Rn. 33, 40, 62) und hinsichtlich (2) des israelbezogenen Antisemitismus insbesondere die „Staatsräson“-Einstellung der Bundesregierung als Teil der sachlichen demokratischen Legitimation staatlichen Handelns (Art. 20 II 1 GG)5) sowie § 7 AWV als Anti-Boykottwertung des einfachen Rechts einschlägig sein.

Es wäre sicher interessant, näher zu untersuchen, ob wirklich ausnahmslos alle dieser Wertungsnormen gleichzeitig auch eine parallele (mindestens implizite) rechtliche Missbilligung des Rassismus enthalten. Aber das führt im Rahmen dieses Textes deutlich zu weit. Und darum geht es uns auch gar nicht. Wichtig sind vielmehr die strukturellen Unterschiede, die in den im weiteren Sinne „sozialwissenschaftlichen“ Theorien des modernen Antisemitismus schon lange klar benannt worden sind.

II. Antisemitismustheorie – Wie Antisemitismus sich von Rassismus abhebt

Vorausgeschickt sei, dass die näher zu erläuternden Unterschiede keinesfalls dazu dienen, Antisemitismus und Rassismus in eine künstliche Hierarchie zu bringen. Nichts von beidem muss z.B. mehr bekämpft werden als das andere. Aber beide sollten in ihren Funktionsmechanismen kognitiv voneinander getrennt werden, um sie jeweils besser verstehen und bekämpfen zu können (siehe hier). Sie gleichen sich zunächst freilich darin, dass in beiden Fällen menschenfeindliche Projektionen, Gerüchte und Vorurteile im Spiel sind. Während der Rassismus die „Minderwertigkeit“ gewisser Menschen aus – oftmals biologistischen – Pseudoerklärungen über ihre „Natur“, „Kultur“, „Identität“ o.Ä. zusammenfabuliert, liegt dem Phänomen des modernen Antisemitismus eine gänzlich anders geartete und fatale Abstraktionsleistung zugrunde: Die Chiffren „Jude“, „Jüdin“, „jüdisch“ und dergleichen stehen erst gar nicht mehr für konkrete Individuen oder Personengruppen, sondern direkt für den gebündelten Hass auf die Symbole der Moderne (Kapital, Herrschaft, Singularisierung usw.).6) Jüdische Menschen gelten überhaupt nicht als bedrohliche „Fremde“, sondern als „Andere“; in den Augen der Antisemit:innen sind sie weder Ingroup noch Outgroup. Sie markieren stattdessen eine diffuse „Figur des Dritten“ und werden gerade deshalb als besonders unfassbar sowie existentiell bedrohlich imaginiert.7) Rassifizierten Menschen dichtet man ihre Unterlegenheit an. „Jude(n)“ ist hingegen zu einem universalen cultural code (Shulamit Volkov) geworden, der gleich für eine umfassende Weltverschwörung und eine ultimative, unentrinnbare, wenn auch nicht-identifizierbare Macht steht.8)

Diese Differenzen wurden gerade rhetorisch besonders eindrücklich in der frühen Kritischen Theorie, genauer im Rahmen der Dialektik der Aufklärung herausgearbeitet. In den Elementen des Antisemitismus liest man, dass jüdische Menschen nicht einfach nur als (moralisch, ökonomisch, intellektuell etc.) minderwertig angesehen, sondern zum „negativen Prinzip als solches“ erklärt und als das „absolut Böse“ gebrandmarkt werden.9) Zur Struktur des Antisemitismus gehört ein zutiefst manichäisches Weltbild, welches in Verbindung mit der empfundenen Ohnmacht der Antisemit:innen konsequent auf Vernichtungsobsessionen ausgerichtet ist. Dies wird besonders in einem Zitat von Horkheimer und Adorno deutlich, das seinerseits ganz erhebliche epistemische Gewalt beinhaltet, weil es von ihnen bewusst aus der Perspektive der Faschist:innen formuliert ist:

„[D]ie [N-Wort] will man dort halten, wo sie hingehören, von den Juden aber soll die Erde gereinigt werden, und im Herzen aller prospektiven Faschisten aller Länder findet der Ruf, sie wie Ungeziefer zu vertilgen, Widerhall.“10)

Die sog. „Logik“ des Antisemitismus, das hat etwa Moishe Postone gezeigt, geht als weltumspannende Vernichtungsfantasie aufs Ganze:11) Rassistische und xenophobe Einstellungen unterscheiden sich von antisemitischen anhand der den anderen zugeschriebenen Macht und der Abstraktheit dieser Zuschreibung – das „Jüdische“ wird mit einer „mysteriöse[n] Unfassbarkeit, Abstraktheit, Allgemeinheit“ identifiziert, die als nicht mehr greifbar, wurzellos, ungeheuer groß und vor allem unkontrollierbar angesehen wird.12) Deshalb zielt der Antisemitismus in letzter Konsequenz nicht auf Dominanz, sondern auf Vernichtung.

