10 Februar 2022
Ein Verfassungsverstoß? Nicht unbedingt
Der bayerische Ministerpräsident hat angekündigt, dass der Freistaat Bayern den Vollzug der durch Bundesgesetz im Dezember 2021 beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst aussetzen werde. Dies hat in Politik und Medien zu einem empörten Aufschrei geführt. Die Rede vom Verfassungsbruch oder der Gefährdung des Rechtsstaats geht jedoch jedenfalls derzeit an der Sache vorbei. Continue reading >>
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19 April 2021
Der Föderalismus als Verlierer
Besteht die Ausschlusswirkung der Bundesgesetzgebung nur in der Negierung einer landesrechtlichen Gestaltung, die der Bund aufgrund regionaler Differenzen nicht selbst treffen könnte, fehlt jeder Bezug zur Föderalismusidee und entsteht allein eine Spielwiese für opportunistisches Verhalten, die den Bundesstaat diskreditiert. Hier besteht Anlass, dem Bund eine Grenze zu setzen. Continue reading >>15 April 2021
Zur Nichtigkeit des Berliner Mietendeckels
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Mietendeckel gesprochen, und zwar in Gestalt des Zweiten Senats, dessen Zuständigkeit wohl durch das Überwiegen der kompetenzrechtlichen Frage gegeben war. Berichterstatter war der frühere CDU-Minister Peter Huber; es handelte sich vorwiegend um eine abstrakte Normenkontrolle, die die Fraktionen der Union und FDP angestrengt hatten. Die Entscheidung ist überraschend klar und eindeutig ausgefallen (7:1 in der Begründung, einstimmig im Ergebnis). Darin liegt ein Problem. Abermals fällt ein tiefer Schatten auf die Judikatur des Zweiten Senats, der sich in immer deutlicherer Weise als politökonomisch uninformiert und naiv erweist, in juristischer Hinsicht als handwerklich schwach. Continue reading >>03 April 2021
Der deutsche Exekutivföderalismus in der Pandemie
Die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes scheint den Herausforderungen der COVID-19-Pandemie nicht gewachsen. In dieser Situation kann verfassungsrechtliche Klärung durch ein genaueres Verständnis der Architektur des bundesdeutschen Exekutivföderalismus erwartet werden. Dabei ist sowohl das Verhältnis von Regeln und ihrem Vollzug als auch das Verhältnis von Bund und Ländern in den Blick zu nehmen. Dies führt zu der Erkenntnis, dass der Bund derzeit seiner Verpflichtung nicht ausreichend gerecht wird, die zur Bewältigung der epidemischen Lage erforderlichen Verhaltensregeln durch Gesetz und insbesondere durch Bundes-Rechtsverordnungen festzulegen. Continue reading >>25 Februar 2021
Corona und Bundesstaat
Welches Verfassungssystem hat sich im weltweiten Vergleich bei der Bekämpfung der Pandemie bewährt, welches eher Nachteile mit sich gebracht? Für Deutschland gilt: Die spezifischen Vorteile des Föderalismus werden weitgehend nicht genutzt. Insofern bleibt der deutsche Bundesstaat unter seinen Möglichkeiten. Dezentrale Lösungen gibt es wenige, ebenso wenig die hilfreiche, weil lehrreiche Konkurrenz unterschiedlicher Ansätze. Vor allem hat der deutsche Ansatz einen gravierenden Nachteil: er ist – wegen der Tagungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hinter verschlossenen Türen- intransparent, sorgt nicht für klare Verantwortlichkeiten und kann deshalb nur schwer für das nötige Vertrauen in der Bevölkerung sorgen, das gerade in der Krise nötig ist. Continue reading >>18 Februar 2021
Brennglas Pandemie
Wie gut hat das deutsche Regierungssystem den Stresstest bisher bestanden? Nimmt man die öffentlichen Kommentierungen als Maßstab, wird insbesondere die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und damit der gesamte Föderalismus als Schwachstelle ausgemacht. Die föderalen Institutionen seien einerseits zu träge, um in der Krise rasch entscheiden und eingreifen zu können. Zum anderen stünden sie einheitlichen Lösungen im Wege, die für die Bewältigung der Pandemie notwendig und von der Bevölkerung gewünscht seien. Continue reading >>15 Dezember 2020
Im Auftrag des Bundes
Über den Föderalismus wird dieser Tage viel diskutiert. Wie das deutsche Modell der föderalen Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eingeschätzt wird, scheint dabei stark von der jeweiligen Wahrnehmung des Erfolgs der Pandemiebekämpfung abzuhängen. Über eine relativ einfache Möglichkeit, die Zuständigkeit zur Pandemiebekämpfung stärker auf Bundesebene zu konzentrieren, ist bisher, soweit ersichtlich, jedenfalls nicht umfangreich diskutiert worden: die Einstufung des Gesundheitsschutzes als Gegenstand der von den Ländern im Auftrag des Bundes auszuführenden Gesetze. Continue reading >>
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26 Mai 2020
Zerreißprobe für den Flickenteppich?
Kritik am Föderalismus zählt in Deutschland zu den festen Ritualen der öffentlichen Kommunikation. Einen Flickenteppich aus undurchsichtigen, unnötig komplizierten Regeln habe dieser gewebt. Der Bundesstaat sei ein aus der Zeit gefallenes Relikt – so lauten einige der während der Covid-19-Krise wiederkehrenden abwertenden Meinungen. Diese Einschätzungen offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von Föderalismus und Demokratie. Continue reading >>27 März 2020
Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophenschutz unter dem Stafford Act
Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands eine den Stafford Act betreffende Falschmeldung. Dass sie sich so rasant in den sozialen Medien verbreiten konnte, dürfte zum einen daran liegen, dass der Stafford Act nur wenig bekannt ist und zum anderen eine Vielzahl an unklaren Regelungen enthält. Deutschland und Europa können aus diesem Intermezzo zumindest lernen, wie man den Katastrophenschutz in föderal organisierten Systemen nicht ausgestalten sollte. Continue reading >>
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05 März 2020