11 February 2011

Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern

Bei der Verhandlung in Karlsruhe zu Sicherheitsverwahrung am letzten Dienstag war viel von den Schutzpflichten des Staates die Rede. Von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, die die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angeblich nicht hinreichend im Blick gehabt hätten, als sie der deutschen Praxis, gefährliche Straftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe einfach weiter im Knast zu behalten, vor gut einem Jahr die rechtliche Grundlage wegschlugen.

Welche Wirkung dieser Schutzpflicht-Topos auf manche Politiker hat, konnte man heute bei einer Veranstaltung der Bundesrechtsanwaltskammer studieren.

Bayerns Justizministerin Beate Merk war zu Gast und referierte darüber, wie das System der Sicherungsverwahrung jetzt reformiert wird. Dabei traf sie auf Christoph Möllers, our own Lieblingsverfassungsrechtler von der Humboldt-Uni, und auf Johan Callewaert, Vizekanzler der Großen Kammer des EGMR.

Frau Merk legte dabei in erfrischender Offenherzigkeit dar, wie sie die Konstellation der Sicherungsverwahrung verfassungsrechtlich wertet: Da gebe es “zwei Rechte, die in Kollision zueinander geraten” – einerseits das Recht des Täters, nicht über das Maß seiner Schuld hinaus eingesperrt zu bleiben. Und andererseits gebe es da das Recht der Bevölkerung auf Sicherheit.

Ja, und diese beiden Grundrechte müsse man dann halt gegeneinander abwägen, nicht wahr? Das kann dann halt mal so ausgehen, mal anders. Sozusagen von Verfassungs wegen.

“Das wäre das Ende”

Da geriet die CSU-Dame aber bei Christoph Möllers an den Richtigen.

Es sei mitnichten so, belehrte Möllers die oberste Rechtspolitikerin des Freistaats Bayern, dass hier zwei Grundrechte miteinander kollidieren. “Das wäre das Ende.” Die Pflicht des Staates aus Art. 2 II 1 GG, das Leben seiner Bürger zu schützen, sei keineswegs etwas, das mit dem Recht des Bürgers aus Art. 2 I GG, frei sein zu dürfen, auf gleicher Ebene kollidiert. “Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, sondern nur Freiheit und Unfreiheit.”

Es war schön zu sehen, wie die Ministerin die Gesichtszüge entglitten.

Das, sagte sie, nachdem sie ihre Fassung wiedergewonnen hatte, sei ja doch wohl – hoffentlich – eine wissenschaftliche Mindermeinung.

Nö, sagte Christoph Möllers. Das sei eigentlich ziemlich unumstritten.

Teuflische Idee

Die Idee, dass ein Freiheitsgrundrecht eine Pflicht des Staates begründet, diese Freiheit aktiv zu schützen, stammt aus dem 1. Abtreibungsurteil des BVerfG von 1975: Den Pfad, den das Gericht damit betreten hat, kann man mit guten Gründen problematisch finden. Von dem Argument, der Staat sei von Verfassungs wegen verpflichtet, zum Schutz des Ungeborenen die Selbstbestimmungsrecht der Mutter einzuschränken, ist es nicht mehr so wahnsinnig weit zu der Forderung, zum Schutz von potenziellen Terroropfern das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines Terrorverdächtigen einzuschränken.

Eine solche objektive Schutzpflicht ist das eine. Aber was die bayerische Justizministerin tut, ist noch mal von ganz anderer Qualität. Ein Grundrecht auf Sicherheit, wie sie es postuliert, ist eine wirklich teuflische Idee, um so mehr, als sie auf den ersten Blick so einleuchtend und auf der Hand liegend erscheint, dass Frau Merk es gar nicht fassen kann, dass da irgendwer was dagegen haben kann.

Ein Bonner Staatsrechtler, der mephistophelische Josef Isensee, hat sich das Anfang der 80er Jahre mal ausgedacht, dass die Verfassung jedem Bürger grundrechtlich garantiert, dass er vor den Übeltaten seiner Mitbürger durch staatliche Intervention geschützt werden muss (insofern hat Christoph mit der Behauptung, das sei völlig unbestritten, das es so etwas nicht gibt, ein bisschen übertrieben).

Ein solches Grundrecht auf Sicherheit wäre in der Tat “das Ende”. Damit wären die Freiheitsgrundrechte der Bürger vollkommen dem Ermessen des Staates ausgeliefert. Aus Abwehrrechten gegen den Staaten wären unversehens Ermächtigungen an den Staat geworden, gütig und weise die miteinander kollidierenden Grundrechte seiner wechselseitig füreinander furchtbar gefährlichen Bürger miteinander in Ausgleich zu bringen.

Den Staat auf Abstand halten

In einem solchen Staat will vielleicht Herr Isensee leben, aber ich nicht.

