05 November 2026
Versammlungsfreiheit regelt
In mehreren Großstädten haben verschiedene Initiativen Versammlungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ abgehalten, mit denen sie gegen gegenwärtige und künftige Belastungen der jüngeren Generation protestieren wollten. Im Anschluss an die ganz überwiegend störungsfrei verlaufenen Versammlungen kam es etwa in Frankfurt/Main auch zu Ausschreitungen. Dies hatte nicht nur Kritik politisch Verantwortlicher zur Folge; vielmehr wurde auch die grundsätzliche Zulässigkeit der vorangegangenen sowie auch künftiger Versammlungen infrage gestellt. Im Ergebnis sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit aufgrund dieser Geschehnisse weder veranlasst noch zulässig. Continue reading >>
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07 May 2026
Gelenktes Gedenken?
NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Continue reading >>21 November 2025
Protesting Outside The Homes Of Politicians
On 13 November 2025, Minister of State for the Home Department Lord Hanson introduced an amendment to the Crime and Policing Bill providing for the new “offence of making representations to public office-holders in their home”. Recent years have seen many protests outside the private homes of politicians in the UK. However, it is questionable whether the amendment is compatible with Article 11 of the European Convention on Human Rights (ECHR) on freedom of assembly. Continue reading >>
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03 June 2024