19 April 2010

Werden die Briten doch noch Europäer?

Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer Vorzug. Man braucht keine Koalitionen, man braucht keine faulen Kompromisse, man bekommt klare Verantwortlichkeiten und eine saubere Trennung zwischen Regierung und Opposition. Siehe Großbritannien.

Denkt man. Ist aber nicht so.

Großbritannien hat mitnichten ein Zwei-Parteien-System, wie man vom Kontinent aus gesehen leicht den Eindruck hat. Neben Labour und Konservativen gibt es bekanntlich die Liberaldemokraten. Und die schottischen Nationalisten. Und die rechtsextreme BNP. Und die Extrem-Euroskeptiker von der UK Independence Party. Und Iren und Waliser und allerhand sonderbare Kleinparteien. Im Unterhaus sind zehn Parteien vertreten. Doppelt so viele wie im Bundestag.

Duverger’s Law

Bisher war es trotzdem noch immer so, dass entweder Labour oder die Tories eine konfortable Mehrheit bekamen. Bei den Briten entscheidet allein die relative Mehrheit in einem der Wahlkreise über den Einzug ins Parlament. Da reicht auch eine relative Minderheit der Stimmen für eine absolute Mehrheit. Dazu kommt, dass in diesem Wahlsystem sich das Übergewicht von Labour und Tories sich selbst reproduziert, weil die Leute nicht gern ihre Stimme verschwenden und deshalb lieber potenzielle Sieger als aussichtslose Zählkandidaten wählen. Duverger’s Law nennen die Politologen diesen Zusammenhang, wenn ich mich nicht irre.

Was, wenn es diesmal anders kommt? Die Liberaldemokraten sind stark wie nie. Manche Umfragen sehen sie sogar vor den Konservativen und Labour. Das muss natürlich nicht heißen, dass sie auch die stärkste Fraktion werden, selbst wenn sie diesen Vorsprung halten oder sogar noch ausbauen.

Aber das kann heißen, dass weder Labour noch Tories eine absolute Mehrheit haben werden. Das kann heißen, dass sie eine Koalition bilden müssen, um eine Mehrheit zu haben. Dass sie verhandeln und Kompromisse schließen müssen. Dass zwei Parteiführer an der Macht sind, nicht einer. Dass die beiden sich miteinander arrangieren müssen.

Und was heißt das dann wiederum?

Dass sich der britische Politikstil ändert. Dass die Briten Erfahrungen sammeln werden mit einer Art, politische Entscheidungen herbeizuführen, die dem kontinentalen Politikstil sehr ähnlich ist.

Dazu kommt, dass LibDem-Spitzenkandidat Nick Clegg ohnehin ein echter Europäer ist. Er hat in der Kommission gearbeitet, spricht Fremdsprachen und ist, was man so liest, überhaupt dieser eigentümlichen britischen Mischung aus Hochmut, Misstrauen und Ignoranz gegenüber allem, was in Brüssel geschieht, abhold.

Mit ein bisschen Glück könnte also die britische Unterhauswahl, der viele Pro-Europäer mit solchem Grauen entgegengesehen haben, zu einer Wendemarke in die entgegengesetzte Richtung werden.

Update 27.4.: Sehr lesenswert zum Verfassungswandel in UK Peter Rásonyi in der Neuen Zürcher Zeitung heute: Die beispiellose Vertrauenskrise des Parlaments nach dem Spesenskandal und die schwindende Bereitschaft der Schotten, Waliser und Nordiren, sich von Westminster etwas sagen zu lassen, erodiert den tragenden Pfeiler der britischen Verfassung, die Parlamentssouveränität – die durch die EU-Mitgliedschaft ohnehin in Frage steht. Dies, verbunden mit einem „hung parliament“, könnte tatsächlich unter gewissen Voraussetzungen einen tief greifenden Verfassungswandel herbeiführen, der in einer Wahlrechtsreform, einer gewählten zweiten Kammer, einer geschriebenen Verfassung – also in einer weitgehenden verfassungsrechtlichen Annäherung an die kontinentale Normalität münden könnte.


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Werden die Briten doch noch Europäer?, VerfBlog, 2010/4/19, https://verfassungsblog.de/werden-die-briten-doch-noch-europer/, DOI: 10.17176/20181008-140947-0.

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