Natürlich ist der Staat verpflichtet, alles ihm Erlaubte zu tun, dass ich und meine Kinder nicht zum Opfer von Mördern und Vergewaltigern werden.

Aber eben nur das Erlaubte. Und das Maß des Erlaubten darf er nicht dadurch ausweiten, dass er mich und meine Kinder heranschleift und einfach behauptet, wir zwängen ihn durch unser Grundrecht auf Sicherheit dazu.

Grundrechte sind zuerst und zuvörderst dazu da, den Staat auf Abstand zu halten. Um den Mörder auf Abstand zu halten, gibt es das Strafrecht und das Polizeirecht und das Strafvollzugsrecht, lauter mächtige und wirkungsvolle rechtliche Instrumente. Aber nicht meine Grundrechte.

Die brauche ich nämlich noch an anderer Stelle, gegen Frau Merk zum Beispiel.

Soviel zum Unterschied zwischen Schutzpflicht und Recht auf Sicherheit. Ich bin sehr gespannt, wie der Zweite Senat das hinbekommen wird, da keine Unklarheit aufkommen zu lassen.

Ich kann nur hoffen, dass er sich Mühe gibt dabei.

Update: Ausgezeichnete Darstellung der verfassungs- und menschenrechtlichen Konstellation übrigens bei Oliver García.

Foto: low-key images, Flickr Creative Commons


SUGGESTED CITATION  Steinbeis, Maximilian: Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern, VerfBlog, 2011/2/11, https://verfassungsblog.de/es-gibt-kein-grundrecht-auf-schutz-vor-strafttern/, DOI: 10.17176/20181008-124738-0.

39 Comments

  1. MW Fri 11 Feb 2011 at 15:11 - Reply

    “Grundrechte sind zuerst und zuvörderst dazu da, den Staat auf Abstand zu halten. Um den Mörder auf Abstand zu halten, gibt es das Strafrecht und das Polizeirecht und das Strafvollzugsrecht, lauter mächtige und wirkungsvolle rechtliche Instrumente. Aber nicht meine Grundrechte.”

    Ich finde das ist eine grundsätzlich sehr einseitige Sichtweise. Die Schutzpflichten sind heute verfassungsdogmatisch allgemein anerkannt. So gibt es etwa auch eine Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG, vor den Gefahren gefährlicher Technologien geschützt zu werden (Art. 2 II 1 GG), auch gegenüber Privaten, zB Energiekonzernen. Und natürlich folgt aus den Grundrechten die Pflicht des Staates, gegen Dritte effektiv einzuschreiten, wenn diese Leben und Gesundheit eines anderen gefährden. Das ist jetzt keine “Privatmeinung” von Herrn Isensee, sondern schon lange ständige Rechtsprechung des BVerfG.

    Etwas anderes scheint mir überhaupt schwer vertretbar, will man die Grundrechte nicht auf das überkommene bürgerlich-liberale Paradigma zurückwerfen. Wer Grundrechtsgefährdungen einseitig beim Staat verortet, übersieht die vielen Grund- und Menschenrechtsverletzungen, die in der Gesellschaft ohne Zutun des Staates passieren. Sollen die Grundrechte hier “neutral” sein? Ich jedenfalls meine nein.

    Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass das BVerfG seine zu Art. 2 II GG entwickelte Schutzpflichtdogmatik zuletzt gerade auch im Verbraucherschutzrecht stark gemacht hat (z.B. Bürgschaftsentscheidung oder bei Sozialversicherungsansprüchen).

    Was dann die Politik daraus macht, ist eine ganz andere Sache. Aber der politische Diskurs läuft ja – glücklicherweise – ein klein wenig anders als der rechtliche. Also davon, die Schutzpflichtendogmatik allgemein in Frage zu stellen, halte ich nicht viel, mag die Kritik in concreto auch berechtigt sein.

    Jedenfalls ist aber die Auffassung, die Grundrechte seien allein (!) dazu da, den Staat auf Abstand zu halten, mit Sicherheit heute eine “a.A.” und nicht “h.M.”.

    Michael Wrase

  2. Max Steinbeis Fri 11 Feb 2011 at 15:17 - Reply

    weiß ich auch, aber objektive Schutzpflichten sind halt was kategorial anderes als subjektive Rechte. Das ist ja genau der Punkt.

  3. Malte S. Fri 11 Feb 2011 at 15:22 - Reply

    “Jedenfalls ist aber die Auffassung, die Grundrechte seien allein (!) dazu da, den Staat auf Abstand zu halten, mit Sicherheit heute eine “a.A.” und nicht “h.M.”.”

    Hat Hr. Steinbeis ja auch gar nicht geschrieben. Aber es ist die primäre und weit überwiegende Richtung der Grundrechte. Die Verpflichtung des Staates, Schutzmechanismen zu schaffen, ist eben kein Grundrecht, welches in die Abwägung zu schmeissen ist. Bestenfalls kann es bei extremen Gefahren zu berücksichtigen sein, niemals aber kann es ein Grundrecht verdrängen.

