28 February 2022
Optionen und Perspektiven eines Bundeswehr-Sondervermögens
Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert. Continue reading >>
2 
09 November 2021
Haushaltshoheit und Schuldenbremse
Viel war die letzten Wochen von einer Ampel als Zukunftsbündnis die Rede, das die großen Aufgaben unserer Zeit anpackt. Ob das gelingt, wird nicht zuletzt von der Ausrichtung der Finanzpolitik abhängen. Dekarbonisierung, Digitalisierung, Ausbau von Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Superabschreibungen, all das kostet Geld. Wir argumentieren, dass auch im Rahmen der Schuldenbremse eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik möglich ist. Dazu bedürfte es einer Anpassung der Konjunkturkomponente. Continue reading >>
0
30 January 2021
Keine Reform für die Zukunft
Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Continue reading >>16 January 2020
Den Schritt in „finanzverfassungsrechtliches Neuland“ wagen
Ein zentraler Gegenstand des Klimapakets ist das als „CO2-Steuer“ bekannt gewordene Gesetz über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG). Mehrere Gutachten stufen das BEHG als wenigstens verfassungsrechtlich bedenklich ein oder gehen sogar davon aus, dass es gegen die Finanzverfassung verstoße. Ganz so klar wie zuweilen dargestellt ist die verfassungsrechtliche Lage jedoch nicht und es gibt gute Gründe, die dafürsprechen, dass das BEHG verfassungskonform sein könnte. Continue reading >>24 October 2018
Eine stille Föderalismusreform III: die Ausweitung der Bundeskompetenzen für Investitionshilfen
Die erste große Reform der bundesstaatlichen Strukturen in Deutschland in diesem Jahrtausend ist zwölf Jahre her, die zweite neun. Jetzt wird die bundesstaatliche Ordnung erneut auf grundlegende Weise umgestaltet. Doch für den großen Zentralisierungsschub, der damit einhergeht, scheint sich die Öffentlichkeit kaum zu interessieren. Continue reading >>07 September 2011
“Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”
Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, [...] Continue reading >>26 August 2011
Di Fabio ist befangen? Na klar. Na und.
Auf Welt.de ist es die Spitzenmeldung zurzeit: Udo Di Fabio, [...] Continue reading >>06 September 2010
Sarrazin aushalten
Thilo Sarrazin verbreitet kryptorassistischen Blödsinn. Er tourt damit durch Deutschland [...] Continue reading >>08 June 2010
Von aufgegessenen Torten und hohlen Gerechtigkeitssprüchen
Die große Sahnetorte ist aufgegessen. Lecker hat sie geschmeckt. Vielleicht [...] Continue reading >>19 May 2010