07 August 2015
Richter und Staatsanwälte – besser in zwei Vereinen
Der „Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof“ hat in [...] Continue reading >>
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04 August 2015
Range vs. Maas: Zu wenig Eingriff, nicht zu viel
Ein "unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" hat also stattgefunden. Der amtierende Bundesjustizminister hat also den amtierenden Generalbundesanwalt zu hindern versucht, pflichtgemäß seine Arbeit zu tun und dem Verdacht auf journalistischen Landesverrat nachzugehen, nur weil ihm diese Arbeit politisch nicht in den Kram passte. Einen regelrechten Verfassungsbruch hat der Minister damit also begangen, indem er die Unabhängigkeit der Justiz brutal der Logik politischer Opportunität unterwarf. Das ist ein strammer Vorwurf und als politischer und sicherheitsadministrativer Vorgang zweifellos höchst bemerkenswert, aber inhaltlich meines Erachtens ein rechter Schmarren. Erstens ist hier von Unabhängigkeit der Justiz gar keine Rede, und zweitens hat, selbst wenn, Minister Maas in dieselbe eher zu wenig als zu viel eingegriffen. Continue reading >>20 February 2014
Vom Recht, auf die Mehrdeutigkeit des Gesetzes vertrauen zu können
Der Gesetzgeber sagt, was das Gesetz ist. Sollte man meinen. [...] Continue reading >>24 November 2011
Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa
On his blog “Constitutionally Speaking”, South African law professor Pierre [...] Continue reading >>28 September 2011
Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht
Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht [...] Continue reading >>17 September 2011
Finanzkrise und Gewaltenteilung
Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein [...] Continue reading >>
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01 September 2011
Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive
Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das [...] Continue reading >>05 June 2011
Ab 1. Juli kann Deutschland nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen lassen
In 25 Tagen wird Deutschland einen verfassungspolitischen Bruch von potenziell [...] Continue reading >>25 May 2011
Ungarn: Ein neuer Streich gegen das Verfassungsgericht
Orbán Viktor hat sich wieder etwas Schlaues ausgedacht. Es geht [...] Continue reading >>06 September 2010