06 August 2026
Instrumentalisiertes Handelsrecht
Um gegen „irreguläre“ Migration in den Binnenmarkt vorzugehen, bedient sich die EU nunmehr auch der Drohung, handelsrechtliche Vorzugszölle gegenüber Entwicklungsländern zurückzunehmen, wenn diese ihre Staatsangehörigen nicht wieder aufnehmen. Dies ermöglicht eine sog. Rückübernahmeklausel, die in die neue Verordnung zur Reform des Allgemeinen Zollpräferenzsystems der EU aufgenommen wurde. Das ist WTO-rechtswidrig und entwicklungspolitisch fragwürdig. Continue reading >>
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05 August 2026
Ausfall von unten, Schutz von oben?
Denken wir uns in den Herbst 2028: In Sachsen-Anhalt feiert die AfD-Regierung zwei Jahre Regierungsmacht und bejubelt die Erfolge ihrer „landeseigenen Abschiebeoffensive“. In diesem alarmierenden Szenario kann das justizielle Mehrebenensystem potenzielle Rechtsbrüche einer AfD-Landesregierung sichtbar machen. Angesichts steigendem exekutivem Ungehorsams und autoritär-populistischer Delegitimierungsstrategien der AfD könnte das föderale Mehrebenensystem jedoch an seine Grenzen stoßen, insbesondere im migrationsrechtlichen (Eil-)Rechtsschutz. Effektiver Rechtsschutz kann dann oft nur da geleistet werden, wo Strukturen außerhalb der Gerichte stark genug sind, um die vulnerabelsten Gruppen zu schützen. Continue reading >>
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22 June 2026
Oops, You Did It Again
Zwei neue Urteile könnten das Ende der unionsrechtswidrigen deutschen Binnengrenzkontrollen einläuten: Der BayVGH und das VG Koblenz gaben Kläger:innen Recht, die gegen Kontrollen der Bundespolizei vorgegangen waren – darunter ein Juraprofessor auf dem Rückweg vom Festakt zu 40 Jahren Schengen. Rechtlich sind die Urteile hochinteressant, migrationspolitisch sensibel: Denn das migrationspolitische Überlastungsnarrativ der Bundesregierung fällt auf dem verwaltungsgerichtlichen Prüfstand krachend durch. Continue reading >>
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19 June 2026
Keine Rückführung, sondern eine Entführung
Am 17. Juni 2026 hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der konservativen und rechtsextremen Fraktionen der neuen sogenannten Rückführungsverordnung zugestimmt. Nun steht nur noch die finale Annahme im Rat aus. Nach der Verordnung können Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden, das sie weder kennen noch jemals betreten haben. Nach allgemeinem Verständnis hat das mit einer Rückführung nichts zu tun. Es passt eher zu dem, was man unter einer Entführung versteht. Continue reading >>07 April 2026
Verabschiedungskultur jenseits des Rechts
Das „Regierungsprogramm“ der AfD in Sachsen-Anhalt kreist rund um das Thema Migration. Viele der migrationspolitischen Forderungen sind nur auf Europa- und Bundesebene umsetzbar. Aber auch diejenigen, die auf Landesebene angesiedelt sind, scheitern bei ihrer Umsetzung an vielen Stellen an Grenzen, die ihnen das Recht setzt – ihre Umsetzung ist überwiegend unzulässig. Es ist trotzdem vorstellbar, dass die AfD ihre rechtswidrigen Forderungen teilweise umsetzt. Nicht zuletzt die aktuelle Landesregierung zeigt ihr jetzt schon, wie das funktioniert. Continue reading >>03 June 2025
Zurückweisungen vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel. Continue reading >>20 May 2025
Grenzgänger
Kaum im Amt, hat der neue deutsche Innenminister die Pläne zu einer strikteren Kontrolle an den deutschen Staatsgrenzen umgesetzt. Die aktuelle Praxis der Bundespolizei wirft Fragen mit Blick auf die Vereinbarkeit mit der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex auf und ist nicht mit Art. 72 AEUV zu rechtfertigen. Unilaterale Abweichungen würden zudem das in Art. 3 Abs. 2 EUV formulierte Ziel der Realisierung eines unionsweiten Mobilitätsraums gefährden. Continue reading >>
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15 May 2025
Dobrindts Rechtsbruch
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweigern (und diese in den jeweiligen angrenzenden Staat zurückzuweisen). Damit sind die bei Schutzsuchenden verpflichtend durchzuführenden Dublin-Verfahren für diese Personengruppe faktisch ausgesetzt. Davon ausgenommen sind nur „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Diese Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch. Continue reading >>01 April 2025
Mehr als grenzwertig
Die „Arbeitsgruppe Migration“ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor[zu]nehmen“. Während zuletzt Personen zurückgewiesen wurden, die (angeblich) keinen Asylantrag stellten, planen CDU/CSU und SPD nun auch Zurückweisungen bei Asylgesuchen. Grundsätzlich sieht das Unionsrecht dafür ein Asyl- bzw. zumindest Dublin-Verfahren vor, wobei Abweichungen nur bei einer „nationalen Notlage“ erlaubt sind. Welche Folgen hätten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen? Continue reading >>13 March 2025
Sondierte Systemwechsel
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthält eine ebenso kurze wie rätselhafte Passage: „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden“. Sollte ein solcher Systemwechsel im Asylrecht tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine deutliche Schwächung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zur Folge. Die Amtsermittlung ist ein Schlüsselinstrument zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gerade im Asylrecht ist es entscheidend, dass der Zugang zum Recht nicht von persönlichen Fähigkeiten und Mitteln abhängig gemacht wird. Continue reading >>
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