08 April 2022
Eine nationale Friedens- und Sicherheitsstrategie nach der “Zeitenwende”
Militärisches Aufrüsten wird nicht erst seit der sogenannten „Zeitenwende“ betrieben. Eine besser ausgestattete Bundeswehr kann nicht allein zu einem nachhaltigen Frieden führen. Der von der Außenministerin aufgegriffene Begriff der menschlichen Sicherheit und eine nationale Sicherheitsstrategie dürfen nicht auf einem rein militarisierten Sicherheitsbegriff basieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln entsprechend ausrichten. Continue reading >>
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28 March 2022
Ist Berlins verteidigungspolitische Kurskorrektur auch eine „Zeitenwende“ für die deutsch-französischen Beziehungen?
Was bedeutet die „Zeitenwende“ – wie Bundeskanzler Olaf Scholz sie nennt – für die deutsch-französischen Beziehungen? Insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung war es zwischen Paris und Berlin in den vergangenen Jahren frostig geworden. Ist nun Tauwetter angesagt? Mitnichten. Auch wenn Deutschland ein erstes Signal gesendet hat, dass man die Augen nicht länger vor den geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts verschließen möchte, bestehen einige sicherheits- und verteidigungspolitische Themen mit Sprengkraft fort. Drei davon werden im Folgenden näher unter die Lupe genommen. Continue reading >>
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28 March 2022
Eine strategische Kultur muss Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie sein
Der Umgang mit und die Entwicklung des Krieges in der Ukraine wird zum Lackmustest für Deutschlands Rolle in der EU und der Welt. Wichtigster Teil der Zeitenwende muss die Rückkehr zur Realpolitik und zudem auch die Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie sein, die auf Smart Power setzt. Die Zeitenwende in Deutschland betrifft dabei insbesondere vier Bereiche: 1) Bundeswehr 2) Strategische Kultur 3) Nationale Sicherheitsstrategie 4) Stärkung der Krisenprävention und die Entwicklung einer „Zivilen Reserve“. Continue reading >>
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22 March 2022
“Juridified” Control
I argue that there should be a greater separation of powers with regard to foreign deployments than has been the case to date. In addition to the actors who have so far been primarily involved in decisions on foreign deployments – the German Federal Government and Bundestag – the German Federal Constitutional Court should also be given a clearer basis of responsibility for clarifying constitutional issues that have arisen. In this way, the constitutional framework can be made more concrete and strengthened in the long term. Continue reading >>
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18 March 2022
The End of Germany’s Strategic Restraint
In a special session of the German Bundestag on February 27, 2022, on the occasion of the Russian invasion of Ukraine, the federal government announced nothing less than a realignment of the Federal Republic of Germany's long-standing security and defense policy principles. The decisions taken by the Government replaced the "culture of strategic restraint" that had for decades characterized German decision-making in foreign, security and defense policy with a more active, independent and robust foreign policy role. Continue reading >>
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07 March 2022
Die Bundeswehr braucht klare Rechtsgrundlagen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa verändert. Auch die Auswirkungen auf das Völkerrecht der Friedenssicherung sind unabsehbar. Es zeichnet sich ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ab. Innerstaatlich bieten die Umstände eine Gelegenheit, dringend notwendige Präzisierungen der sogenannten Wehrverfassung zu beschließen. Dabei soll nicht der Handlungsspielraum für Militäreinsätze erweitert, sondern die Rechtslage klargestellt werden. Das Völkerrecht sollte hier als Vorbild dienen. Continue reading >>28 February 2022
Optionen und Perspektiven eines Bundeswehr-Sondervermögens
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert. Continue reading >>07 June 2020
Die Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte ist verfassungswidrig!
Das Leitbild unserer Verfassung lautet: Je weniger Waffenexporte desto besser – jedenfalls außerhalb von NATO und EU. Überraschend wenig diskutiert, und auch von der medialen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ist in diesem Zusammenhang indes ein anderer Gesichtspunkt: Das Grundgesetz weist die außenpolitisch höchst sensible Entscheidung über Rüstungsexporte aus gutem Grunde ganz explizit dem Kollektivorgan Bundesregierung zu. Tatsächlich getroffen aber wird sie von einem Gremium, das in der Verfassung gar nicht vorkommt. Continue reading >>07 May 2020
Werkzeuge für den Völkerrechtsbruch
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Dennoch hat die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen geleast – wenn auch ohne die dazugehörigen Waffen. Die Bundesregierung beteuert zwar, die Drohnen nur rechtmäßig einsetzen zu wollen, vertritt aber völkerrechtliche Auffassungen, die sowohl Gerichte als auch weite Teile der Wissenschaft (hier und hier) als rechtswidrig einstufen. Solange sich das nicht ändert, sollte von einer Bewaffnung der Drohnen abgesehen werden. Andernfalls würde die Bundeswehr ein Werkzeug an die Hand bekommen, das es anderen Staaten bereits erleichtert hat, das Völkerrecht zu brechen. Continue reading >>05 August 2019