  4. MW Fri 11 Feb 2011 at 15:41 - Reply

    Ich finde entscheidend ist, welche Gefährdungen für Grundrechte von wem ausgehen. Entscheidend ist die Betroffenheit des geschützten “realen” Freiheitsbereichs. Und ich hoffe sehr, dass ich mich auch weiter auf meine Grundrechte berufen kann, wenn ich oder jemand anders bedroht werde und die Polizei mir nicht hilft. Ich möchte natürlich nicht, dass dieser grundrechtliche Schutz von wem auch immer für politische Ziele instrumentalisiert wird, ist ja klar.

  5. Thomas Fri 11 Feb 2011 at 16:29 - Reply

    Wer sehen möchte wie das beim Volk ankommt, kann ja mal in die Kommentare zu dieser Petition schauen:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15983

    da wird ebenso gefordert, man möge den totalen Schutz installieren – koste es was es wolle

  6. murry Fri 11 Feb 2011 at 17:03 - Reply

    @MW
    [quote]Und natürlich folgt aus den Grundrechten die Pflicht des Staates, gegen Dritte effektiv einzuschreiten, wenn diese Leben und Gesundheit eines anderen gefährden[/quote]

    Da wird denke ich wohl niemand widersprechen – aber: Da kann es ja wohl nur darum gehen daß eine konkrete Gefährdung auch tatsächlich vorliegt. Bei der Sicherheitsverwahrung wird aber die Gefährdung alleine durch die bloße Existenz einer Person und nicht durch konkretes handeln der Person konstruiert. Und das ist das gefährliche. Ist jemand nur dann gefährlich wenn er bereits eine Straftat begangen hat? Wenn man eine Sicherheitsverwahrung für gefährliche Personen anordnen kann die straffällig geworden sind – warum sollte man nicht den nächsten Schritt machen: Sicherheitsverwahrung für alle gefährlichen Personen generell. Angeblich lässt sich ja bei Straftätern durch Gutachten feststellen ob sie eine Gefahr für die Bevölkerung sind – dann muss sich das durch Gutachten doch auch bei Personen feststellen lassen die noch nicht straffällig sind. Warum nicht jeder einmal pro Jahr zum Gefährlichkeitsgutachten?

    • Max Steinbeis Fri 11 Feb 2011 at 17:09 - Reply

      @murry: das halte ich nicht für das Hauptproblem. Ich glaube schon, dass es Leute gibt, die objektiv nachweislich so gefährlich sind, dass man sie nicht frei herumlaufen lassen kann. Die Frage ist halt, was alles erlaubt ist gegen diese Leute, und da kommen deren Freiheitsgrundrechte ins spiel

  7. pk Fri 11 Feb 2011 at 17:15 - Reply

    Man sollte die gesamte “Zweispurigkeit” des Strafsystems einfach abschaffen, die Typen von vornherein zu 50+ Jahren verurteilen und das Problem wäre gegessen.

  8. Linkliste 2010-02-11 Fri 11 Feb 2011 at 17:26 - Reply

    […] Verfassungsblog: Es gibt kein Grundrecht auf Schutz vor Straftätern […]

  9. Lilly Fri 11 Feb 2011 at 17:40 - Reply

    @murry: Danke. Das ist der Punkt!

    Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür Menschen in ihrer potenziellen Gefährlichkeit unterschiedlich zu behandeln.

    Wenn es OK ist die Bevölkerung mittels Sicherheitsverwahrung vor einem potenziellem Täter zu schützen der Vorbestraft ist, dann auch vor einem der nicht vorbestraft ist.

    Diese Götter von Psychologen die in die Zukunft sehen können, warum die nur auf eine so kleine Gruppe loslassen und nicht auf die viel größere Gruppe derer die die ganzen zukünftigen Ersttäter stellt?

    Natürlich bin ich persönlich der Meinung das man nie das Recht hat jemanden für Verbrechen einzusperren die er gar nicht begangen hat, aber begehen könnte. Absurd!

  10. Max Steinbeis Fri 11 Feb 2011 at 17:53 - Reply

    @Lilly: Jeezus christ, jetzt muss ich hier ausgerechnet die Sicherungsverwahrung verteidigen, hätt ich mir auch nie träumen lassen.

    Lest euch mal den Sachverhalt von diesem Urteil hier durch (v.a. Randnummer 50) und dann reden wir noch mal

  11. Lilly Fri 11 Feb 2011 at 18:26 - Reply

    @Max Steinbeis: Das ist eine Anekdote. Es gab auch schon Sicherheitsverwahrung für Canabisdealer und Betrüger. Falls sie darauf aus waren ein Argument im Sinne von: “Die Straftaten die man befürchtet sind so unglaublich schlimm das Sicherheitsverwahrung OK ist” anzuführen.