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02 July 2025

Die weiten Flügel der Demokratie

Die Welt des Non-Profit-Sektors wurde vor ein paar Tagen durch ein mittleres Erdbeben erschüttert. Medienwirksam kündigte die Petitionsplattform innn.it (ehemals Change.org) an, auf ihre Gemeinnützigkeit zu verzichten, und zwar in Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Mit den BFH-Vorgaben zur Neutralität könne man eine „Petitionsplattform mit Haltung“ nicht gemeinnützig betreiben. Nun liegen die Urteilsgründe vor: Ist der BFH in seinen Anforderungen an die Gemeinnützigkeit zu weit gegangen? Oder war es die Petitionsplattform innn.it, die eine Grenze überschritten hat? Continue reading >>
04 March 2025

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. Wir richten diesen Brief deshalb an Sie im Vertrauen auf den grundlegenden Konsens, mittels des Dialogs der Eskalation entgegenzuwirken und vielmehr die Kooperation aller demokratischen Kräfte in unserem Land gegen die weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft zu bestärken. Continue reading >>
28 February 2019

Das Ikarus-Syndrom politischer Betätigung: die Attac-Entscheidung des Bundesfinanzhofs

Im Ergebnis hat der Bundesfinanzhof Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt: Attac ist den politischen Parteien zu nahe gekommen. In der Tarnkappe einer gemeinnützigen Organisation ist die Vereinigung aktiv in den Politikbetrieb eingestiegen. Falsch ist aber die Begründung. Continue reading >>
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