26 August 2010
Der Krieg der Richter findet nicht statt
Die Meuterei der nationalen Verfassungshüter gegen die Europäisierung des Rechts […] Continue reading >>
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25 August 2010
Journalistenschutz mit Lücken
Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, werden sie […] Continue reading >>19 August 2010
Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung
Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht […] Continue reading >>18 August 2010
Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, […] Continue reading >>01 July 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, […] Continue reading >>30 June 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort […] Continue reading >>
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23 June 2010
Unsere Frau für Straßburg
Deutschland hat eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: […] Continue reading >>
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17 June 2010
Apropos WM: Was wir von Südafrika in punkto Verfassungsrichter-Wahlverfahren lernen können
Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach […] Continue reading >>12 June 2010
Justice Clarence Thomas for President?
Die Washington Post hatte uns unlängst mit der Spekulation überrascht, […] Continue reading >>
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05 June 2010