Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität

Die gesetzgeberische Hyperaktivität und der bestehende exekutive Föderalismus führten in Deutschland seit 2015 zu einer Rechtszersplitterung, die sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Gerade die – bewusst oder unbewusst – durch die gesetzgeberische Hyperaktivität erzeugte Intransparenz und Ambiguität haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schutzsystems insgesamt, da es willkürlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Neben den rechtlichen Implikationen stellen diese Entwicklungen vor allem die Verwaltung im Allgemeinen und deren Mitarbeit*innen im Besonderen vor enorme Herausforderungen.

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Der EuGH in H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls

Der EuGH baut in der Rechtssache Chavez-Vilchez vom 10. Mai auf seine bisherigen Ausführungen auf, inwiefern Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder ableiten können. Wird dadurch die rechtliche Ausnahme langsam zur Regel? Und welche Bedeutung hat dabei das Kindeswohl?

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Von Punkten und anderen Symbolen – eine neue Linie im Abschiebungsrecht oder bloßer Aktionismus ?

Am 16.2.2017 hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht” veröffentlicht. In diesem werden einige der zehn Punkte aufgegriffen, die als Plan bereits im Januar unter anderem als Reaktion auf den Anschlag von Berlin verabschiedet wurden. Eine klare Linie des Migrations- und Sicherheitsrechts?

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