Demokratische Miet-Bestimmung

Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung.

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„Wir haben das Recht auf Leben mit einem einfachen Gesetzesvorbehalt“

Ein Interview mit Dieter Grimm zur Änderungsbedürftigkeit des Verfassungsänderungsverfahrens, dem Grundgesetz als Herrgottswinkel der Republik, dem europäischen Spitzenkandidatenprozess und der Frage, warum Instrumente der direkten Demokratie bei Verfassungsänderungen ihre Berechtigung haben.

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Verfassungsänderung ausbremsen?

Wir feiern dieses Jahr 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass wurden jüngst allerlei Wünsche geäußert, wie die Verfassung zu ergänzen sei, etwa um Kinderrechte. Gleichzeitig wurden mahnende Stimmen laut, dass die Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig sei und erschwert werden müsse. Dies leuchtet auf den ersten Blick ein, schafft aber ganz eigene Schwierigkeiten, und reagiert zudem auf ein Problem, das sich ggf. von selbst erledigt.

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Die Unbestimmtheit der Verfassung: „Verfassungs­patriotismus“ mit Jürgen Habermas nach 70 Jahren

Heute wird die deutsche Verfassung 70 Jahre alt. Und nach den Grundgesetz-Festspielen werden wir gleich im Juni den 90. Geburtstag desjenigen Philosophen begehen, der den Begriff des Verfassungspatriotismus, wenn schon nicht erfunden, so doch entscheidend popularisiert hat.

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Theorie, Interpretation und Dogmatik der Grundrechte bei Ernst-Wolfgang Böckenförde

Böckenförde entwickelte seine wesentlichen Positionen zu Grundrechtstheorie, Grundrechtsinterpretation und Grundrechtsdogmatik in vier Aufsätzen, die er über 30 Jahren veröffentlichte. Diese vier Aufsätze behandeln letztlich alle dasselbe Grundthema, dem er sich jedoch in jedem der Aufsätze aus einer anderen Perspektive nähert und so immer weitere Facetten dieses Themas aufdeckt.

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Frauenpower, überfraktionell: Gleichberechtigung durch Quote?

Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten "breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote". Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung […]

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Ägypten: Vom Wert einer niegelnagelneuen Verfassung

Es waren zigtausende junge Facebook-Account-Inhaber, die die alte Zeit in Ägypten beendeten. Es ist ein einziger, greiser Verfassungsjurist, der die neue Zeit gestalten soll. Tariq al-Bishri heißt er und soll an der Spitze eines dazu letzte Woche eingesetzten Ausschusses nötige Veränderungen an der Verfassung identifizieren. Noch in dieser Woche soll er Änderungsvorschläge entwerfen, die dann […]

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