POSTS BY Tim Wihl

Macrons Revolte

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich den teils gewalttätigen Protesten der Gilets jaunes, der Gelbwesten, gebeugt und am Montagabend ein Paket sozialer Umverteilungsmaßnahmen im Umfang von etwa 10 Mrd. Euro angekündigt. Ob das ausreicht, um den Frieden in der französischen Gesellschaft wieder herzustellen, ist fraglich. Zu vielfältig sind die Ursachen für den Aufstand – ökonomisch, politisch und institutionell.

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Von Diensten und Pflichten

Wenige Gespensterdebatten tauchen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit so regelmäßig auf wie die allgemeine Dienstpflicht für junge Erwachsene, derzeit im Zeichen des Rechtsextremismus, Pflegekräftemangels und der demographischen Alterung. Dabei kommt in der Diskussion ein höchst legitimes Unbehagen an Entsolidarisierung in der Marktgesellschaft zum Ausdruck, das sich aber ein voreiliges Ventil verschafft, statt zu den Gründen der Misere vorzustoßen. Dass die allgemeine Dienstpflicht unter dem geltenden Grundgesetz rechtlich nicht zulässig, im Wege der Verfassungsänderung aber möglich wäre, ist daher das geringere Problem einer politisch befremdlichen Debatte.

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Schengen schlägt zurück!?

Die Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bundespolizeigesetz genügen für sich genommen nicht den Vorgaben des EU-Rechts. Sie sind zu unbestimmt und drohen daher zu einer Kontrollpraxis zu führen, die in ihrer Wirkung im Schengenraum verbotenen Grenzkontrollen gleichkommt, so der EuGH gestern Vormittag. Doch auf den zweiten Blick ist die Entscheidung weit weniger mutig als sie scheint.

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How dangerous is Emmanuel Macron – really?

To what extent does Emmanuel Macron represent a risk for civil liberties in France? Against this background of looming one-party hegemony and executive overreach, especially in security matters, the Conseil constitutionnel, the French Constitutional Council, found it wise to remind the government of the limits of its police powers.

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„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig

Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) darstellt, das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG zu effektuieren, darüber lässt sich füglich streiten. Jedenfalls hat das OVG Koblenz gestern doch noch einmal dem Grundgesetz den Vorrang vor vermeintlichen Zwängen polizeilicher Praxis eingeräumt. Ein Architekturstudent aus Kassel war im […]

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Racial Profiling is unconstitutional

It can be debated, whether it merely constitutes an act of “highbrow legalism” (as the chairman of the German Police Union put it) to enforce the non-discrimination rule in art. 3 par. 3 of the German Grundgesetz. The Superior Administrative Court of Rhineland-Palatinate in the city of Koblenz, however, ordered the supremacy of the Constitution […]

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