Wie schon eingangs angedeutet, geht es bei alldem nicht darum, verschiedene Formen der Menschenfeindlichkeit gegeneinander auszuspielen oder gar in eine Rangordnung zu bringen. Niemand bestreitet die Existenz von eliminatorischem Rassismus. Den gibt es natürlich. Er ist brandgefährlich und hat u.a. zu kolonialen Genoziden geführt, über die wir bis heute zu wenig reden und zu wenig wissen.

Dennoch unterscheidet sich auch der mörderischste Rassismus vom Antisemitismus. Das lässt sich mit einem Bild von Achille Mbembe verdeutlichen.13) Laut Mbembe liegt dem Rassismus die Idee eines gigantischen Zoos der Kulturen zugrunde. Einer „Logik des Einzäunens“ folgend sollen die einzelnen „Rassen“, „Kulturen“ oder „Identitäten“ feinsäuberlich getrennt und eine „Vermischung“ tunlichst vermieden werden (jede:r bleibt in seinen/ihren Käfig gesperrt).14) Manchmal sollen die Insass:innen einzelner Käfige auch vernichtet werden. Doch nicht einmal dieser „Logik“ gehorcht der Antisemitismus. Ihm geht es nicht ums Einzäunen (ein weiterer Käfig für die Juden), sondern er wittert eine diffuse Macht im Hintergrund, von deren Eliminierung das Glück der Welt abhängt. Antisemit:innen sprengen mit ihren Obsessionen das Käfigdenken. Sie werden stets Fragen wie diese in den Raum werfen: „Was soll eigentlich mit der Zoodirektion geschehen – den grauen Eminenzen, die im Hinterzimmer die Fäden ziehen und damit für alle Übel auf der Erde verantwortlich zu machen sind?“. Die Antwort lautet freilich, dass diese Bedrohung dringend eliminiert werden müsse, da sie sich in keinen Käfig sperren lässt.

Gerade weil der Antisemitismus in einer umfassenden manichäischen Weltanschauung kulminiert, handelt es sich nicht um eine weltumspannende Fantasie des Einzäunens, sondern um eine weltumspannende Fantasie des Vernichtens. Antisemitismusbekämpfung, so hart das klingen mag, ist immer im buchstäblichen Sinne eine extinction rebellion.

III. Kunsttheorie – Inwiefern Kunstwerke verwerflich sein könn(t)en

Kunstwerke sind nun aber schon phänomenologisch keine plumpen antisemitischen Parolen. Die Frage nach ihrer normativen Kritisierbarkeit ist deshalb nicht ganz leicht zu beantworten. Einschlägig sind hier die Debatten der analytisch geprägten Kunstphilosophie, die sich intensiv mit dem Problem beschäftigt haben, ob – und wenn ja, inwiefern – sich einzelne Kunstwerke moralisch bewerten lassen (siehe hier und hier): Was bedeutet es eigentlich genau, z.B. von einem „antisemitischen Kunstwerk“ zu sprechen?

Man kann erstens mit einem hohen theoretischen Aufwand versuchen, einen perspektivistischen Ansatz zu plausibilisieren, der geltend macht, dass Kunstwerke unmoralische Haltungen oder Perspektiven einnehmen können. Kritiker:innen wenden dagegen ein, dass nur bewusstseins- und handlungsfähige Subjekte moralische Haltungen haben können. Will man nicht letztlich die Haltung des:der Künstler:in kritisieren, sondern diejenige des Werks, stellt sich die Frage, wem die Haltung, die sich im Werk manifestiert, zuzuschreiben ist. Die klassische Antwort lautet, dass die moralische Haltung nicht (zwingend) diejenige des:der realen Künster:in, sondern die des:der „implizierten“ oder „sich im Werk manifestierenden“ Künstler:in ist (hier,