06 August 2026
Arm, aber handlungsfähig
Bei der Analyse der Folgen einer autoritär-populistischen Landesregierung in Sachsen-Anhalt gerät die Rolle der Kommunen leicht aus dem Blick. In Anbetracht ihrer begrenzten rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten ist das wenig verwunderlich. Die Praxis zeigt jedoch: Kommunale Mandatsträger*innen sind sehr wohl handlungsfähig. Ihre tatsächliche Macht liegt in der geschickten Nutzung informeller Werkzeuge, die ihnen qua Mandat zur Verfügung stehen. Gerade weil die AfD für die Umsetzung ihrer Vorhaben auf die kommunale Ebene angewiesen ist, gewinnt die Handlungsmacht der dortigen Mandatsträger*innen strategische Bedeutung. Continue reading >>
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05 August 2026
Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen. Continue reading >>
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05 August 2026
Über Geld muss man reden!
Geld ist der zentrale Schlüssel für eine eigenständige Gestaltung politischer Vorhaben – steht es nicht zur Verfügung, fallen politische Visionen und Versprechen ins Nichts. Denkbar schlecht sind diesbezüglich die Voraussetzungen politischer Neugestaltung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die AfD aber stellt in ihrem Wahlprogramm zahlreiche kostspielige Politikziele in den Raum, die drei Fragen aufwerfen: Wer bezahlt das? Müssen die anderen Länder, der Bund und die Europäische Union mit ihren Transfers die Politik der AfD finanziell stützen? Und: Scheitert der versprochene „politische Neuanfang“ schlicht an der elementaren materiellen Voraussetzung, dem lieben Geld? Continue reading >>
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04 August 2026
Mit einem rostigen Schwert gegen ein Bundesland?
Überlegungen und Szenarien, die die Übernahme einer Landesregierung durch eine autoritär-populistische Partei betrachten, münden regelmäßig in die Frage „Was dann?“ und nicht selten in die Antwort, dass dann der Bund zu einem der Zwangsmittel greifen müsse, die das Grundgesetz vorsieht. In der öffentlichen Wahrnehmung wird dabei meist auf den Bundeszwang nach Art. 37 GG abgestellt, der in der Geschichte der Bundesrepublik aber noch nie eingesetzt wurde. Kommt jetzt seine Zeit? Und wie verhält er sich zu anderen Instrumenten, die das Grundgesetz anbietet? Continue reading >>
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03 August 2026
Brandmauer und Bundestreue im Bundesrat
Eine von einer Partei allein getragene Landesregierung darf ihre potenziell mehrheitsentscheidende Stellung im Bundesrat grundsätzlich auch zur Ablehnung bundespolitischer Vorhaben nutzen. Doch die Bundestreue setzt dieser Mitwirkung jedoch dort eine enge Grenze, wo das Mitentscheidungsrecht sachbereichsübergreifend und strategisch zur Beeinträchtigung bundesstaatlicher Entscheidungsprozesse missbraucht wird. Continue reading >>
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03 August 2026
Blockierte Zusammenarbeit
Derzeit schließen beinahe alle übrigen Parteien aus guten Gründen die Zusammenarbeit mit der AfD aus; in Parlamenten ist von einer Brandmauer die Rede. Dies dürfte sich auf klassische Felder intraföderaler Zusammenarbeit auswirken. Umgekehrt wird auch ein AfD-regiertes Bundesland in vielen Bereichen kein Interesse an einer Kooperation haben. Die Frage ist, ob derartige wechselseitige Blockaden im kooperativen Föderalismus funktionieren können bzw. welche Konsequenzen sich aus solchen Störungen der Zusammenarbeit ergeben. Continue reading >>
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03 August 2026
Bollwerk oder Einfallstor?
In ihrem Wahlprogramm offenbart die AfD Sachsen-Anhalt die Radikalität ihres beabsichtigten kulturell-politischen Wandels. Sie plant einen strukturellen ideologischen Umbau der Landespolitik und setzt einem liberalen Weltverständnis „patriotischen Stolz“ entgegen. In vielfacher Hinsicht bestätigt sie damit die Einstufung der Landespartei durch den Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Doch eine AfD-Landesregierung würde nicht im luftleeren Raum agieren, sondern innerhalb des föderalen Gefüges. Das wirft die Frage auf: Ist der Föderalismus ein Bollwerk gegen den Rechtsextremismus oder gerade ein Einfallstor? Continue reading >>
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29 July 2026
Gesicherte Wissenschaft
Im September könnte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Bislang hätte eine solche wissenschaftsfeindliche Landesregierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden an der Wissenschaftsfinanzierung anrichten können. Nun hat man die Wissenschaftsfinanzierung gegen Obstruktionsrisiken abgesichert. Die Reformen zeigen aber auch, wo die Grenzen der rechtlichen Absicherung liegen: Dort, wo Staatsverträge kündigungsanfällig bleiben oder das Grundgesetz Einstimmigkeit vorschreibt, kann das Recht den politischen Konsens nicht überformen. Continue reading >>06 July 2026
Ein bundesweites Vergesellschaftungsverbot?
Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein „Rahmenprogramm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ließ viele ein zunächst unscheinbares Detail aufhorchen: In Punkt 18 des Programms heißt es: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Pläne gleich aus mehreren Gründen verfassungswidrig sind. Continue reading >>07 May 2026
Wärmewende zwischen Bund und Ländern
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur weitgehenden Rücknahme des sogenannten „Heizungsgesetzes“ gefährden die rechtzeitige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, wie sie zum Klimaschutz unerlässlich und nicht zuletzt durch EU-Sekundärrecht zwingend geboten ist. Doch andere politische Mehrheiten auf Landesebene könnten in gewissen Grenzen gegensteuern und müssten dies jedenfalls dann tun, wenn das jeweilige Bundesland sich gesetzlich sogar zu einer früheren Klimaneutralität als die Bundesebene verpflichtet hat. Continue reading >>
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