26 October 2020
Women, Rape Law and the Illusory Sex Equality Clause in the Bangladeshi Constitution
Earlier in October, a video of a group of men attacking, stripping, and sexually assaulting a woman went viral in Bangladesh. Incidents of rape and sexual assaults like this are a window into understanding the state of sex-based inequality in a given society. The laws, however, must be taken into account as well, particularly if they reflect an essential male perspective and are written in gender-insensitive terms. I will explain below that in case of Bangladesh, sex-based inequality gets revealed when an illusory sex-equality clause of Bangladesh Constitution intersects with the country’s crippled commitment to the Women Convention, and sex-based inequality gets manifested through the retention of colonial-era substantive and procedural legal framework. Continue reading >>13 October 2020
Mitgemeint
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur „Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG)“ im generischen Femininum formuliert. Das führt zu veritablem Zoff in der Koalition. Das Bundesinnenministerium hat den Entwurf offenbar sogleich gestoppt, „aus verfassungsrechtlichen Gründen“: Ein Gesetzentwurf "in ausschließlich weiblicher Begriffsform" gelte rechtlich gesehen möglicherweise nur für Frauen. Seufz. Wer sagt es ihnen? Continue reading >>26 July 2020
Mexico as an example of Gender Parity in Parliaments?
I would like to participate in the debate on gender parity in Parliaments with the experience of Mexico. Mexico for the first time in its history has 48,2% of women in the Deputies Chamber and 49,2% in the Senate. The parity achieved in the Mexican Congress was the result of successive legislative and constitutional reforms which were supported by the Supreme Court of Justice. Continue reading >>
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24 July 2020
Von Auslegung, Abwägung und Abwegen
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 15. Juli 2020 zum sogenannten Paritätsgesetz sorgt derzeit für viel Kritik. Auch wenn diese oft eher politischer als rechtlicher Natur ist, zeigen nicht zuletzt die zwei Sondervoten der Richterin Licht und des Richters Petermann sowie der Richterin Heßelmann, dass es sich auch in juristischer Hinsicht um ein besonders streitbares Urteil handelt. Beide Sondervoten monieren unter anderem das Fehlen einer Güterabwägung. Es stellt sich damit die Frage inwieweit das Urteil in dogmatischer Hinsicht überzeugen kann Continue reading >>21 July 2020
Verteidigung eines formalen Gleichheitsverständnisses im Wahlrecht
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen. Continue reading >>21 July 2020
Verteidigung eines formalen Gleichheitsverständnisses im Wahlrecht
Am Mittwoch der vergangenen Woche, dem 15. Juli 2020 erklärte der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Paritätsgesetz für verfassungswidrig. In der medialen Berichterstattung wurde das Urteil teils als „enttäuschend“ bezeichnet, an anderer Stelle als „wenig überraschend“ eingeordnet. Auch wenn man sich in politischer Hinsicht mit der Antragstellerin des Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle in keinerlei Hinsicht identifiziert, so ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes dem Grunde nach zu begrüßen. Continue reading >>17 July 2020
Der Kampf geht weiter
Die Diskussion um Parité-Gesetze, die zum Ziel haben, Frauen gleichermaßen wie Männer in den Parlamenten Platz nehmen zu lassen, zeigt wieder einmal, wie schier unerschöpflich doch das Reservoir von Gründen ist, mit denen man davon überzeugen will, dass Frauen eben doch nicht beanspruchen können, überall mit den Männern gleich zu ziehen. Continue reading >>16 July 2020
Parität in Parlamenten – eine Einführung
In einer idealen Welt bräuchte es kein Paritätsgesetz. Kandidaten würden nach politischen Motiven und ihren politischen Fähigkeiten ausgewählt, Parlamente würden im Großen und Ganzen die Bevölkerung widerspiegeln und das Geschlecht wäre kaum einer Erwähnung wert. In der politischen Realität in Deutschland und anderen Staaten sieht es anders aus. Continue reading >>16 July 2020