28 May 2025
Genozid in Gaza?
Israel begehe in Gaza einen Völkermord. Diesen Vorwurf trug Südafrika bereits rund zweieinhalb Monate nach dem großangelegten Terroranschlag der Hamas auf Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Die militärische Gegenoffensive Israels richte sich nicht (primär) gegen die Hamas, sondern ziele darauf ab, die Gruppe der Palästinenser als solche zu zerstören. Dieser Vorwurf wiegt politisch wie rechtlich schwer. Die hierfür notwendige Zerstörungsabsicht ist nur schwer nachzuweisen und darf nicht vorschnell bejaht werden. Mit zunehmender Dauer und Brutalisierung der israelischen Kriegsführung verdichten sich jedoch die Indizien für das Vorliegen eines Genozids. Continue reading >>
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15 March 2024
Judging Nicaragua’s Public Interest Litigation in The Hague
The judicialisation of Israel’s war in Gaza has taken a significant turn, with Nicaragua boldly entering the scene and executing two distinct actions. This post contributes to understanding Nicaragua’s two moves before the ICJ by analysing three dimensions. First, the country’s rich relationship with the Court. Second, the prioritisation of political impact and visibility over adjudicative success. Finally, the normative assessments concerning Nicaragua’s moral standing and intentions. Continue reading >>11 January 2024
Warum Deutschland vor dem IGH dem von Südafrika gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords entgegentreten sollte
Heute und morgen verhandelt der IGH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über eine Klage Südafrikas, in der gegen Israel aufgrund seiner Reaktionen auf die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober 2023 der besonders schwere Vorwurf des Völkermords an Palästinenserinnen und Palästinensern erhoben wird. Die prozessuale Beteiligung der Bundesregierung an zwei weiteren Verfahren wegen Völkermords sowie weitere, nachfolgend zu erläuternde Gründe sprechen dafür, für das Hauptsacheverfahren zwischen Südafrika und Israel ebenfalls eine Nebenintervention zu erklären – hier allerdings mit dem Ziel, Israel beizustehen und der südafrikanischen Argumentation entgegenzutreten. Continue reading >>10 February 2018