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20 August 2025
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Tariftreue light

Ein neues Bundestariftreuegesetz soll den Bund dazu verpflichten, öffentliche Aufträge nur noch an solche Auftragnehmer:innen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmer:innen tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Die Diskussion ist nicht neu: Die Ampel-Koalition scheiterte, bevor ihr Entwurf verabschiedet werden konnte. Am 6. August 2025 hat sich die Regierung im Kabinett auf einen neuen Entwurf geeinigt. Der Entwurf verfolgt das richtige Ziel, ist jedoch nicht konsequent genug, um die Tarifautonomie tatsächlich zu stärken. Continue reading >>
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10 February 2025

Karenztage – Falscher Sparversuch auf Kosten der Arbeitnehmer

Die Einführung von Karenztagen in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird als Gegenmaßnahme gegen „Krankfeiern“ vorgeschlagen, birgt jedoch erhebliche Risiken. Anstatt den Missbrauch zu verringern, gefährdet sie die soziale Sicherheit der ArbeitnehmerInnen und verkompliziert das bestehende System. Zudem wird die Verantwortung für Missbrauch unzureichend auf die Erkrankten abgewälzt. Historisch betrachtet stellt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine wichtige sozialpolitische Errungenschaft und Schutzmaßnahme dar. Letztlich würde die Einführung von Karenztagen nicht nur mehr Kosten verursachen, sondern auch bestehende Kontrollmechanismen schwächen. Continue reading >>
13 July 2022

Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes durch Migration

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern ist das Phänomen eines Arbeitskräftemangels an einer besonders schmerzhaften Stelle zu Tage getreten. An deutschen Flughäfen kam es bei Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrolle zu langen Staus und Wartezeiten. Entsprechend schnell erschallten Rufe nach einem vermehrten Einsatz ausländischer Arbeitskräfte als Abhilfe und dabei vor allem solchen aus der Türkei. Bewerkstelligt werden soll dies dabei über eine rechtlich interessante Konstruktion. Continue reading >>
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