24 April 2026
Making Abuse More Costly
What happens when executive power in a German federal state falls into the hands of authoritarian populists? Everyone knows by now that this can happen – and will, perhaps rather soon. Elections are scheduled in Saxony-Anhalt and Mecklenburg-Western Pomerania in September; within six months, the AfD could control two of Germany's 16 state justice ministries. We are taking a close look: with additional editorial capacity, we will follow both states before, during, and after the elections – in a dedicated Spotlight section on Verfassungsblog. Continue reading >>
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24 April 2026
Den Missbrauch teurer machen
Was passiert, wenn in einem deutschen Bundesland die Exekutivgewalt in autoritär-populistische Hände fällt? Jeder weiß mittlerweile, dass das passieren kann – wahrscheinlich schon ziemlich bald. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt; in einem halben Jahr könnte die AfD zwei der 16 Landesjustizministerien kontrollieren. Wir schauen genau hin: Mit zusätzlichen Kapazitäten in der Redaktion begleiten wir beide Länder vor, während und nach den Wahlen – in einer eigenen Spotlight-Sektion auf dem Verfassungsblog. Continue reading >>
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26 March 2026
Nur wer die Verfassung ändert, bleibt ihr treu
SPD und Linke verhandeln derzeit in Mecklenburg-Vorpommern mit CDU, Grünen und FDP über eine Änderung der Landesverfassung: Geplant ist unter anderem eine Verlängerung der Frist zur Wahl der Regierungsspitze. Grund ist das erwartete Wahlergebnis, nach dem entweder eine Regierungskoalition unter Beteiligung der AfD oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Linken wahrscheinlich ist. Entsprechend schwierig und langwierig könnten die Koalitionsgespräche werden. Die Verlängerung der Frist würde eingehende Verhandlungen ermöglichen und die Chancen auf eine langfristig stabile Regierung erhöhen. Continue reading >>14 February 2023
Handlungsbedarf im Gefahrenabwehrrecht
Mit einem Beschluss vom 9. Dezember 2022, bekannt geworden am 3. Februar 2023, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig und nichtig bzw. (jedenfalls) unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Im Ausgangspunkt erfasst die Entscheidung allein Regelungen des Landesrechts eines einzelnen Bundeslandes. Jedoch ergeben sich Folgefragen und ‑probleme auch für andere (landes-) gesetzliche Regelungen, zumal schon die Vorgaben aus der vorangegangenen Entscheidung zum BKA-Gesetz aus dem Jahre 2016 bislang nicht überall und durchgängig umgesetzt worden sind. Continue reading >>
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