21 March 2025
„Ein Katalysator für die europäische Identität“
Fünf Fragen an Aurore Gaillet Continue reading >>
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21 March 2025
Weder Rückschritt noch Frustration
Während in den letzten Wochen das sog. Omnibus-Paket die Debatten beherrschte, könnte im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verändert werden. Das menschenrechtliche Rückschrittsverbot und das europarechtliche Frustrationsverbot wirken dabei in die gleiche Richtung: Eine vorübergehende Aussetzung oder gar vollständige Abschaffung des LkSG wäre kaum mit den internationalen Verpflichtungen Deutschlands vereinbar. Continue reading >>18 March 2025
Eine teure Busfahrt
Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Es soll Verwaltungskosten einsparen, Komplexität reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dieser Beitrag zeigt, dass sich die geplanten Änderungen allerdings erheblich auf die Durchsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie auswirken. Vor allem mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftungsnorm in Art. 29 CSDDD würde die Richtlinie einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft verlieren. Continue reading >>
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01 November 2024
Pouring New Wine into Old Wineskins
The three seemingly trivial observations that follow inform three substantive proposals regarding the protection of fundamental rights within the EU. To address the challenges faced by national constitutional courts and the CJEU, it is essential to leverage existing procedural tools within domestic legal systems. Additionally, expanding the applicability of these versatile tools and considering a structural revision of the judicial bodies may facilitate the creation of hybrid entities that could collaboratively address major issues, thereby steering constitutional developments in the EU. Continue reading >>
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27 September 2024
„Nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern auch ineffektiv“
Fünf Fragen an Lilian Tsourdi Continue reading >>
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05 July 2024
Einstimmig für alle, alle für einstimmig?
Angesichts der Bestrebungen, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen, drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob auf europäischer Ebene ähnliche Maßnahmen erforderlich sind. Derzeit sind rechtspopulistische und potenziell unionsfeindliche Parteien europaweit im Aufwind. Insbesondere das Verfahren zur Ernennung von Richter*innen des EuGH und des EuG weist Schwachstellen auf, die Feind*innen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit ausnutzen könnten. Continue reading >>
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04 June 2024
Zur Gestalt Europas
Die Debatte über die Finalität der Europäischen Union ist in eine Sackgasse geraten. Die letzte Vertragsrevision liegt bald 15 Jahre zurück, ernsthafte politische Initiativen sind nicht erkennbar oder nicht Erfolg versprechend. Die Konferenz zur Zukunft Europas präsentierte Mitte 2022 ihre Ergebnisse, vermutlich dürften aber auch diese alsbald verpuffen. Wir tippeln auf der Stelle, seit dem Vertrag von Lissabon, eigentlich aber schon seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages scheint die Debatte festgefahren. Anstatt über die weitere Entwicklung der Integration zu sprechen, scheint es eher darum zu gehen, das Bestehende zu bewahren und zu verhindern, dass es zu signifikanten Integrationsrückständen kommt. Continue reading >>31 May 2024
Unionsfeindlichkeit und Obstruktion
Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat. Continue reading >>
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22 April 2024
“Very Tight Control”
In 2020, at the height of the Covid crisis, the EU had its 'Hamiltonian Moment'. To overcome the pandemic's economic shock, Member States agreed to back an unprecedented, capital markets-based 750 billion Euro funding scheme to kickstart the European economy. However, since then, it proved surprisingly hard to make sense of where all the money went. Apparently, one main oversight body is a rather informal committee of Member States. Now, internal documents paint a picture of peer scrutiny that remains at a general level, is conducted under tight deadlines, and is strongly limited by scarce resources. They also reveal an evolution of the process to a point what looks much like a mere formality. Continue reading >>
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19 May 2023
Medienfreiheit als europäische Tradition
Über den Entwurf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) und seine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Nationalstaaten im Bereich der Medien wird derzeit lebhaft diskutiert. Ein Vorwurf war besonders häufig zu hören: Der Entwurf des EMFA sei der neuste Versuch Brüssels, die Souveränität östlicher Mitgliedstaaten mit Rechtsstaatlichkeit-Defizitzu unterminieren. Dieser Beitrag stellt sich diesem Vorwurf entgegen. Oft wird nämlich vergessen, dass die Regulierung europäischer Medien zwecks Sicherung des Medienpluralismus weder eine neue Forderung ist, noch historisch einen engen Bezug zu den östlichen Mitgliedstaaten aufweist. Im Gegenteil, das Streben nach einer Harmonisierung des Medienpluralismus und der Medienfreiheit ist ein seit Jahrzehnten immer wiederkehrendes Vorhaben in der EU. Die EMFA als ‚neuesten‘ Versuch Brüsseler Einflussnahme auf Osteuropa darzustellen ist daher schlicht ahistorisch. Continue reading >>
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