19 April 2010
Werden die Briten doch noch Europäer?
Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer [...] Continue reading >>
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08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...] Continue reading >>30 March 2010
Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein [...] Continue reading >>15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen [...] Continue reading >>11 February 2010
SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen [...] Continue reading >>11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen [...] Continue reading >>01 February 2010
Kruzifix-Urteil: Italien legt Rechtsmittel ein
Gegen das Kruzifix-Urteil des EGMR hat Italien, wie bereits angekündigt, [...] Continue reading >>19 January 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten [...] Continue reading >>17 January 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed [...] Continue reading >>29 December 2009