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10 November 2020

Protest and Pandemic

As of 4 November, twenty countries across Europe have now re-introduced either lockdowns or restrictive pandemic measures. The reality that while the pandemic is temporary, it will nevertheless be lengthy, has begun to set in. In response to new restrictions, widespread protests has been reported across Europe, sometimes resulting in violent clashes with police forces. Where it is both highly likely that current restrictions will not be be the last – particularly following mass-migration during the Christmas period – and protests are likely to increase, what then? Continue reading >>
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09 November 2020

Pars pro Toto

Dieser Beitrag wurde am 09. November verfasst, am „Schicksalstag“ der deutschen Geschichte. Auch wenn die Ereignisse in Leipzig zwei Tage zuvor sicherlich (oder hoffentlich) kein Schicksalstag waren, so machen sie an diesem Tag besonders betroffen. Sie erinnern nämlich daran, dass Deutschland derzeit möglicherweise dabei ist, sein Gleichgewicht zu verlieren, und zwar nicht nur das politische Gleichgewicht, sondern auch das genauso wichtige Gleichgewicht zwischen Legislative, Exekutive und Judikatur. Continue reading >>
06 November 2020

Die Ärztliche Pflicht zur Kapazitätsausweitung vor der Triage

Mit steigende Infektionszahlen steigt auch der Bedarf an Beatmungs- und Intensivbetten für schwer erkrankte Covid-19-Patienten. Als Garanten für Leben und Gesundheit ihrer Patienten könnten Ärzte in einer Pandemiesituation die strafbewehrte Pflicht haben, die Verlegung von Patienten und andere Maßnahmen zur Erhöhung der Behandlungskapazitäten zu organisieren. Continue reading >>
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03 November 2020

Confronting Misinformation During A Pandemic

A new report by The Freedom House tracks recent developments in internet-freedom and presents the “Pandemic’s Digital Shadow” on democratic values around the world. The report explains how governments worldwide used the covid-19 pandemic to limit access to information, expand their surveillance efforts, and intensify the balkanization of the internet. It raises the question what democracies should, and should not, do to confront the perils of misinformation. Continue reading >>
30 October 2020

Die Mär vom „Kriegskabinett“

Werden wir von einem „Kriegskabinett“ regiert? Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin wurde von massiven Zwischenrufen begleitet. In Reaktion darauf betonte der Bundestagspräsident, das am Vortag durchgeführte Treffen zwischen der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen sei im Grundgesetz so vorgesehen. Das ist natürlich weder richtig noch falsch. Continue reading >>
18 July 2020

Beyond Economics

In diesen Stunden beraten die EU-Regierungschefs beim EU-Gipfel über den EU-Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Die wirtschaftliche Wiederbelebung Europas ist aber nicht nur eine rein wirtschaftspolitische Frage, sondern auch eine menschenrechtliche. Wenn ein widerstandsfähigeres, sozial gerechteres und nachhaltigeres Europa das Ziel der Corona-Hilfen sein soll, wie das EU-Parlament und die EU-Kommission in den letzten Wochen immer wieder betonten, muss eine menschenrechtsbasierte Fiskalpolitik der neue Modus Operandi werden. Die Bewältigung der Corona-Pandemie bietet nun der EU und ihren Mitgliedstaaten erneut die Chance, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte konsequent in die Fiskalpolitik zu integrieren, statt die Fehler nach der letzten Wirtschaftskrise zu wiederholen. Die Sicherung und Verwirklichung dieser Menschenrechte muss diesmal Leitgedanke der wirtschaftlichen Erholung werden. Continue reading >>