Ein Weg aus der Zwickmühle für das Bundesverfassungsgericht

Zeichnet sich ein eleganter Weg zur Beilegung des grundrechtlichen Dauerstreits um die deutsche Vorratsdatenspeicherung ab? Gestern hat Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorabentscheidungsersuchen den Europäischen Gerichtshof wieder ins Spiel gebracht und damit das Bundesverfassungsgericht aus einer Zwickmühle befreit.

Continue Reading →

Of Chicks and Men

Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden.

Continue Reading →

Im Zweifel für die Sicherheit – EGMR billigt Abschiebung eines sogenannten „Gefährders“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Abschiebung eines sog. „Gefährders“ bestätigt. Anfang August hatte der EGMR die Abschiebung des russischen Beschwerdeführers zunächst im vorläufigen Verfahren verhindert, den Abschiebestopp jedoch Ende des Monats wieder aufgehoben. Es überrascht daher nicht so sehr, dass er nun auch im Hauptverfahren keinen Verstoß […]

Continue Reading →