27 March 2020
Föderale Verwirrung im US-amerikanischen Katastrophenschutz unter dem Stafford Act
Am 13. März erklärte der US-Präsidenten Donald Trump nach langem Zögern den Nationalen Notstand („national emergency“). Verwirrung stiftete am Wochenende nach der Erklärung des Nationalen Notstands eine den Stafford Act betreffende Falschmeldung. Dass sie sich so rasant in den sozialen Medien verbreiten konnte, dürfte zum einen daran liegen, dass der Stafford Act nur wenig bekannt ist und zum anderen eine Vielzahl an unklaren Regelungen enthält. Deutschland und Europa können aus diesem Intermezzo zumindest lernen, wie man den Katastrophenschutz in föderal organisierten Systemen nicht ausgestalten sollte. Continue reading >>
0 
05 March 2020
Coronavirus und Reformbedarf des „Pandemierechts“
Pandemien sind die große Stunde der Lebenswissenschaften: Ärztinnen retten Menschenleben, Epidemiologen und Virologinnen analysieren Verbreitungswege, Mortalitäts- und Morbiditätsraten, Pharmazeuten, Chemikerinnen und Biologen entwickeln Arzneimittel und Impfstoffe. Ohne sie wären wir dem Corona-Virus hilflos ausgeliefert. An Rechtsgelehrten als notorischen Bedenkenträgern besteht dagegen kein Bedarf. Oder doch? Tatsächlich wirkt sich das Fehlen eines kohärenten ebenen-übergreifenden „Pandemierechts“ auch auf die Arbeit der „Heldinnen und Helden in Weiß“ aus. Continue reading >>31 January 2020
Medienverbote leicht gemacht
Das Urteil zu linksunten.indymedia.org ist weit über den Einzelfall aus verfassungsrechtlicher Sicht fatal. Das Bundesverwaltungsgericht will es dem Bundesinnenministerium offenbar ermöglichen, Medien wegen ihrer Veröffentlichungen mit einem Vereinsverbot zu belegen. Damit wird die föderale Kompetenzordnung durchbrochen und ein bedrohlicher Präzedenzfall für maßlose Beschneidungen der Medienfreiheit geschaffen. Continue reading >>31 October 2019
The Erosion of Italian Regionalism
Elections in the small, peaceful, politically stable region of Umbria in central Italy normally go rather unnoticed. This didn’t change when the direct election of regional presidents was introduced in 1995, making Italy the only European country with a presidential system at regional level. The stunning victory of the right not only brought Umbria into the spotlight of national politics but also cast light on the erosion of regionalism in Italy. Continue reading >>
0
13 April 2019
Die Länder-Öffnungsklausel bei der Grundsteuer – ein Zauberwort in der Verhandlungsarena des Föderalismus
Das Gerangel um die Grundsteuer macht gerade dem Brexit Konkurrenz: Die Uhr tickt, und die Zeit vergeht, ohne dass sich bislang ein beschlussfähiger Kompromiss herausgebildet hätte. Vor ein paar Tagen hat Bundesfinanzminister Scholz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vom Kanzleramt umgehend zurückgewiesen wurde – weil eine Länder-Öffnungsklausel fehlte. Von dieser Forderung dürfte am Ende allenfalls eine kleine Öffnungsklausel bleiben. Die Beteiligung der Länder ist damit nur noch Verteilungsmasse in der Verhandlungsarena des Föderalismus. Continue reading >>
0
15 September 2017
Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin. Continue reading >>07 June 2017
Der Staat darf keine Steuern erfinden
Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf. Continue reading >>29 March 2017
Im Netz der Sicherheit: das BKA-Gesetz und die Grenzen der Zentralisierung
Das neue BKA-Gesetz soll eine Regelung zur Fußfessel für so genannte Gefährder enthalten, die als Modell für die Landesgesetzgebung dienen soll. Die Vorlage einer verfassungsrechtlich umstrittenen Regelung durch den Bund soll die Länder sicherheitsrechtlich inspirieren. Doch die Verfassungsordnung setzt Grenzen. Die Frage, ob Bund oder Länder besser in der Lage sind, Sicherheit zu gewährleisten, bedarf differenzierender Antworten, bei denen die Ebene der Europäischen Union einzubeziehen ist. Effektivität ist nicht der einzige Maßstab. Hinzu tritt vorrangig die angemessene Wahrung der Freiheit. Continue reading >>05 November 2012
Der europäische Bundesstaat: Das Grundgesetz hätte nichts dagegen
Seit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorstellung in der […] Continue reading >>18 July 2012