04 June 2026
Nach dem Overshoot
Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Klimapolitik hat sich bisher an Obergrenzen der atmosphärischen Erwärmung orientiert. Sie wird neu herausgefordert, wenn diese Grenzen überschritten werden. Die Frage, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist, stellt sich derzeit in mehreren anhängigen Verfahren. Dieser Beitrag macht einen Vorschlag, der in diesen Verfahren vielleicht gehört werden kann. Er lenkt die Aufmerksamkeit vom Kalkulieren und Zuteilen von Emissionsbudgets auf die Suche nach dem, was an Emissionsvermeidung technisch, ökonomisch und sozial machbar ist. Continue reading >>
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05 May 2025
Netto, neutral, egal?
Seit Ende März berechtigt ein neuer Art. 143h GG den Bund dazu, Sondervermögen u.a. „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ zu errichten. Wir wollen die „Klimaneutralität“ im neuen Art. 143h GG zum Anlass nehmen, um zu reflektieren, ob zentrale klimapolitische Konzepte vom Gesetzgeber und von der Rechtsprechung wissenschaftlich sinnvoll zur Anwendung gebracht wurden. Damit geht es uns letztlich um die Frage, welche Bedeutung dem Konzept der Klimaneutralität im Recht zugewiesen wird und werden sollte – also um das Verhältnis von Klimawissenschaft und Klimapolitik im Recht. Continue reading >>24 November 2023