22 October 2026
Die goldenen Zügel im Bundesstaat
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus dürften erstmals die AfD in einem Bundesland den Ministerpräsidenten und die Linkspartei in der Bundeshauptstadt den Regierenden Bürgermeister stellen. Das führt zu Gegenreaktionen. So fordern die Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens, dass kein Geld für Extremisten ausgegeben werden dürfe. Der bundesstaatliche Finanzausgleich müsse grundlegend reformiert, der Hauptstadtfinanzierungsvertrag einer kritischen Kontrolle unterzogen werden. So sehr diese Erwägungen politisch nachvollziehbar sein mögen, so wenig stehen sie auf dem Boden des geltenden Verfassungsrechts. Continue reading >>
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14 January 2026
Bremer Türöffner zur klimaresilienten Finanzverfassung
Die Klimakrise stellt den Staat vor langfristige Aufgaben, deren Bewältigung erhebliche finanzielle Mittel erfordert. Ob die bestehende Finanzverfassung mitsamt der Schuldenbremse eine klimakrisenbedingte Kreditaufnahme ermöglicht, ist seit einiger Zeit umstritten. Der Staatsgerichtshof Bremen beantwortet diese Frage mit dem Urteil vom 23. Oktober 2025, indem er die Klimakrise als „außergewöhnliche Notsituation“ anerkennt. Dies ist bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht im KTF-Urteil die explizite Einordnung der Klimakrise offengelassen hatte, schließt Bremen diese Lücke nun ausdrücklich. Continue reading >>05 November 2025
Kollabierende Kommunen
Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung droht zu einer Krise des demokratischen Verfassungsstaates zu werden. Wie drastisch die Lage der Kommunen ist, zeigte zuletzt ein Brandbrief vom 28. Oktober 2025, in dem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten eine „Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“ forderten. Aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive zeigt sich, dass sich die Schwächen der finanziellen Absicherung der Selbstverwaltungsgarantie aus strukturellen Schwächen der Verfassung ergeben. Continue reading >>
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18 April 2025
Grundlegende Reform oder Schnellschuss?
Im März 2025 haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Das am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz sieht unter anderem vor, dass für Bund und Länder in den nächsten Jahren erhebliche neue Gestaltungs- und Verschuldungsspielräume entstehen sollen. Die Änderungen, die nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages wohl noch nicht das Ende der Reformbemühungen darstellen, weisen einige offene Fragen und sprachliche Ungenauigkeiten auf, die Bund und Länder einfachgesetzlich weiter bearbeiten müssen. Continue reading >>14 March 2025
„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“
Fünf Fragen an Florian Meinel Continue reading >>14 March 2025
Die Notbremsung bei der Schuldenbremse
Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage und die bekannten Mängel in der Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden, um die verfassungsrechtlichen Bindungen der Schuldenbremse zu lockern. Zwar können viele Detailregelungen noch im einfachen Recht nachgereicht werden. Handwerkliche Fehler im Verfassungstext wird man aber – mangels Zwei-Drittel-Mehrheit – nicht so schnell wieder beheben können. Continue reading >>03 March 2025
Fiscal Hamlets
Nichts bestimmt die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stärker als die Schuldenbremse. Sie und nicht, wie im Wahlkampf fast allgemein behauptet wurde, die Migration, ist die Mutter aller Probleme. Tritt die noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages bestehende verfassungsändernde Mehrheit dem Vorschlag näher, militärische Verteidigung und Infrastrukturmodernisierung in zwei gewaltigen Sondervermögen – die Rede ist von jeweils 400 Mrd. Euro – zu institutionalisieren, gleichzeitig aber die Schuldenbremse formal nicht anzutasten, so bedeutet das nichts weniger als die Spaltung ihrer Finanzverfassung; tendenziell die Spaltung ihrer ökonomischen Verfassung überhaupt. Continue reading >>07 February 2025
Drei Milliarden Euro als Verfassungsfrage
In den letzten Wochen debattierte die deutsche Politik erneut über eine Erhöhung der Ukraine-Unterstützung. Konkret geht es um finanzielle Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro. Alle relevanten politischen Akteur:innen haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine die Mittel schnellstmöglich zuzusagen. Streitpunkt bleibt aber – wie so oft in der jüngeren Vergangenheit der bundesrepublikanischen Politik – die finanzverfassungsrechtliche Umsetzung des Vorhabens. Die Verfügung über drei Milliarden Euro wird für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden Euro zur Verfassungsfrage. Continue reading >>
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18 September 2024
Zahlen lügen nicht?
Der aktuelle Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 – als „in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm“ – bietet Anlass, das eher nüchterne Zahlenwerk einer eingehenden verfassungsrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Denn die Folgen eines verfassungswidrigen Haushalts können kaum überschätzt werden, wie das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 eindrucksvoll zeigte. Insbesondere die Höhe der im Entwurf ausgebrachten Globalansätze ist verfassungsrechtlich fragwürdig. Es liegt nahe, dass damit der Haushaltsgrundsatz der Klarheit und Wahrheit verletzt wird. Continue reading >>23 August 2024