05 Mai 2019
Gemeinsam für den Frieden und die Einheit Europas? Der Europarat und Russland
Der 70. Geburtstag des Europarats am heutigen Tage gibt Anlass zu Stolz und Freude. Doch gleichzeitig befindet sich der Europarat in einer tiefen politischen und finanziellen Krise. Zentrale Frage ist, inwieweit er bei der Durchsetzung der Pflichten der Mitgliedstaaten die Desintegration in Kauf nehmen muss. Die aktuelle Rhetorik sendet jedenfalls das falsche Signal. Continue reading >>
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19 Oktober 2018
The Dutch Climate Case Judgment: Human Rights Potential and Constitutional Unease
The Dutch climate case has reached a new high. Last week, The Hague Court of Appeal upheld the 2015 verdict which ordered the state to reduce greenhouse gas emissions by 25% by 2020. The Court did so on the ground that the current actions of the Dutch government to combat climate change are insufficient in the light of the state’s human rights obligations. Has the Court gone too far? Continue reading >>
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10 März 2017
Die transnationale wehrhafte Demokratie
Dürfen wir in Deutschland und Österreich die türkische Demokratie verteidigen? Schließlich bedrohen die Verfassungsreformpläne Erdogans zunächst einmal die türkische demokratische Grundordnung, nicht „unsere“. Können wir trotzdem Auftritte türkischer Politiker in Deutschland und Österreich verbieten, wenn sie für eine Staatsordnung werben, die wir mit „unserer“ für unvereinbar halten? Oder muss uns das Schicksal der liberalen Demokratie in der Türkei egal sein? Das ist die Frage nach der transnationalen wehrhaften Demokratie. Die EMRK könnte die Antwort darauf haben, denn sie ist der Türkei, Deutschland und Österreich gemein. Continue reading >>28 Februar 2014
Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?
Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg. Continue reading >>
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31 Oktober 2013
Muss Straßburg hinter der Eurokrise zusammenkehren?
Die Eurokrise und der fürchterliche Flurschaden, den sie in Südeuropa […] Continue reading >>
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08 November 2012
In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?
Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen […] Continue reading >>13 September 2011
Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die […] Continue reading >>06 Juli 2011
Polen darf unautorisierte Interviews nicht mehr bestrafen
Darf man ein Interview drucken, wenn der Interviewte sich weigert, […] Continue reading >>30 Mai 2011
EGMR: Gentest verweigern kann unmenschlich sein
Schwangere müssen Zugang zu Gentests bekommen, um sich über die […] Continue reading >>18 März 2011