09 May 2024
Not a Disaster, but a Missed Opportunity
Following lengthy negotiations within Germany’s coalition government, on 26 April 2024, the Bundestag passed an amendment to the Federal Climate Protection Act. One part of the amendment in particular has drawn sharp criticism from environmental NGOs, experts, and commentators: the abolition of annual, sector-based targets for greenhouse gas emissions reduction, which form the basis of the obligation for ministries to submit ‘immediate action programmes’ (Sofortprogramme). We argue that many critics overestimated the effectiveness of the Sofortprogramm mechanism, as enshrined in the original version of the KSG, in enforcing Germany's ambitious climate targets. Instead, we must realistically assess the potential, and limits, of institutional design to deliver ambitious climate policy. Continue reading >>
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06 May 2024
Eine vertane Chance, aber keine Katastrophe
Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Teils harte Kritik von Umweltverbänden, Expert*innen und Kommentator*innen hat sich insbesondere an der Abschaffung der jahressscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen entzündet. Wir argumentieren, dass viele Kritiker*innen die Wirksamkeit des alten KSG-Mechanismus für die Durchsetzung der ambitionierten deutschen Klimaziele überschätzen. Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Regelungen zur Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik legt stattdessen nahe, dass mit der Novelle einerseits eine Reihe von graduellen und potentiell wirksamen Reformen eingeführt wurden, andererseits aber auch Chancen zur Verbesserung ungenutzt bleiben. Continue reading >>30 March 2023
Vorwärts in die klimapolitische Vergangenheit
Seit einiger Zeit ist bekannt, dass die FDP die Rechtsverbindlichkeit der sektorspezifischen Klimaziele im Klimaschutzgesetz gerne abschaffen würde. Mit dieser Forderung scheint sie sich auf dem Koalitionsgipfel nun durchgesetzt zu haben. Zwar wurden im Gegenzug einige konkrete Klimaschutzmaßnahmen vereinbart, doch damit wird aus Klimaschutzperspektive ein Ass im Ärmel gegen einen Spatzen in der Hand getauscht. Die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ist nicht nur ein fataler Fehler, sondern zudem möglicherweise verfassungswidrig. Continue reading >>26 January 2023