27 April 2021
InfektionsschutzmaĆnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl
Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen MaĆnahmen mittlerweile das Bild einer vƶlligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (AllgemeinverfĆ¼gung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer AllgemeinverfĆ¼gung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit Ā§ 28b IfSG weder ein unzulƤssiger Ćbergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder LƤnderkompetenzen noch ein unzulƤssiges Einzelfallgesetz vor. Continue reading >>
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24 April 2021
Keine ’self-executing‘ Ausgangssperre
Mit der jĆ¼ngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes gilt in Landkreisen, sobald die āNotbremseā greift, eine AusgangsbeschrƤnkung von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags. Anders als bei den bisher erlassenen, gleichgerichteten Verordnungen auf Landesebene stellt sich die Frage, ob ein Gesetz eine solche BeschrƤnkung unmittelbar anordnen kann. Denn das IfSG vollzieht den Eingriff selbst, als self-executing MaĆnahmegesetz. Art. 2 II 3 und Art. 104 I GG erlauben allerdings eine EinschrƤnkung des Grundrechts der Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes, nicht durch Gesetz. Continue reading >>08 April 2021
Der funktionsfƤhige Staat
Die āFunktionsfƤhigkeit des Gesundheitssystemsā ist zum Pauschalargument geworden, das die Freiheitsrechte dauerhaft zu untergraben droht. Gerichte dĆ¼rfen dem Argument der FunktionsfƤhigkeit nicht dauerhaft nachgeben, sondern mĆ¼ssen wieder durchsetzen, dass der Staat so āfunktioniertā, wie er zur Achtung der Grundrechte funktionieren sollte. Continue reading >>28 MƤrz 2020
Freiheit in hƶchsten Nƶten
Bei der Beurteilung von GegenmaĆnahmen gegen die COVID-19-Pandemie ergibt sich das Problem, dass wir viel mehr Ć¼ber das Gewicht der Freiheitseingriffe als Ć¼ber das Gewicht des verfolgten Zwecks wissen. Die juristische VerhƤltnismƤĆigkeitsprĆ¼fung steht damit strukturell vor der gleichen Schwierigkeit, die sich derzeit fĆ¼r epidemiologische Modellrechnungen ergibt: Am Anfang dieser Rechnung stehen immer Annahmen. Erweisen die sich im Nachhinein als falsch, kann am Ende trotz aller BemĆ¼hung um eine differenzierte Subsumtion ein grob falsches Ergebnis herauskommen. Continue reading >>
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19 MƤrz 2020
Freiheitsrechte ade?
Gestern hat das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) eine AllgemeinverfĆ¼gung erlassen, die fĆ¼r das Stadtgebiet der Stadt Mitterteich eine Ausgangssperre bis einschlieĆlich 02.04.2020 vorsieht, um das Corona-Virus einzudƤmmen. Der MaĆnahme mangelt es nicht nur an einer hinreichenden Rechtsgrundlage, sondern sie ist auch unverhƤltnismƤĆig. Sie ist Ausdruck der allgemeinen Panik und der offenkundigen Ratlosigkeit der Politik im Umgang mit dem Corona-Virus. Ebenso wie eine bloĆe laissez faire-Strategie fehl am Platze wƤre, darf in die Freiheitsrechte der BĆ¼rger trotz der Krise nicht in verfassungswidriger Weise eingegriffen und auf diese Weise eine faktische EntmĆ¼ndigung der Bevƶlkerung vorgenommen werden. Continue reading >>11 Februar 2011