08 December 2009
Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz
Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils [...] Continue reading >>
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02 December 2009
Schweiz: a blessing in disguise?
Kurzfristig ist das Schweizer Minarett-Referendum zweifellos eine furchtbare Sache – [...] Continue reading >>28 November 2009
Warum nicht als “Grand Débat sur la Difference Européenne”?
Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine “Grand Debat sur l’Identité [...] Continue reading >>27 November 2009
Vorratsdatenspeicherung: Rumänisches Verfassungsgerichtsurteil liegt jetzt auf deutsch vor
Das rumänische Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung ist jetzt in deutscher Übersetzung [...] Continue reading >>
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26 November 2009
Wie der EuGH unsere Sorgen zerstreut
Auf meine Anfrage wegen des nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit [...] Continue reading >>23 November 2009
Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen…
Was tun mit EU-rechtswidrigen Gerichtsurteilen? Wir hatten neulich das EuGH-Urteil [...] Continue reading >>20 November 2009
Die postheroische EU
Leichtgewichtig, unbekannt, glanzlos, introvertiert, unerfahren – das Urteil der Eurobloggosphäre [...] Continue reading >>20 November 2009
EGMR-Richterstelle zu besetzen. Jemand interessiert?
Das ist doch mal ein interessantes Jobangebot in diesen Zeiten: [...] Continue reading >>
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12 November 2009
EuGH: Wehe dem Staat, dessen Oberste Richter die Verträge verletzen
Das könnte für uns relevant werden, wenn das BVerfG ernst [...] Continue reading >>12 November 2009
Datenschutz-Beauftragte: Unabhängig genug, meint der Generalanwalt
Die Datenschutz-Kontrolle in Deutschland geht, was ihre Unabhängigkeit betrifft, europarechtlich [...] Continue reading >>
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