01 April 2025
Mehr als grenzwertig
Die „Arbeitsgruppe Migration“ hat sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vor[zu]nehmen“. Während zuletzt Personen zurückgewiesen wurden, die (angeblich) keinen Asylantrag stellten, planen CDU/CSU und SPD nun auch Zurückweisungen bei Asylgesuchen. Grundsätzlich sieht das Unionsrecht dafür ein Asyl- bzw. zumindest Dublin-Verfahren vor, wobei Abweichungen nur bei einer „nationalen Notlage“ erlaubt sind. Welche Folgen hätten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen? Continue reading >>
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13 March 2025
Sondierte Systemwechsel
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthält eine ebenso kurze wie rätselhafte Passage: „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden“. Sollte ein solcher Systemwechsel im Asylrecht tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine deutliche Schwächung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zur Folge. Die Amtsermittlung ist ein Schlüsselinstrument zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gerade im Asylrecht ist es entscheidend, dass der Zugang zum Recht nicht von persönlichen Fähigkeiten und Mitteln abhängig gemacht wird. Continue reading >>
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06 March 2025
Die undemokratische Rede von der Volkssouveränität
Der Einwurf, dass eine restriktive Asyl- und Migrationpolitik abwägungsfeste Menschenrechte verletzt, hat seine Anziehungskraft schon länger verloren. Vielmehr wird ihm nationale Souveränität entgegengehalten, um Rechtsbrüche politisch zu rechtfertigen. Hier bedarf es allerdings einer Gesamtschau des Zusammenspiels von rechtlicher, politischer und moralischer Argumentation. Insbesondere soll in diskurstheoretischer Lesart die These verteidigt werden, dass die demokratische Ausübung von Volkssouveränität mit der Achtung der Menschenrechte verbunden ist. Continue reading >>12 February 2025
Kippt in Brüssel das individuelle Asylrecht?
Während ganz Deutschland leidenschaftlich den „Merz-Plan“ für Zurückwei-sungen an den deutschen Grenzen diskutiert, hat in Brüssel eine Grundsatz-debatte von viel größerer Tragweite begonnen. In einer spektakulären Wen-dung erachtet die EU-Kommission „Pushbacks“ unter Umständen neuerdings für rechtmäßig. Das ist heikel, weil Pushbacks an den Außengrenzen das in-dividuelle Asylrecht beseitigen. Continue reading >>31 January 2025
Juckende Perücken, fallende Masken
Am Ende einer historischen Woche Continue reading >>
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10 January 2025
„Das sägt am Gleichheitsversprechen“
Fünf Fragen an Dana Schmalz Continue reading >>11 December 2024
Abschiebungen nach Syrien?
Vor neun Jahren wandte sich Angela Merkel zum Höhepunkt der damaligen Krise an Syrer: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, ... ihr ... in eure Heimat zurückgeht“. Diese Zukunftsvision könnte nunmehr Wirklichkeit werden, auch wenn niemand seriös prognostizieren kann, wie sich die Lage in Syrien entwickeln wird. Identifizieren lassen sich jedoch die rechtlichen Rahmenbedingungen, von denen es so viele gibt, dass schnelle und zwangsweise Rückführungen nach Syrien im großen Stil sich als Illusion erweisen dürften. Ein Bewusstsein für die rechtlichen Hürden hilft dabei, realistische Handlungsoptionen auszuloten. Continue reading >>20 November 2024
Mit Wahrheit oder mit Mehrheit?
Die Migrationspolitik scheint nur noch eine Richtung zu kennen: immer mehr Verschärfungen. Weil sie aber von gleich mehreren Rechtsebenen durchzogen wird, scheint es, als würde die politische Debatte darum zu einem reinen Rechtsgespräch mutieren. Dabei entsteht die Illusion, dass man Rufe nach weiteren Verschärfungen mit Verweisen auf höherrangiges Recht aus der Welt schaffen könnte. Doch die argumentative Beanspruchung von Rechtsnormen kann riskante, zuweilen gegenteilige Effekte bewirken. Betrachtet man ihre Rolle in der Migrationsdebatte dabei genauer, ergeben sich wichtige Erkenntnisse, wie sich die gegenwärtige (Migrations-)Rechtsordnung argumentativ wirksamer verteidigen ließe. Continue reading >>13 September 2024
Auf Europablindflug in der Asyldebatte
Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts. Continue reading >>09 September 2024