16 December 2020
Eingriffsintensivierung durch Technik
Mit dem Beschluss zum Antiterrordateigesetz vom 11.12.2020 setzt das Bundesverfassungsgericht wichtige Leitplanken zur Datenerhebung durch die Sicherheitsbehörden. Es zeigt sich wieder einmal, dass Grundrechtsschutz nicht erst gegeben ist, wenn Gerichte darüber entscheiden, sondern bei parlamentarischen und exekutiven Entscheidungen stets mitgedacht werden muss. Continue reading >>
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