06 July 2026
Europäische Lös(ch)ung?
Erstmals könnte ein Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Werte der Union zum Ausschluss einer europäischen Partei von der EU-Finanzierung führen. Ob die Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der auch die AfD gehört, tatsächlich aus dem Parteienregister gelöscht werden kann, entscheidet sich nicht an politischen Mehrheiten allein, sondern an der dogmatischen Konkretisierung des Art. 2 EUV. Der EuGH hat hierfür in den vergangenen Jahren Maßstäbe entwickelt, die nun erstmals in einem solchen Verfahren praktisch relevant werden könnten. Continue reading >>
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