13 May 2025
Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption
Der zentrale Vorwurf gegen Bürgerräte lautet in aller Regel, derartige Institutionen seien im Kern undemokratisch und verfassungswidrig. Allerdings bietet das Grundgesetz hier durchaus Anschlusspotential. Dieser Beitrag argumentiert, dass die verfassungstheoretische Gemengelage es durchaus hergibt, dass entscheidungsbefugte Bürgerräte im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Continue reading >>
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13 May 2025
Mitwirkung durch Los?
Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Bürgerräte hier einen Beitrag leisten können, müssen diese eine Form von Wirksamkeit aufweisen. Da eine quasi-legislative Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wäre, liegen verfassungsrechtlich andere Einbindungensmodi wie eine parlamtenarische Befassungspflicht nahe. Continue reading >>12 May 2025
Der Bürgerrat als Hybride?
Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach Formaten. Mindestens genauso relevant ist aber die Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge. Mit welchen anderen Institutionen unserer Demokratie sind sie vergleichbar? Bürgerräte lassen sich letztlich als „Transmissionsriemen“ zwischen öffentlicher und privater Willensbildung verstehen, womit eine Verortung als Hybride naheliegt. Continue reading >>
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12 May 2025
Die Frage nach dem Warum
Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden. Continue reading >>12 May 2025
Die Verstetigung von Bürgerräten in Deutschland
Wie steht es um die Debatte um Bürgerräte in Deutschland? Dieses Symposium versammelt interdisziplinäre Beiträge zu Form und Ausgestaltung, den Funktionen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Bürgerräten. Es behandelt rechtsvergleichende und gesellschaftliche Perspektiven und macht konkrete Vorschläge zur Institutionalisierung. Continue reading >>17 December 2021
Bürgerräte als Potential für die Handlungs- und Lernfähigkeit von Demokratien
Seit einigen Jahren entstehen in europäischen Ländern und in den USA neue Formen der Bürgerbeteiligung. Auch im neuen Koalitionsvertrag sind Bürgerräte vorgesehen. Sie könnten die aktuellen politischen Debatten wirksamer machen und Diskurse in einer fragmentierten Öffentlichkeit sinnvoll strukturieren. Das funktioniert allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen, die sich aus den bisherigen Erfahrungen mit ähnlichen Formen von Bürgerräten ableiten lassen: Entscheidend sind transparente Ziele und Verfahren, eine inklusive Repräsentativität und die Umsetzung der sich daraus ergebenden Empfehlungen. Continue reading >>
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