10 April 2018
Judicial Independence as a Precondition for Mutual Trust
The Celmer case calls for us to reflect on the question what role judicial authorities can and should play in ensuring compliance with democracy, the rule of law and fundamental rights (DRF) in other EU Member States. In our view, judicial authorities ultimately have an independent responsibility to put a halt to surrenders, in case the wanted person’s fair trial rights are put in peril due to a general lack of judicial independence in the issuing state. At the same time, the political responsibility for balancing diverse EU constitutional principles needs to be borne by democratically elected institutions. Therefore, the court of the executing state should not only halt or suspend judicial cooperation in the event that persuasive pieces of evidence point to a violation of the values shared by the EU and the Member States in the issuing state, but it should also freeze the case awaiting a resolution of the matter from political actors. Continue reading >>
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05 April 2018
Der Fall Puigdemont – ein europäisches Problem!
Ist die Auslieferung von Carles Puigdemont tatsächlich allein der deutschen Justiz überantwortet? Zweifel sind angebracht. Denn blickt man genauer auf den EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl, wird schnell deutlich: Es stellen sich eine Reihe europarechtlicher (Vor-)Fragen, zu deren Auslegung allein der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) berufen ist. Continue reading >>03 April 2018
Spanische Tragödie
Über Carles Puigdemont, katalanische Identität, spanische Strafjustiz und europäisches Vertrauen: eine juristische Geschichte über Wahn und Wirklichkeit. Continue reading >>26 March 2018
High Treason in Germany – Rebellion in Spain
Carles Puigdemont, the fugitive former President of Catalonia wanted by Spanish law authorities, has been arrested in Germany. The German equivalent to his alleged crime of rebellion is high treason. Continue reading >>17 March 2018
Die Rechtsstaatlichkeitskrise vor Gericht: der Anfang vom Ende gegenseitigen Vertrauens
Die Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen rückt zunehmend in den Fokus der Gerichte. Das gilt auch für den EuGH und die Gerichte anderer, auf den ersten Blick nicht direkt betroffener EU-Mitgliedstaaten. Eine Entscheidung des irischen High Courts vom 12. März 2018 zeigt die übergreifenden Folgen der „polnischen“ Rechtsstaatlichkeitskrise in bislang ungekannter Prägnanz auf. Die Botschaft lautet: Die Negation rechtsstaatlicher Grundsätze, wie sie derzeit in Polen zu beobachten ist, rüttelt an den Grundfesten der europäischen Rechtsgemeinschaft. Sie kann als solche auch außerhalb Polens nicht ignoriert werden. Continue reading >>09 June 2016
The Judicial Battle over Mutual Trust in the EU: Recent Cracks in the Façade
In a little-noticed decision in April, the Court of Justice of the European Union (CJEU) significantly revised its approach to the doctrine of mutual trust among the member states. Even though the decision was issued only as an interpretation of the European Arrest Warrant, it will have profound consequences for the Area of Freedom Security and Justice more generally, including ongoing controversies concerning refugees. Continue reading >>07 April 2016
Mit den eigenen Waffen geschlagen: Die Reaktion des EuGH auf den unbedingten Vorrang der Menschenwürde vor dem Unionsrecht nach dem BVerfG
Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil von vorgestern zum europäischen Haftbefehl. Die Antwort auf eine Vorlage des OLG Bremen, in der es um die Auslieferung aufgrund eines europäischen Haftbefehls bei der Gefahr menschenrechtswidriger Haftbedingungen im ersuchenden Staat ging, war zuletzt mit besonderer Spannung erwartet worden. Denn das BVerfG hatte vor kurzem einen Auslieferungsfall nach Italien zum Anlass genommen, nach Jahrzehnten die Solange-Rechtsprechung für den Anwendungsbereich der Menschenwürde in den Ruhestand zu verabschieden: Künftig hat Art. 1 Abs. 1 GG über den Hebel der Identitätskontrolle, und zwar ungeachtet des generellen Grundrechtsschutzstandards in der EU, immer Vorrang vor kollidierenden unionsrechtlichen Verpflichtungen. Dies konnte von europäischer Seite kaum unwidersprochen bleiben. Continue reading >>
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05 April 2016
Menschenwürde schlägt Anerkennungsgrundsatz
Europa fußt auf Vertrauen. Aber was, wenn manche europäischen Mitgliedsstaaten aufhören dieses Vertrauen zu verdienen? Ist die Vertrauenswürdigkeit ihrerseits Vertrauenssache? Angesichts der Mir-doch-egal-Haltung, die einige mittel- und osteuropäische Regierungen gegenüber dem Europarecht und den fundamentalen Verfassungsgrundsätzen Europas mittlerweile an den Tag legen, ist das keine theoretische Frage, sondern eine, von der Europas Zukunft abhängt. Heute hat der Europäische Gerichtshof sie auf eine Weise beantwortet, die mir einen Stein vom Herzen fallen lässt. Continue reading >>18 February 2016