Search
Generic filters

Supported by:

13 November 2026

Die Freiheit, sich zu verpflichten

Will ein Truppenführer den Verlauf eines Gefechts ändern, greift er auf seine Reserve zurück. Mit dem Reservestärkungsgesetz will die Bundesregierung eine einsatzfähige Reserve auf strategischer Ebene schaffen. Dafür sollen Reservisten auch ohne freiwillige Meldung zu Reservedienstleistungen einberufen werden können. Entgegen vereinzelter Kritik handelt es sich dabei jedoch nicht um einen Rückgriff auf die Wehrpflicht. Eine freiwillige Entscheidung für ein Dienstverhältnis als Soldat beinhaltet auch Verpflichtungen, die über die eigentliche Dienstzeit hinausgehen. Continue reading >>
0
06 November 2026

Das pazifistische Grundgesetz und die „Zeitenwende“

Wenn es um militärische Machtmittel aus verfassungsrechtlicher Perspektive geht, stehen Normen des Grundgesetzes im Mittelpunkt, die zwischen 1954 und 1968 in das Grundgesetz eingefügt worden sind. Im Folgenden sollen demgegenüber Verfassungsnormen in den Blick genommen werden, die bereits in der Urfassung des Grundgesetzes enthalten waren und den Inhalt der „Wehrverfassung“ bis heute determinieren. Der Beitrag will aufzeigen, warum diese Normen das Grundgesetz zu einer pazifistischen Verfassung machen und warum ihre Beachtung gegenwärtig so wichtig ist. Continue reading >>
13 July 2026

Wehrdienst unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Soldatinnen und Soldaten, wenn ihr oberster Dienstherr nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht? Für die meisten kommt weder in Betracht, unter einem verfassungsfeindlichen Verteidigungsminister zu dienen, noch zu desertieren und sich damit strafbar zu machen. Beides kann ihnen ebenso wenig zugemutet werden. Das Soldatengesetz bietet bislang keine Möglichkeit, in so einem Fall das Dienstverhältnis ohne große Hürden zu beenden. Daher ist es geboten, verfassungstreuen Soldat:innen einen rechtssicheren und unbürokratischen „legalen Exit“ aus der Bundeswehr zu ermöglichen. Continue reading >>
15 June 2026

Fehlende Mittler zwischen den Welten

Vor wenigen Wochen erst stellte Bundesinnenminister Dobrindt gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Pistorius den milliardenschweren Pakt für den Bevölkerungsschutz vor, bei dem es auch darum geht, zivile und militärische Planung noch enger zu verzahnen. Trotz aller Bemühungen zu wenig Berücksichtigung findet der militärische Kulturgüterschutz. Was bislang fehlt, ist ein Mechanismus, der den Umgang mit dem, was kulturell von großer Bedeutung ist, dauerhaft in militärische Planungs- und Entscheidungsprozesse einspeist. Offiziere mit kultureller, interkultureller und kulturgüterschutzrechtlicher Kompetenz wären ein naheliegender Weg, diese Lücke zu schließen. Continue reading >>
0
26 May 2026

Kein Hindernis für die Drohnenabwehr

Berichte über Drohnen im europäischen und deutschen Luftraum reißen nicht ab. Mehrfach wurden Drohnenschwärme über Bundeswehrgelände und kritischer Infrastruktur gesichtet, die vermutlich Aufnahmen zu Aufklärungszwecken anfertigten. Teilweise wird das Grundgesetz als Hindernis für eine effektive Drohnenabwehr gesehen – die Verfassung erzeuge gerade bei Aufklärungsdrohnen eine Schutzlücke. Dieser Beitrag entwickelt mit Blick auf die Genese der Notstandsverfassung eine Mittelposition: Für die Abwehr von Aufklärungsdrohnen zur Sicherung militärischer Anlagen ist die Bundeswehr zuständig, für den Schutz ziviler Objekte die Landespolizei. Continue reading >>
0
27 March 2026

Der lange Schatten der Wehrpflicht

Seit der jüngsten Novelle des Wehrpflichtgesetzes steht männlichen Staatsbürgern zum 18. Geburtstag wieder eine verpflichtende Musterung ins Haus. Der Staat behält sich vor, aus der zunächst freiwilligen eine verpflichtende Wehrpflicht zu machen. Nach welchem Verfahren die Betroffenen dann ausgewählt werden, lässt das Gesetz allerdings ausdrücklich offen. Mit Walter Benjamins Theorie der rechtserhaltenden Gewalt können wir sehen, dass es gerade die bestimmte Unbestimmtheit des neuen Gesetzes ist, die ein latentes Bedrohungsgefühl bei den Gemusterten auslösen wird. Continue reading >>
08 December 2025
,

Drohnenabwehr durch die Bundeswehr

Drohnensichtungen beschäftigen die deutsche und europäische Sicherheitspolitik. Da die Polizei Drohnen militärischer Bauart, die in sehr großer Höhe fliegen, nicht effektiv abwehren kann, hat die Bundesregierung nun auf die Situation reagiert und einen Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, der Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr regelt. Der geplante § 15a LuftSiG fügt sich passend in die von der Wehrverfassung vorgegebene Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ein. Continue reading >>
19 November 2025

Verteidigungsfähigkeit als Verfassungsauftrag

Was passiert verfassungsrechtlich, wenn Deutschland angegriffen wird oder ein solcher Angriff droht? Das Grundgesetz sieht für solche Fälle den sogenannten Spannungs- oder Verteidigungsfall vor. Momentan scheint im Bundestag die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit in weiter Ferne. Allerdings könnten, wenn Deutschland wirklich mit Waffengewalt angegriffen wird, Bundestag und -rat verfassungsrechtlich zur Feststellung des Verteidigungsfalls verpflichtet sein. Continue reading >>
17 April 2025

Eben noch schnell den Kriegsdienst verweigern?

Im Koalitionsvertrag steht ein Modell für einen neuen Wehrdienst. Die jungen Menschen in Deutschland lehnen diesen aber mehrheitlich ab. Die Wehrpflicht ist dabei zwar eine Verfassungspflicht aller Bürger (nicht Bürgerinnen), gleichzeitig gibt es mit dem Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung eine außergewöhnlich starke Exit-Option für die Wehrpflichtigen. Diese ist auch im Verteidigungsfall sicher. Continue reading >>
29 January 2025

Bayerns Weg zur Förderung der Bundeswehr

Das im Juli 2024 verabschiedete Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern greift in die Satzungsautonomie der Hochschulen ein, verbietet Zivilklauseln und verpflichtet zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Es basiert auf einer zweifelhaften Gesetzgebungskompetenz und untergräbt die verfassungsrechtlich verankerte Trennung von ziviler und militärischer Sphäre. Damit wirft es grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Hochschul- und Verteidigungspolitik auf. Continue reading >>
Go to Top