14 Mai 2022
Versammlungsfreiheit gilt auch für Palästinenser
Wie jedes Jahr werden weltweit Demonstrationen stattfinden, die an die Nakba erinnern, und dieses Jahr wird auch der Tod Abu Akles Thema sein. Nicht allerdings in Berlin, zumindest nicht legal. Denn die Polizei hat gleich fünf angemeldete Demonstrationen untersagt; Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Verbote aufrechterhalten. Ein Verdacht drängt sich auf: Sollte der Verbotsgrund darin liegen, dass „diese Klientel“ dem Staat besonders unangenehm ist? Continue reading >>
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28 Januar 2022
Out of Sync
The Federal Elections may indeed have to be repeated in parts of Berlin. What would that mean? Continue reading >>
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28 Januar 2022
Aus dem Takt
Die Bundestagswahl könnte in Teilen von Berlin tatsächlich wiederholt werden müssen. Was würde das bedeuten? Continue reading >>01 Oktober 2021
Wettstreit und Algorithmus
Wahlen in Deutschland und Amerika. Und in Berlin. Continue reading >>
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28 September 2021
Wahlen in Berlin: ein Bericht
Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem. Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann nur der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein. Es ist bezeichnend für die politische Kultur Berlins, dass das in der Öffentlichkeit kaum gefordert wird. Continue reading >>27 September 2021
Eine kompromittierte Wahl
In Berlin haben bei der Bundestagswahl zahlreiche Wahllokale zwischendurch einfach zugemacht, weil ihnen die Stimmzettel ausgegangen waren. Damit wurde mit einiger Sicherheit einer erheblichen Zahl von Berliner_innen die Ausübung ihres elementarsten demokratischen Teilhaberechts verwehrt. Das kompromittiert diese Wahl in einer Weise, die korrigiert werden muss. Continue reading >>24 September 2021
Autofrei per Gesetz
Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ will Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend vom privaten Autoverkehr befreien und so die größte autoreduzierte Zone der Welt schaffen. Kürzlich hat die Initiative dem Berliner Senat die notwendigen 20.000 Unterschriften vorgelegt und damit die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid erfolgreich genommen. Continue reading >>19 September 2021
VerfassungsPod #1: Deutsche Wohnen & Co. Enteignen
Sie hatten abgestimmt und sich für das Thema „Deutsche Wohnen […] Continue reading >>17 September 2021
Eigentum ist nicht (nur) privat
Über einen ebenso vergessenen wie faszinierenden Artikel im Grundrechtekatalog des Grundgesetzes Continue reading >>17 September 2021
Property is not (just) private
About one of the least familiar and most fascinating articles within the fundamental rights catalogue of the Grundgesetz Continue reading >>
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