05 June 2026
Die Minimierung des Minimums
Am 15. April 2026 hat das Bundesverfassungsgericht zum dritten Mal eine Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz getroffen. Anders als in den Entscheidungen in den Jahren zuvor beanstandete es die vielfach kritisierten Leistungen diesmal nicht umfassend. Das Gericht hielt nur einen Aspekt für verfassungswidrig: Die Berechnungsgrundlage war veraltet und genügte damit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Entscheidung fügt sich in einen größeren Kontext zunehmend restriktiver Migrationskontrollen ein – und offenbart innere Grenzpolitiken, die abgesenkte Minimalstandards für bestimmte Personengruppen legitimieren. Continue reading >>
0 
09 September 2025
Das dosierte Menschenrecht
Die Bundesregierung plant erneut, die bereits enorm prekäre Gesundheitsversorgung Geflüchteter weiter zu verschärfen. So stellt sie sich weiter in schroffen Gegensatz zur umfassenden Gewährleistung des Rechts auf Gesundheit. Seit dem 8. September prüft nun der UN-Fachausschuss den jüngsten Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung des UN-Sozialpakts. Mehrere NGOs weisen gemeinsam auf eine lange „List of Issues“ systemischer Defizite hin, die zeigen: Deutschland verstößt mit der Vorenthaltung von Gesundheitsleistungen für Geflüchtete gegen seine grund- und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Continue reading >>
0
08 September 2025