07 May 2026
Gelenktes Gedenken?
NS-Gedenkstättenarbeit ist inhärent politisch. Gedenkstätten können deshalb schnell zum Schauplatz (welt-)politischer Konflikte werden. Ein am 09.04.2026 im Eilrechtsschutz ergangener Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Weimar erregte dabei jüngst bundesweit besondere mediale Aufmerksamkeit. Dem Beschluss lag eine durch die Stadt Weimar ausgesprochene Versammlungsbeschränkung für eine pro-palästinensische Gruppe zugrunde. Continue reading >>
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04 May 2026
Staatsräson als Strafgrund
Wer geglaubt hatte, dass die „Staatsräson“ nach den distanzierten Äußerungen von Kanzler Merz auch bei der Union in Ungnade gefallen ist, sieht sich durch den hessischen Gesetzentwurf vom 23.4.2026 zur Erweiterung des Tatbestands der Volksverhetzung zum Schutz Israels eines Besseren belehrt. Zugleich wird damit die Meinungsfreiheit durch weiteres „Sonder(meinungs)strafrecht“ über die verfassungsgerichtliche Ausnahme des Wunsiedel-Beschlusses hinaus eingeschränkt. Continue reading >>22 February 2026
Kein Raum zum Dissens?
Björn Höcke darf auch in städtischen Hallen auftreten. Zu diesem Ergebnis kam der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und bestätigte, dass der Versuch von zwei bayerischen Gemeinden, Auftritte Höckes zu verhindern, rechtswidrig war. Eigens um solche Verbote zu ermöglichen, hatte der bayerische Landtag erst kurz zuvor die Gemeindeordnung geändert. Die Entscheidung des Gerichts macht klar, dass die Gesetzesänderung weitgehend symbolisch ist. Das gilt auch in Hinblick auf das Hauptziel der Reform: die Bewegung Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS). Continue reading >>28 November 2025
Wovon wollen uns die Plattformen bloß überzeugen?
Der zehnte Senat des KG Berlin stellt LinkedIn in einer aktuellen Entscheidung (10 U 95/24) unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Er knüpft damit an die Facebook-Entscheidungen des BGH aus den Jahren 2021/2022 an. Der Beitrag zeigt, warum dieses Verständnis die Meinungsfreiheit verfehlt und dogmatisch problematische Folgen für das Plattformrecht hat. Continue reading >>06 November 2025
Ist das Presse oder kann das weg?
Das BVerwG stand im COMPACT-Verbotsverfahren vor der Herausforderung, die Meinungs- und Pressefreiheit auch dann zur Geltung zu bringen, wenn es um das Verbot eines Presse- und Medienunternehmens geht, das sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Das Gericht hat das Verbot letztlich aufgehoben. Die nun veröffentlichte Urteilsbegründung zeigt jedoch: Hätte das Gericht die Meinungs- und Pressefreiheit konsequenter in das Vereinsverbotsrecht integriert, hätte es das Verbot wohl aufrechterhalten können. Continue reading >>
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25 June 2025
Nur gelbes Licht?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von „Compact“ nun auch im Hauptsacheverfahren aufgehoben. Auch wenn sich die Compact GmbH mit dem „Remigrationskonzept“ identifiziere, das gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstoße, sei die Vereinigung nicht ausreichend von verfassungswidrigen Äußerungen und Aktivitäten geprägt. Für den zukünftigen Umgang mit Medienverboten ist vor allem interessant: Das Gericht bleibt zwar im Grundsatz bei seiner Position, dass das Vereinsrecht auch auf faktische Medienverbote anwendbar ist. Doch es deutet eine bedeutsame Grenze dieses Grundsatzes an. Continue reading >>12 May 2025
„Lügen“ über das „Lüge-Verbot“?
Ein angebliches „Lüge-Verbot“ sorgt für Schlagzeilen – doch was sagt der Koalitionsvertrag wirklich zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen? Zwischen rechtspolitischer Aufregung und juristischer Bewertung zeigt sich: Die „Wahrung der Meinungsfreiheit" ist zentral, das Strafrecht kein Allheilmittel. Continue reading >>07 February 2025
Mehrdeutige Wortfolge, pauschale Kriminalisierung
Das Landgericht Berlin I hat mit Urteil vom 8. November 2024 die Wortfolge "From the river to the sea" als Kennzeichen der Hamas eingestuft und eine Angeklagte wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen) zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Angeklagte hatte sich auf Social Media explizit zur Hamas bekannt und den Slogan in Posts verwendet. Das Urteil geht über den Einzelfall hinaus, indem es generell die Wortfolge kriminalisiert. Dies ist besonders problematisch, weil die Formulierung mehrdeutig ist und in verschiedenen Kontexten – auch ohne Bezug zur Hamas – genutzt wird. Continue reading >>09 January 2025
Policing the Police
Menschen, die polizeiliches Handeln filmen, sind deswegen immer wieder strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Artikel analysiert die rechtliche Unsicherheit im Zusammenhang mit § 201 StGB, der Tonaufnahmen ohne Zustimmung unter Strafe stellt, und beschreibt die potentiell einschüchternde Wirkung dieser Praxis auf Bürger*innen und Journalist*innen. Grund- und menschenrechtliche Überlegungen legen nahe, dass solche Aufnahmen straffrei gestellt werden sollten, um rechtsstaatliche Kontrolle und Transparenz polizeilichen Handelns zu gewährleisten. Continue reading >>15 November 2024